Eingelangt am 13.07.2012
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BM
für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-10.000/0023-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien,
am . Juli 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat
Glaser, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Mai 2012 unter der Nr.
11622/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Eisenbahn-Investitionen im Burgenland gerichtet.
Zu Frage 1:
Ø Wie viel Geld haben Bund, Land und Bahnbetreiber
jeweils zwischen 2001 und 2011 in die Infrastruktur folgender
burgenländischer Bahnstrecken investiert (jeweilige Aufschlüsselung
nach Strecken und Vertragspartner erbeten)?
a.
in die Neusiedler Seebahn zwischen Neusiedl/See und Staatsgrenze
b.
in die Pannoniabahn zwischen Wulkaprodersdorf und Parndorf
c.
in die Ostbahn zwischen Bruck/Leitha und Staatsgrenze
d.
in den auf burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Strecke
Ebenfurth-Ödenburg
e.
in den auf burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Mattersburger Bahn zwischen
Wiener Neustadt und Ödenburg
f.
in die Burgenland-Bahn zwischen Ödenburg und Lackenbach
g.
in die Pinkatalbahn zwischen Oberwart und Friedberg
h.
in die Bahnstrecke zwischen Oberwart und Rechnitz
i.
in den auf burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Steirischen Ostbahn zwischen
Graz und der Staatsgrenze
In die
Neusiedler Seebahn zwischen
Neusiedl am See – Staatsgrenze bei Pamhagen werden in den Jahren 2001 bis
2011 rd. 37,7 Mio. Euro investiert. Davon haben der Bund rd. 15,8 Mio. Euro,
das Land Burgenland rd. 7,1 Mio. Euro, die EU aus Fördermittel rd. 4,6
Mio. Euro, die Neusiedler Seebahn AG rd. 10,1 Mio. Euro und Standortgemeinden
rd. 0,1 Mio. Euro bereitgestellt.
In die
Pannoniabahn zwischen Wulkaprodersdorf (Neusiedl am See) und Parndorf wurden
durch die ÖBB- Infrastruktur AG in den Jahren 2001 bis 2011 rund 68 Mio.
Euro investiert. Davon hat das Land Burgenland rd. 7,2 Mio. Euro bereitgestellt.
In die Ostbahn
zwischen Wien Süd und Nickelsdorf Staatsgrenze wurden durch die ÖBB-
Infrastruktur AG in den Jahren 2001 bis 2011 rund 41 Mio. Euro investiert.
In den auf
burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Strecke Ebenfurth – Ödenburg
Pamhagen wurden in den Jahren 2001 bis 2011 rd. 18,4 Mio. Euro investiert.
Davon haben der Bund rd. 9,7 Mio. Euro, das Land Burgenland rd. 2,75 Mio. Euro und
die Raaberbahn rd. 5,95 Mio. Euro bereitgestellt.
In den auf
burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Mattersburger Bahn zwischen Wiener
Neustadt und Ödenburg wurden durch die ÖBB-Infrastruktur AG in den
Jahren 2001 bis 2011 rund 11 Mio. Euro investiert.
In die
Burgenland-Bahn zwischen Ödenburg und Lackenbach wurden durch die
ÖBB-Infrastruktur AG in den Jahren 2001 bis 2011 rund 2 Mio. Euro
investiert.
In die Pinkatal-Bahn
zwischen Oberwart und Friedberg wurden durch die ÖBB Infrastruktur AG in
den Jahren 2001 bis 2011 rund 7,0 Mio. Euro investiert.
In die
Bahnstrecke zwischen Oberwart und Rechnitz (Südburgenländische Regionalbahn
GmbH) wurden in den Jahren 2001 bis 2006 rund 7,0 Mio. Euro investiert, davon
hat der Bund rund 3,5 Mio. Euro bereitgestellt. Ab 2007 wurde nichts mehr
investiert.
In den auf
burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Steirischen Ostbahn zwischen
Graz und der Staatsgrenze n. Mogersdorf wurden durch die ÖBB-Infrastruktur
AG in den Jahren 2001 bis 2011 rund 10 Mio. Euro investiert.
Zu Frage 2:
Ø Auf welcher vertraglichen Ebene sind die
diesbezüglichen jeweiligen finanziellen Verpflichtungen von Bund und Land
für die acht genannten Bahnstrecken im Einzelnen festgelegt, und wurden
die gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen auch eingehalten?
Die im Bereich
des ÖBB-Konzerns im Anfragezeitraum getätigten Investitionen beruhen
auf den damals abgeschlossenen Übertragungsverordnungen, auf den seit dem
Jahre 2005 zu erstellenden Rahmenplänen sowie auf dem Vertrag vom 28.
November 2005 (1. Burgenlandpaket) zwischen dem Bund, dem Land Burgenland, dem ÖBB-Konzern
und der Raab-Ödenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG.
Die
Investitionsmaßnahmen auf der Strecke „Ebenfurth (Mitte
Leithabrücke) – Staatsgrenze bei Ödenburg“ erfolgten
aufgrund folgender Übereinkommen:
für den Zeitraum 2001-2003: Übereinkommen zwischen Bund und
Raaberbahn vom 23.12.2003 (5. Mittelfristiges Investitionsprogamm)
für das Jahr 2004: Übereinkommen zwischen Bund und Raaberbahn
vom 28.12.2003 (Jahresvertrag im Rahmen des 5. Mittelfristigen Investitionsprogrammes)
für den Zeitraum 2005-2009: Übereinkommen zwischen Bund, Land
Burgenland und Raaberbahn vom 1.6.2006 (6. Mittelfristiges Investitionsprogramm)
für das Jahr 2010: Übereinkommen zwischen Bund, Land Burgenland
und Raaberbahn vom 23.12.2010 (Jahresvertrag im Rahmen des 7. Mittelfristigen
Investitionsprogrammes)
für das Jahr 2011: Übereinkommen zwischen Bund, Land Burgenland
und Raaberbahn vom 28.2.2012 (7. Mittelfristiges Investitionsprogramm für
den Zeitraum 2011-2014)
Die
Investitionsmaßnahmen auf der Strecke „Neusiedl am See –
Staatsgrenze bei Pamhagen“ der Neusiedler Seebahn AG erfolgten aufgrund
folgender Übereinkommen:
Vereinbarung vom 13.12.2002 zwischen dem Land
Burgenland und der Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG sowie der Neusiedler
Seebahn AG über die Modernisierung der Infrastruktur und die Erbringung
von Leistungen im Personenverkehr, für die Jahre 2003-2008.
Übereinkommen zur Förderung der Elektrifizierung
der Strecke der Neusiedler Seebahn AG zwischen dem Land Burgenland, der
Raaberbahn AG und der Neusiedler Seebahn AG vom 13.12.2002
Übereinkommen zwischen dem Bund und der
Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG sowie der Neusiedler Seebahn AG
über die Finanzierung von Investitionen der Neusiedler Seebahn AG durch
die Republik Österreich, für die Jahre 2002-2004, ab geschlossen
zwischen dem bmvit, der Neusiedler Seebahn und der Raaberbahn am 23.12.2002
Übereinkommen über die Gewährung von
Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes der
Neusiedler Seebahn AG (6. MIP), für die Jahre 2005-2009, abgeschlossen
zwischen Bund, Land und der Neusiedler Seebahn AG am 01.06.2006
Übereinkommen
über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen für Investitionen
in die Infrastruktur der Neusiedler Seebahn AG in den Jahren 2004-2005,
abgeschlossen zwischen Bund und der Neusiedler Seebahn AG am 28.12.2004
(Sonderinvestitionsprogramm)
Sonderinvestitionsprogramm über die Gewährung von
Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes der
Neusiedler Seebahn AG, abgeschlossen zwischen Bund, Land und der Neusiedler
Seebahn AG am 02.10.2007 (Sonderinvestitionsprogramm 2007/2008)
Übereinkommen über die Gewährung von
Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes der
Neusiedler Seebahn AG, abgeschlossen zwischen Bund, Land und der Neusiedler
Seebahn AG für die Jahre 2010-2014 am 31.08.2010 (7. MIP)
Übereinkommen über die Gewährung von
Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes der
Neusiedler Seebahn AG, abgeschlossen zwischen dem Land Burgenland und der
Neusiedler Seebahn AG am 14.05.2010 (Sonderinvestitionsprogramm 2010)
Die Investitionsmaßnahmen auf der Strecke
„Unterwart - Großpetersdorf“ erfolgten aufgrund des folgenden
Übereinkommens:
Übereinkommen über die Gewährung von
Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes zwischen
Unterwart und Großpetersdorf (Südburgenländische Regionalbahn
GmbH), für die Jahre 2001-2005, abgeschlossen zwischen Bund, Land und der Südburgenländische
Regionalbahn GmbH.
Zu Frage 3:
Ø Gibt es vertragliche Vereinbarungen bzw. Planungen
zwischen Bund, Land Burgenland und Bahnbetreibern, wieviel Geld zwischen 2012
und 2017 in die Infrastruktur folgender Bahnstrecken investiert wird? Wenn ja:
Wie hoch sind diese Investitionsmittel (jeweilige Aufschlüsselung nach
Strecken und Vertragspartner)?
a.
in die Neusiedler Seebahn zwischen Neusiedl/See und Staatsgrenze
b.
in die Pannoniabahn zwischen Wulkaprodersdorf und Parndorf
c.
in die Ostbahn zwischen Bruck/Leitha und Staatsgrenze
d.
in den auf burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Strecke
Ebenfurth-Ödenburg
e.
in den auf burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Mattersburger Bahn zwischen
Wiener Neustadt und Ödenburg
f.
in die Burgenland-Bahn zwischen Ödenburg und Lackenbach
g.
in die Pinkatalbahn zwischen Oberwart und Friedberg
h.
in die Verlängerung der Bahnstrecke zwischen Oberwart und Rechnitz
i.
in den auf burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Steirischen Ostbahn zwischen
Graz und der Staatsgrenze
In die Neusiedler
Seebahn zwischen Neusiedl am See – Staatsgrenze bei Pamhagen werden in
den Jahren 2012 bis 2014 gemäß 7. Mittelfristigen Investitionsprogramm
rund 13,3 Mio. Euro investiert. Davon tragen der Bund 6,0 Mio. Euro, das Land
Burgenland 3,96 Mio. Euro, die EU aus Fördermittel 2,04 Mio. Euro und die
Neusiedler Seebahn AG rd. 1,3 Mio. Euro.
In die
Pannoniabahn zwischen Wulkaprodersdorf und Parndorf werden durch die ÖBB-Infrastruktur
AG in den Jahren 2012 bis 2017 rund 6,0 Mio. Euro an Reinvestitionsmittel investiert.
In die Ostbahn
zwischen Bruck an der Leitha und Nickelsdorf Staatsgrenze werden durch die
ÖBB-Infrastruktur AG in den Jahren 2012 bis 2017 rund 7,0 Mio. Euro an
Reinvestitionsmittel investiert.
In den auf burgenländischem
Gebiet liegenden Teil der Strecke Ebenfurth – Ödenburg werden in den
Jahren 2012 bis 2014 gemäß 7. Mittelfristigem Investitionsprogramm rund
16,6 Mio. Euro investiert. Davon tragen der Bund rund 12,75 Mio. Euro, das Land
Burgenland rund 0,15 Mio. Euro und die Raaberbahn rund 3,7 Mio. Euro. Für
die Jahre 2015 – 2017 (2019) gibt es eine Absichtserklärung (8.
Mittelfristiges Investitionsprogramm) zwischen dem Bund und dem Land
Burgenland, welche von der Zurverfügungstellung einer jährlichen
Fördersumme von 4,0 Mio. Euro ausgeht. Die diesbezügliche
Vereinbarung ist noch nicht abgeschlossen.
In den auf
burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Mattersburger Bahn zwischen Wiener
Neustadt und Ödenburg werden durch die ÖBB- Infrastruktur AG in den
Jahren 2012 bis 2017 rund 9,0 Mio. Euro an Reinvestitionsmittel investiert.
In die
Burgenland-Bahn zwischen Ödenburg und Lackenbach sind durch die
ÖBB-Infrastruktur AG in den Jahren 2012 bis 2017 keine Investitionen
vorgesehen.
In die Pinkatal-Bahn
zwischen Oberwart und Friedberg werden durch die ÖBB-Infrastruktur AG in
den Jahren 2012 bis 2017 rund 2,0 Mio. Euro an Reinvestitionsmittel investiert.
In die
Bahnstrecke zwischen Oberwart und Rechnitz sind in den Jahren 2012 bis 2017 derzeit
keine Investitionen vorgesehen.
In den auf
burgenländischem Gebiet liegenden Teil der Steirischen Ostbahn zwischen
Graz und der Staatsgrenze n. Mogersdorf werden durch die ÖBB-
Infrastruktur AG in den Jahren 2012 bis 2017 rund 0,3 Mio. Euro an Reinvestitionsmittel
investiert.
Zu Frage 4:
Ø Warum enthält der Bahn-Rahmenplan 2012
– 2017 außer dem Bau der Schleife Müllendorf keine weiteren
Bahnprojekte für das Burgenland?
Der Rahmenplan
der ÖBB wird, alljährlich fortgeschrieben und erforderlichenfalls mit
Projekten aus dem Zielnetz 2025+ ergänzt. Erst wenn Planungen
Genehmigungsreife erlangen, ist es sinnvoll, den Ablauf der Umsetzung nach
Maßgabe der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmenplan konkret festzulegen.
Da außer der Schleife Eisenstadt (Müllendorf) kein weiteres Projekt
soweit fortgeschritten ist, ist im aktuellen Rahmenplan nur dieses Projekt angeführt.
Zu den Fragen 5 und 6:
Ø Welche weiteren Maßnahmen zur Attraktivierung
der genannten Strecken (Zubringer, Park-and-Ride-Anlagen, Taktverdichtungen
…) sind Bestandteil von Verträgen oder Ausbauplänen mit dem
Land Burgenland bzw. den Bahnbetreibern?
Ø Wieviel Geld steht dafür bis 2017 für
die genannten Strecken im Einzelnen zur Verfügung?
Für den
Bereich des ÖBB-Konzerns ist festzuhalten, dass zur Weiterentwicklung
eines verbesserten Schienenverkehrsangebotes für das Land Burgenland
bekanntlich im Jahr 2005 das so genannte 1. Burgenlandpaket
(„Übereinkommen über die Finanzierung und Realisierung von
Eisenbahninfrastrukturvorhaben im Burgenland“ am 28.11.2005)
abgeschlossen wurde. Dieses 1. Paket sowie das 2. Burgenlandpaket
(„Absichtserklärung über die Weiterentwicklung der
Eisenbahninfrastruktur im Burgenland“ vom 23.03.2011) bilden eine
funktionale Einheit und gewährleisten im Endausbau eine optimierte
verkehrsmäßige Erschließung Burgenlandes.
Im Bereich der
Raaberbahn Strecke „Ebenfurth (Mitte Leithabrücke) –
Staatsgrenze bei Ödenburg“ sind in den nächsten Jahren
Attraktivierungsmaßnahmen vorgesehen wie, Geschwindigkeitserhöhungen
(Streckenausbau und Sicherungstechnik), Bahnsteigausbau (Müllendorf,
Neufeld an der Leitha), P+R Anlagen (Wulkaprodersdorf, Müllendorf),
Fahrgastinformationssystem in allen Bahnhöfen und Haltestellen. Dafür
werden rund 20,3 Mio. Euro aufgewendet.
Im Bereich der
Neusiedler Seebahn AG ist nach dem vorjährigen Abschluss der
Maßnahmen für den Ober- und Unterbau nunmehr die Neugestaltung der
Bahnsteige (Hebung der Bahnsteige auf 55cm Höhe), die Automatisierung der
Zugleittechnik, die Installierung von Fahrgastinformationsanlagen in allen
Bahnhöfen und Haltestellen, Verbesserung bzw. Schaffung von
Parkmöglichkeiten in den Bahnhöfen Gols, St. Andrä am
Zicksee, Mönchhof sowie in Neusiedl am See vorgesehen.
Zu Frage 7:
Ø Wie hoch ist der Eigentümeranteil der
Republik Österreich an der Neusiedler Seebahn GmbH, wie hoch sind im
Einzelnen die Anteile der anderen Eigentümer?
Die Anteile an der Neusiedler
Seebahn AG teilen sich der Bund zu 49,81% und das Land Burgenland zu 50,19%.
Zu Frage 8:
Ø Wieviel Geld hat der Bund als Miteigentümer
seit dem Jahr 1997 insgesamt für die finanzielle Ausgestaltung, die
Infrastruktur und den Betrieb der Neusiedler Seebahn zur Verfügung
gestellt?
Seitens des
Bundes wurden für die Neusiedler Seebahn zwischen 2001 und 2011 rd. 15,8
Mio. Euro an Fördermittel zugewiesen. Zu den Zahlungsströmen von 1997
bis 2000 ist darauf zu verweisen, dass in den mittelfristigen Investitionsprogrammen
angesichts der Betriebsführung durch die Raaberbahn auch auf der
Neusiedler Seebahn keine streckenbezogene Aufgliederung erfolgte. Eine
Zuteilung der Finanzierungsbeiträge auf die
Neusiedler Seebahn ist für diesen Zeitraum daher nicht möglich.
Zu den Fragen 9 bis 11:
Ø Gibt es Berechnungen, wie hoch die CO2-Emissionssenkungen
sind, die durch die Investitionen gemäß Bahn-Rahmenplan 2012 –
2017 zu erzielen sind?
Ø Wenn ja. Wie hoch sind sie?
Ø Wenn ja: Wie hoch sind die CO2-Emissionssenkungen,
die durch die geplanten Investitionen ins burgenländische Bahnnetz erzielt
werden?
