Eingelangt am 10.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und
Technologie
Anfragebeantwortung
|
|
|
|
|
|
GZ.
BMVIT-11.000/0021-I/PR3/2012
DVR:0000175
|
|
|
|
 |
|
|
 |
An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Juli 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat DI
Deimek und weitere Abgeordnete hat am 10. Mai 2012 unter der Nr. 11531/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Sondertransporte und
mögliche Sicherheitsprobleme durch deren unterschiedliche Behandlung
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen
1,3, 5 und 11:
Ø Wie
viele Sondertransporte sind pro Jahr in Österreich unterwegs?
Ø Wie
viele Sondertransporte dürfen mit Blaulicht durchgeführt werden?
Ø Welche
Fahrtstrecke legt jeder Sondertransporter im Durchschnitt zurück?
Ø Wie
viele Verkehrsstrafen haben Sondertransporte bzw. Sondertransportbegleiter in
Aus-übung ihrer Tätigkeit jeweils in den letzten 5 Jahren erhalten?
Darüber liegen dem BMVIT keine Aufzeichnungen vor.
Zu Frage 2:
Ø Wie
viele Sondertransporte dürfen mit Gelblicht durchgeführt werden?
Alle Sondertransporte dürfen mit Gelblicht durchgeführt werden.
Zu Frage 4:
Ø Welche
rechtlichen Unterschiede bei der Durchführung eines Sondertransportes
ergeben sich rein durch die Nutzung von Gelb- bzw. Blaulicht?
Die Verwendung von Warnleuchten mit
gelbrotem Licht dient zur Absicherung des Sondertransportes und zur Erhöhung
der Auffälligkeit.
Die Landeshauptleute können bei der
Bewilligung des Sondertransportes zur Transportabsicherung auch die Verwendung
von Fahrzeugen mit Blaulicht vorschreiben. In der Regel wird davon bei ganz
großen und überdimensionierten Sondertransporten Gebrauch gemacht.
Auf Autobahnen z.B. ab einer Breite von 5,01 m bzw. einem Transportgesamtgewicht
von mehr als 150.000 kg. Auf Landesstraßen ab einer Breite von 4,51 m,
einer Transportlänge von mehr als 40,01 m bzw. einem
Transportgesamtgewicht von mehr als 150.000 kg.
Zu den Fragen
6 bis 10:
Ø An wie
vielen Unfällen waren jeweils in den letzten 3 Jahren Sondertransporte
beteiligt?
Ø Wie
viele Verletze und allenfalls Tote gab es bei diesen Unfällen?
Ø An wie
vielen Unfällen waren jeweils in den letzten 3 Jahren
Sondertransportbegleiter beteiligt?
Ø Wie
viele Verletze und allenfalls Tote gab es bei diesen Unfällen?
Ø Wie
hoch war jeweils in den letzten 3 Jahren der Sachschaden im Zuge von
Unfällen, bei denen Sondertransporte beteiligt waren sowohl im
Durchschnitt pro Unfall bzw. in Summe?
In der Österreichischen
Unfallstatistik - erstellt von Statistik Austria – wird das Merkmal
„Sondertransport“ nicht erfasst.
Zu den Fragen
12 bis 14:
Ø Wie
viele Vormerkungen (in Führerscheinen) haben Sondertransportbegleiter in
Ausübung ihrer Tätigkeit jeweils in den letzten 5 Jahren erhalten?
Ø Wie
viele Vormerkungen, die Sondertransportbegleiter in Ausübung ihrer
Tätigkeit jeweils in den letzten 5 Jahren erhalten haben, hat die
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes be-troffen?
Ø Wie
viele Sondertransportbegleiter wurde ihr Führerschein aufgrund von
zumindest 3 Vor-merkungen innerhalb von 2 Jahren aufgrund der Nichteinhaltung
des Sicherheitsabstandes in Ausübung ihrer Tätigkeit entzogen?
Im Führerscheinregister ist die Eigenschaft „Sondertransportbegleiter“
nicht erfasst.
Zu Frage 15:
Ø Wie
viele Vormerkungen in Führerscheinen wurden jeweils in den letzten 3
Jahren insge-samt aufgrund der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
vorgenommen?
In den Jahren 2009 bis 2011 gab es folgende
Vormerkungen wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes:
2009: 1950
2010: 2668
2011: 2822
Zu Frage 16:
Ø Wie
viele Personen mussten deshalb eine Nachschulung machen und wie viele davon
waren Sondertransportbegleiter?
Die in Frage 15 genannten Vormerkungen verteilen sich wie folgt auf
Personen:
2009: 1941
2010: 2654
2011: 2811
Da innerhalb des Vormerksystems von einem
Anteil von ca. 1,5 Prozent der Lenker auszugehen ist, die innerhalb von zwei
Jahren ein (irgendein) weiteres Vormerkdelikt begehen (und daher eine
Maßnahme absolvieren müssen), mussten 2009 29, 2010 39 und 2011 42 Lenker
eine Nachschulung absolvieren, wobei zumindest ein Delikt den mangelnden
Sicherheitsabstand betraf.
Wie hoch davon der Anteil der
Sondertransportbegleiter war, ist nicht bekannt (siehe Antwort zu Fragen 12 bis
14).
Zu den Fragen 17 bis 22:
Ø Wie
häufig finden Gespräche zwischen Ihnen bzw. Mitarbeitern des BVMIT
und Vertretern von Sondertransportbegleitern statt, um die aktuellen Probleme
und Anliegen dieser Berufsgruppe zu erheben und Lösungsvorschläge zu
erarbeiten?
Ø Wann
hat das letzte diesbezügliche Gespräch stattgefunden?
Ø Was
waren die Hauptanliegen der Sondertransportbegleiter bei diesem Gespräch?
Ø Inwieweit
waren/sind die fehlende eigene Standesvertretung für
Sondertransportbegleiter samt deren Anliegen in Bezug auf soziale Absicherung
Thema bei diesen Gesprächen?
Ø Welche
anderen Ministerien sind in diese Gespräche eingebunden?
Ø Welche
(Gesetzes)Änderungen planen Sie in den nächsten Monaten, um die
Arbeitssituation der Sondertransportbegleiter und der Verkehrssicherheit auf
Österreichs Straßen zu verbessern?
Transportbegleiter sind Organe der
Straßenaufsicht und werden gemäß § 97 StVO durch die Landesregierung
dazu bestellt. Die Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan gemäß
§ 97 StVO fällt in die alleinige Zuständigkeit der Länder.
Daher obliegt es auch den Landesregierungen, die Voraussetzungen festzulegen,
unter denen diese Bestellung vorgenommen wird.
Der Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie kommt in diesen Fragen aufgrund der verfassungsrechtlichen
Vorgaben (die StVO ist in Vollziehung Landessache) keinerlei Zuständigkeit
oder Mitsprachrecht zu.
