11471/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0636-II/BK/3.1/20122

Wien, am         . Juli 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 16. Mai 2012 unter der Zahl 11655/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schutzgeldzahlungen – Schutzgelderpressungen in Österreich im Jahr 2011“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Bundesland	Schutzgeld-erpressung oder Nötigung gegen Unter-nehmerinnen und Unternehmer	Gastronomische Betriebe oder deren Betreiber	Betreiber mit österreichischer Staatszu-gehörigkeit	Betreiber mit anderer Staatszu-gehörigkeit
Tirol	1	-	-	-
Wien	2	1	-	1

Zu Frage 4:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 5:

Bundesland	gerichtliche Strafanzeigen	davon im Gastronomiebereich
Kärnten	4	-
Tirol	1	-
Wien	2	1

Zu den Fragen 6 und 7:

Bundesland	Körperverletzungen	Sachbeschädigungen
Kärnten	1	-
Wien	1	-

Zu den Fragen 8 und 9:

Nein. Es wurden keine diesbezüglichen Anzeigen erstattet.

Zu Frage 10:

Nein. Es gibt keine Erkenntnisse hinsichtlich „Schutzgeldzahlungen“ im Bereich der so genannten „Rotlichtlokale“.

Zu Frage 11:

In Tirol wurden in diesen Bereichen seit 2011 in einem Fall Ermittlungen wegen Schutzgelderpressungen geführt.

In den restlichen Bundesländern wurden weder von Privatpersonen Anzeigen erstattet, als noch sind strafbaren Handlungen bekannt.

Zu Frage 12:

Es ist kein Fall einer „Lokalübernahme“ durch Erpresser bekannt geworden.

Zu Frage 13:

Derzeit sind vorwiegend österreichische Staatsbürger sowie serbische Staatsangehörige und russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit im Bereich von Schutzgelderpressungen aktiv.

Zu Frage 14:

Im Jahr 2011 waren ein Gastronomiebetrieb, ein KFZ Lackiererbetrieb, sowie ein „Cardkasino“ betroffen.

Zu Frage 15:

Zur Abwehr und Vorbeugung solcher Erscheinungsformen organisierter Kriminalität wurden bzw. werden in den einschlägigen Lokalen und Betrieben laufend Kontrollen durchgeführt. Außerdem werden konkrete Ermittlungen proaktiver, offener und verdeckter Art initiiert, um Schutzgelderpressungen generell zu verhindern bzw. zu minimieren.

Zu Frage 16:

In Kärnten wurden in vier Fällen gegen bekannte Täter wegen Erpressung mit Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt im Privatbereich Anzeigen erstattet. 

Zu Frage 17:

Bundesland	Fälle, in denen Schülerinnen und Schüler die Opfer waren
Kärnten	4

In Kärnten wurden als Maßnahme Präventionsgespräche - Polizei, Lehrer, Eltern und Schülern gemeinsam – geführt und traten danach keine derartigen Vorfälle mehr auf.

In Wien werden derartige Vorfälle, die Schülerinnen und Schüler als Opfer betroffen haben, nicht gesondert statistisch erfasst.

Ungeachtet dessen darf auf das seit dem Jahre 2001 laufende Projekt „Out – die Outsider“ bzw. das Nachfolgeprojekt „click & check“ hingewiesen werden. Dieses Projekt wurde vom Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit den Landespolizeikommanden entwickelt und zielt darauf ab, Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen präventiv zu begegnen.