11438/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0145-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11541/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen wegen Inseraten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Hinsichtlich der in der Anfrage genannten ASFINAG-Inserate ist bei der Staatsanwaltschaft Wien zur AZ 32 St 41/11x ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Werner FAYMANN und andere wegen §§ 12, 153 Abs. 1 und 2 StGB anhängig.

Zu 2 bis 17:

Die Staatsanwaltschaft Wien wurde nach Prüfung des Vorhabensberichtes um ergänzende Beweisaufnahmen ersucht, weil für eine abschließende Beurteilung noch eine weitere Klärung des Sachverhalts erforderlich erscheint. Die in den Fragen 4, 7 und 10 genannten Personen wurden bisher nicht einvernommen; die in Frage 13 genannten Aktenvermerke sind der Staatsanwaltschaft bekannt.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren und seinen Inhalten machen kann, zumal das (nicht öffentliche) Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist (§ 12 StPO).

Wien,      . Juli 2012

Dr. Beatrix Karl