Eingelangt am 13.07.2012
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BM für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0110-I/3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 12. JULI 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Elisabeth
Kaufmann-Bruckberger,
Kolleginnen
und Kollegen vom 16. Mai 2012, Nr. 11685/J, betreffend
Maßnahmen
zur Wohnbauförderung
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Kolleginnen und Kollegen
vom 16. Mai 2012, Nr. 11685/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Wie in der vorliegenden parlamentarischen
Anfrage erwähnt, liegt die verfassungsgemäße Zuständigkeit
für Angelegenheiten der Wohnbauförderung bei den Ländern.
Aufgrund der überaus großen Relevanz des Sektors Gebäude
für den Klimaschutz haben sich sowohl
meine Vorgänger im Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) als
auch ich im Rahmen der Möglichkeiten für eine Ökologisierung im
Bereich Bauen und Sanieren eingesetzt.
Dadurch wurde unter anderem erreicht, dass
der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft, im Jahr 2009 eine neue Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG mit den Ländern über Maßnahmen
im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an
Treibhausgasen (BGBl. II Nr. 251/2009) abschließen konnte.
In der Vereinbarung gemäß Art.
15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame
Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und
Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an
Treibhausgasen (BGBl. II Nr. 19/2006) erfolgte keine Festlegung auf
bestimmte klimarelevante Technologien. Die derzeit geltende Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über
Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des
Ausstoßes an Treibhausgasen definiert neben den explizit genannten
innovativen klimarelevanten Systemen auch „andere Technologien und
Energieversorgungssysteme, soweit diese im Vergleich zu den angeführten
Systemen zu geringeren Treibhausgasemissionen führen“ als innovative
klimarelevante Systeme (Artikel 2, 6.f). So wird sichergestellt, dass
innovative Technologien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Vereinbarung noch nicht am Markt verfügbar waren, gegenüber
etablierten klimafreundlichen Technologien nicht benachteiligt werden.
Was die landesspezifischen Unterschiede bei
den Anforderungen an die Bauausführung angeht, wird darauf hingewiesen,
dass sich das BMLFUW stets für eine Harmonisierung der Bauordnungen und
Wohnbauförderbestimmungen in Österreich eingesetzt hat.
Der Bundesminister:
