1144/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                 

 

                                                                                                        

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 2. März 2009 unter der Zahl 1119/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen Mitglieder der Bewertungskommission im Zuge der Causa Mensdorff“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 130:

Das Bundesministerium für Inneres, Bundeskriminalamt, führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen durch.

 

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, muss aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen von einer darüber hinausgehenden Beantwortung Abstand genommen werden.