Eingelangt am
13.07.2012
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BM für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0105 -I 3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 12. JULI 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Wolfgang
Spadiut, Kolleginnen und
Kollegen
vom 15. Mai 2012, Nr. 11564/J, betreffend Absatzförderung
für Viehhändler hinsichtlich der GAP-Reform
2014
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen vom 15.
Mai 2012, Nr. 11564/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Mit dem Grünbuch der Kommission über die Reform der
kofinanzierten Absatzförderungsmaßnahmen für
Agrarerzeugnisse wurde 2011 in Form einer öffentlichen Konsultation
ein Meinungsaustausch auf breitester Basis eingeleitet. Ein
Online-Fragebogen der Kommission konnte von allen betroffenen Akteuren
(Produktion, Handel, KonsumentInnen) bis 30. September 2011 beantwortet werden.
Auf den Ergebnissen dieser
öffentlichen Konsultation basierend, hat die EK im März 2012 eine
Mitteilung an den Rat mit dem Titel „Den Verbraucher auf den Geschmack
bringen: eine Absatzförderungs- und Informationsstrategie mit hohem
europäischen Mehrwert für die
Agrarerzeugnisse Europas“ verfasst.
Diese Mitteilung enthält auch erste Ideen für die allgemeine Reform
der Absatzförderungspolitik und wird durch eine eingehende
Folgenabschätzung ergänzt.
Die aktuell zur Diskussion stehende Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Organisation der Produktion sowie die
Nachhaltigkeit und die Qualität von Agrarerzeugnissen verbessern.
Flankiert von einer Absatzförderungspolitik, die es gestattet, das gesamte
Potenzial der Ernährungswirtschaft auszuschöpfen, soll Wachstum und
Beschäftigung innerhalb der europäischen Wirtschaft gefördert
werden. Ende des Jahres 2012 sollen erste Legislativvorschläge dazu
vorgelegt werden.
Zu Frage 2:
Weder das Grünbuch noch die Mitteilung
der EK enthalten konkrete Vorschläge für
Absatzförderungsmaßnahmen. Grundsätzlich ist aber davon
auszugehen, dass die bisher erfolgreichen Leitlinien weiterentwickelt werden.
Es konnten Informations- und Absatzförderungsprogramme für
folgende Erzeugnisse eingereicht werden: Frisches Obst und Gemüse,
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Faserlein, Blumen,
Olivenöl, Saat-Öl, Milch und Milcherzeugnisse, Qualitätsfleisch,
Honig, Kennzeichnung von Konsumeiern, Geflügelfleisch, Bioprodukte,
geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, Wein mit
geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, das
Bildzeichen der Regionen in äußerster Randlage und
Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis.
Zu Frage 3:
Für kofinanzierte Informations- und
Absatzförderungsprogramme ist derzeit ein Finanzierungsanteil aus
Mitteln der Gemeinschaft von maximal 50% vorgesehen. Seitens der EK gibt es
noch keine Vorschläge bezüglich der Neuregelung.
Zu Frage 4:
In der derzeit geltenden Regelung
können nur repräsentative Branchenverbände bzw.
Branchenorganisationen Programme einreichen. Über eine Änderung und
Ausweitung auf Privatunternehmen wurde im Online-Fragebogen zwar nachgedacht,
es liegen aber noch keine konkreten Vorschläge vor.
Zu Frage 5:
Es gibt keine Untergrenzen für die
Budgetierung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen. Die
Höhe der Ausgaben orientiert sich nicht zuletzt an der Größe
der jeweiligen Branche bzw. am Teilnehmerkreis und den gegebenen
Finanzierungsmöglichkeiten.
Zu Frage 6:
Über das Grünbuch und den Online
Fragebogen wurden vom BMLFUW im Sommer 2011 im Wege der Vertreter
der Sozialpartnerschaft, der AMA Marketing und der Agrarmarkt Austria
betroffene Stake Holder informiert. Die Dokumentation der EK zum
Diskussionsprozess ist ebenfalls öffentlich zugänglich. Insgesamt
wurden von 14 Organisationen bzw. Einzelpersonen Stellungnahmen zum
Grünbuch abgegeben.
Zu Frage 7:
Da bisher keine Verordnungsvorschläge
zur Änderung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
vorgelegt wurden, gab es noch keine Notwendigkeit zu einer Koordinierung der
österreichischen Position mit den kammerorganisierten Verbänden. Das
BMLFUW wird zu gegebenem Zeitpunkt dazu einladen.
Zu den Fragen 8 und 9:
Es gibt eine Reihe von privat initiierten
Absatzförderungsmaßnahmen, die zum Teil auch im Rahmen des Programms
zur ländlichen Entwicklung unterstützt wurden. Eine absolute Zahl
für notwendige bzw. sinnvolle Programme kann nicht genannt werden.
Zu den Fragen 10 und 11:
Für die EU-Informations- und
Absatzförderungsprogramme lässt sich diese Frage derzeit noch nicht
beantworten. Aussagen zu konkreten förderbaren Maßnahmen
(Qualitätsabgeltung) werden auch erst nach Abschluss der Verhandlungen zur
GAP-Reform bzw. nach der Erstellung des neuen Programms zur Entwicklung des
ländlichen Raums möglich sein.
Der Bundesminister:
