Eingelangt am
13.07.2012
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BM für Verkehr, Innovation und
Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-9.500/0017-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Juli 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing.
Deimek und weitere Abgeordnete haben am 15. Mai 2012 unter der Nr. 11624/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die
Widersprüchlichkeit von FAB CE und COOPANS sowie den systematisch aufrecht
erhaltenen Mangel an Fluglotsen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Woran werden die Kunden der Flugsicherungen der FAB CE
Staaten ab dem 4.12.2012 erkennen können, dass die europäischen FAB
Zielsetzungen vom FAB CE erreicht bzw. umgesetzt wurden?
Ø An Hand welcher konkreten Zahlen wird, nicht
zuletzt für Sie als Ministerin und verantwortliche Eigentümervertreterin,
beurteilbar sein, ob die Austro Control das Ziel "die effiziente
Erbringung von Flugsicherungsleistungen innerhalb des FABs (CE)" erreicht
hat?
Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen
Anfrage 11521/J.
Zu Frage 3:
Ø Welchen Wortlaut hat der Inhalt des von der
Austro Control unterzeichneten FAB CE ANSP Air Navigation Service Provider
Agreement?
Der Inhalt des Abkommens sowie weitere Details sind auf der FAB
CE-Homepage www.fab-ce.eu abzurufen.
Zu den Fragen 4, 5, 9, 10, 15 und 16:
Ø Wie lässt sich das Ziel der
(technisch/betrieblichen) Harmonisierung der Flugsicherungssysteme innerhalb
des FAB CE mit den umfangreichen Investitionen der Austro Control im Rahmen von
COOPANS vereinbaren?
Ø In welcher Form wird diese Harmonisierung erfolgen?
Ø In welcher Form wurde die Umsetzung von
COOPANS innerhalb des FAB CE mit den Partnerorganisationen vereinbart?
Ø Welche Auswirkungen sind auf Grund dieser
Vereinbarung zu erwarten?
Ø Werden im Sinne der angestrebten
Kapazitätssteigerung (eine) Flugsicherungszentrale(n) innerhalb des FAB CE
still gelegt und wenn ja, welche?
Ø Welche Kostenreduktion wird dadurch seitens
der Austro Control erwartet?
Die gewählte Vorgangsweise ist durchaus in Einklang
mit der FAB CE Initiative, da alle europäischen Flugsicherungen ihre
jeweilig existierenden bzw. zukünftig geplanten Flugsicherungsbetriebssysteme
nach den SES Vorgaben der EU interoperabel zu gestalten haben. Die kroatische
Flugsicherung (Kroatien ist auch Teilnehmer am FAB CE) hat sich der COOPANS
Initiative im Jahr 2011 angeschlossen hat. Weitere Flugsicherungen aus dem FAB
CE Raum zeigen Interesse an COOPANS.
Eine konkrete Schließung von
Flugsicherungszentralen ist im gegebenen Planungszyklus (bis 2025) nicht vorgesehen.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø Welche Kosten wurden zum Projektstart für
die Umsetzung von COOPANS angenommen?
Ø Welche Kosten sind für die Umsetzung von COOPANS
bislang angefallen?
Ø Von welchen Realisierungskosten für
COOPANS gehen Sie nach heutigem Wissensstand aus?
Die ACG veranschlagte für die Entwicklung,
Errichtung, Integration und Inbetriebnahme der neuen Systemelemente in
die restliche Systemlandschaft im Februar 2013 ein Investitionsvolumen von rd.
€ 59 Mio., das nach heutigem Wissensstand eingehalten wird.
Bis April 2012 sind rd. € 47 Mio. für die Umsetzung von
COOPANS in der ACG angefallen.
Zu Frage 11:
Ø Welche Schwierigkeiten werden für eine
wie lange Phase der Implementierung von COOPANS zu Kapazitätseinschränkungen
in welchem Ausmaß führen?
Laut ACG wird mit der Inbetriebnahme im Februar 2013 die
Kapazität abgesenkt dann stufenweise in der Zeitspanne von in 2 bis 3
Monaten wieder angehoben, um die schrittweise Heranführung der Lotsen auf
die neuen Systeme zu bewerkstelligen. Diese Vorgangsweise ist im
europäischen Umfeld üblich und mit der Verkehrssteuerungszentrale der
Eurocontrol in Brüssel akkordiert. Dadurch können die Auswirkungen
auf die Luftfahrtunternehmen auf ein absolut notwendiges Minimum reduziert
werden.
Zu Frage 12:
Ø Wird COOPANS von allen teilnehmenden
Flugsicherungen zur selben Zeit eingeführt und welche Schwierigkeiten hat
Kroatien hinsichtlich der Erfüllung der SESII Ziele als hinderlich
angegeben?
Die Umsetzung der Inbetriebnahmen der einzelnen
Zentralen erfolgte und erfolgt in genau definierter Weise. Eine
Äußerung Kroatiens im Hinblick auf Schwierigkeiten zur
Erfüllung der SES II Ziele ist meinem Ressort nicht bekannt.
Zu den Fragen 13 und 14:
Ø Werden im Sinne der angestrebten
Kapazitätssteigerung Radaranlagen innerhalb des FAB CE stillgelegt und
wenn ja, welche?
Ø Welche Kostenreduktion wird dadurch seitens der Austro
Control erwartet?
Die Evaluierung über den Einsatz entsprechender
Flugsicherungsanlagen, insbesondere Radaranlagen, ist eine laufende
Aktivität im Rahmen von FAB CE.
Eine etwaige Stilllegung von Radaranlagen steht mit dem
Ziel der Kapazitätssteigerung in keinem unmittelbaren Zusammenhang.
Zu den Fragen 17 und 18:
Ø Werden im Sinne der angestrebten
Kapazitätssteigerung Maßnahmen zur Vereinheitlichung/Zusammenlegung
der Fluglotsenausbildung innerhalb des FAB CE ergriffen und wenn ja, welche?
Ø Welche Kostenreduktion wird dadurch seitens
der Austro Control erwartet?
Zum jetzigen Zeitpunkt wird eine Harmonisierung der
Ausbildungsunterlagen, Ausbildungsinhalte sowie Überlegungen zur
gemeinsamen Abhaltung von Ausbildungslehrgängen und dadurch eine
Kostenreduktion angestrebt, eine konkrete Bezifferung ist derzeit laut Auskunft
der ACG noch nicht möglich.
Zu den Fragen 19 und 20:
Ø Werden im Sinne der angestrebten
Kapazitätssteigerung Maßnahmen zur Vereinheitlichung/Zusammenlegung
der Such- und Rettungsdienste innerhalb des FAB CE ergriffen und wenn ja, welche?
Ø Welche Kostenreduktion wird dadurch seitens
der Austro Control erwartet?
Der Staatsvertrag zum FAB CE umfasst nur den Bereich der
Air Navigation Services (Flugverkehrsdienste).