CO2-Emissionssenkungen
im Bahnbetrieb können vorwiegend durch Elektrifizierung erreicht werden.
Hier wurde im Burgenland in den letzten Jahren die Neusiedlerseestrecke
elektrifiziert und damit der CO2 Ausstoß verringert. Die
elektrifizierte Bahn verursacht 9 Gramm
CO2 pro
Personenkilometer, eine Bahn mit Dieselbetrieb 53 Gramm CO2 pro Personenkilometer. (Quelle:
Bundesumweltamt)
Zu Frage 12:
Ø Welche Vertragspartner finanzieren in jeweils
welcher Höhe die kürzlich in Kraft getretene Ausweitung des
steirischen Verkehrsverbundes in den Bezirk Jennersdorf?
Die Verkehrsverbünde stehen im Eigentum der
Länder. Organisatorische und finanzielle Fragen werden von diesen selbst
gestaltet.
Zu den Fragen 13 und 14:
Ø Auf der Bahnstrecke zwischen Deutschkreutz und
Lackenbach bzw. Oberloisdorf soll laut ÖBB der Güterverkehr
vollständig eingestellt werden. Welchen Zeitplan gibt es für dieses
Vorhaben?
Ø Die Bahnstrecke zwischen Deutschkreutz und
Lackenbach ist zum Verkauf ausgeschrieben. Gab bzw. gibt es bereits
Interessenten für die Übernahme dieser Trasse? Wenn ja, welche?
Die
ÖBB-Infrastruktur AG hat am 29.11.2011 den Antrag zur dauernden
Betriebseinstellung nach § 28 Eisenbahngesetz beim Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie eingebracht. Der
Einstellungstermin ist mit Fahrplanwechsel 2012/2013 am 08.12.2012 vorgesehen.
Im Rahmen des
Einstellungsverfahrens wurde eine öffentliche Interessentensuche für
den Streckenabschnitt Deutschkreutz – Oberloisdorf am 16.12.2011 in der
Wiener Zeitung sowie im Kurier Burgenland geschaltet. Innerhalb der Frist von
drei Monaten konnte kein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gefunden werden,
welches weiterhin einen öffentlichen Eisenbahnbetrieb führt.
Es gibt jedoch
Überlegungen, den Güterverkehr zwischen Deutschkreutz und
Oberloisdorf im Rahmen eines nicht öffentlichen Eisenbahnbetriebes
weiterhin zu betreiben. Dies könnte in Form eines
„Anschlussbahnbetriebs“ stattfinden, wie dies in
Niederösterreich auf der Strecke Freiland-Markt St. Ägyd sehr gut
gelungen ist: gleicher Nutzen für den Güterverkehr bei wesentlich
weniger Mitteleinsatz.
Zu den Fragen 15 und 16:
Ø Nach der Einstellung des Personenverkehrs soll
laut ÖBB auf der Bahnstrecke zwischen Oberwart und Friedberg auch der
Güterverkehr zwischen Friedberg und Rechnitz eingestellt werden, wenn eine
gewisse Frachtmenge nicht erreicht wird. Bis wann ist mit der Einstellung des
Güterverkehrs zu rechnen, sofern die vorgegebenen Tonnageerhöhungen
nicht zustande kommen?
Ø Ist daran gedacht, die Bahntrasse zwischen
Oberwart und Friedberg ebenfalls zum Verkauf auszuschreiben?
Der
Streckenabschnitt Friedberg – Oberwart ist im Eigentum der
ÖBB-Infrastruktur AG, der Abschnitt Oberwart – Rechnitz wurde
bekanntlich bereits im Jahre 1993 verkauft. Der Streckenteil
Friedberg – Oberwart erfüllt nicht die Systemadäquanzkriterien
im Rahmen des Zielnetzes 2025+.
Im Rahmen eines
Streckeneinstellungsverfahrens wird eine öffentliche Interessentensuche
durchgeführt. Sollte sich bei dieser Strecke kein
Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne der Fortführung eines
öffentlichen Eisenbahnbetriebes finden, gilt auch bei dieser Strecke als
Nachnutzungskonzept der Verkauf und die Nachnutzung im Rahmen eines
„Anschlussbahnbetriebes“. Parallel laufen auch Gespräche mit
vor Ort ansässigen Unternehmen, um mit diesen das gleiche Modell wie in
Niederösterreich zu entwickeln: gleicher Nutzen für den
Güterverkehr bei wesentlich weniger Mitteleinsatz.
