Eingelangt am 13.07.2012
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-9.000/0026-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Juli 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger
und weitere Abgeordnete haben am 15. Mai 2012 unter der Nr. 11579/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend der im
Zuständigkeitsbereich des Ministeriums eingerichteten
„Anwaltschaften“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 3 bis 7:
Ø
Welche konkreten
Anwaltschaften bzw. Pseudo-Ombudsmänner fallen in die Zuständigkeit
Ihres Ministeriums?
Ø
Welche Rechte
bzw. Kompetenzen kommen jeder einzelnen Stelle zu?
Ø
Wo findet sich
die Rechtsgrundlage der einzelnen Stellen?
Ø
In welchen
Verfahren kommen jeder einzelnen Stelle Parteirechte zu?
Ø
Welche anderen
Mitwirkungsrechte hat jede einzelne Stelle?
Ø
Über wie
viele Mitarbeiter verfügt jede einzelne dieser Stellen?
Darüber hinaus können Gebietskörperschaften,
Interessenvertretungen und Kunden Beschwerden, welche die Beförderung von
Fahrgästen, Reisegepäck oder Gütern betreffen und die mit einem
Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht
befriedigend gelöst worden sind, der gemäß § 78a
Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 25/2010, als Schlichtungsstelle eingerichteten
Schienen-Control GmbH vorlegen.
Diese Stelle wird von 2 Mitarbeitern betreut.
Gemäß § 122 TKG 2003 ist der Rundfunk und Telekom
Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) die Aufgabe übertragen, eine
Schlichtungsstelle zu führen. Nutzer von Kommunikationsnetzen- oder
diensten und Interessenvertretungen können dieser Schlichtungsstelle
Streit- oder Beschwerdefälle, insbesondere betreffend die Qualität
des Dienstes und bei Zahlungsstreitigkeiten, die zwischen einem Kunden und einem
Betreiber nicht befriedigend gelöst worden sind, vorlegen.
Die RTR-GmbH ist weiters gemäß § 53 Postmarktgesetz
auch im Bereich des Postmarktes als Schlichtungsstelle tätig.
Postdiensteanbieter, Nutzer und Interessensvertretungen können hier
Streit- oder Beschwerdefälle, die mit einem Anbieter eines Postdienstes
nicht befriedigend gelöst worden sind, vorlegen.
Im Bereich der TK-Streitschlichtung sind rund 12 Mitarbeiter, im
Bereich der Poststreitschlichtung rund 0,25 Mitarbeiter tätig.
Ø
Welche Kosten
fallen für jede einzelne Stelle pro Jahr insgesamt an?
