Eingelangt am 16.07.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ: BMI-LR2220/0764-III/8/a/2012
Wien,
am . Juli 2012
Der Abgeordnete
zum Nationalrat Bgm. Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen haben am 16.
Mai 2012 unter der Zahl 11694/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend "Kritik an den NGOs durch den Leiter des
Österreichischen Integrationsfonds" gerichtet.
Diese
Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu
Frage 1:
Eine
Beantwortung dieser Frage kann in Anbetracht des dafür erforderlichen
hohen Verwaltungsaufwandes erst ab Kalenderjahr 2005 erfolgen.
Es
erfolgten folgende Zahlungen aus nationalen Mitteln an Caritas, Diakonie,
Volkshilfe und den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF):
Der
jeweilige Gesamterfolg setzt sich aus den Ausgaben für
„Flüchtlingsbetreuung und Integration (VA-Ansatz 1/1150
Flüchtlingsbetreuung und Integration)“ zusammen und exkludiert
Auszahlungen für Asylwerber (Grundversorgung und Betreuung) und
Personalkosten. Bei genannten Beträgen handelt es sich um Auszahlungen des
jeweiligen Budgetjahres.
Zu
Frage 2
Es
wird auf die Beantwortung der Frage 4 der parlamentarischen Anfrage 8151/J vom
30. Mai 2011 (8061/AB XXIV. GP) verwiesen.
Personalkosten
des Österreichischen Integrationsfonds werden über den Beitrag des
Bundesministeriums für Inneres zum Budget des Österreichischen
Integrationsfonds abgedeckt.
Ergänzend
dazu die Zahlen der Jahre 2010 und 2011:
|
Jahr
|
2010
|
2011
|
|
Löhne
|
€
-
|
€
-
|
|
Gehälter
|
€
2.861.479,84
|
€
3.179.251,50
|
|
Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an
betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen
|
€
64.261,58
|
€
66.589,29
|
|
Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben
sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge
|
€
999.018,08
|
€
1.099.507,78
|
|
Sonstige Sozialaufwendungen
|
€
128.744,65
|
€
164.779,96
|
|
Personalkosten
|
€
4.053.504,15
|
€
4.510.128,53
|
|
|
|
|
Honorare Freie Dienstnehmer
|
€
1.144.530,48
|
€
1.309.488,06
|
|
Jahr
|
Aktive Dienstnehmer
gesamt
|
Angestellte
|
Arbeiter
|
Freie Dienstnehmer
|
|
2010
|
94
|
73
|
1
|
20
|
|
2011
|
113
|
89
|
0
|
24
|
Anders
als bei den Zahlungen an den Österreichischen Integrationsfonds, die im
Rahmen fix geregelter Tranchen auf Basis des Bundesvoranschlages des jeweiligen
Budgetjahres erfolgen, resultieren Zahlungen an Diakonie, Caritas und
Volkshilfe aus gewährten Projekt-
förderungen. Es werden hier keine Basisfinanzierungen zugesagt, Zahlungen
ergeben sich aus vorgelegten und geprüften Abrechnungen und werden in
Raten durchgeführt. Hier werden, unter vielen anderen Kosten, auch und nur
diejenigen Personalkosten jener Personen gefördert, die zur Umsetzung des
Projektinhaltes und zur Erfüllung des Projektzieles notwendig sind. Diese
stellen jedoch keine direkten Refundierungen dar. Die Zahlungen für
Projekte erfolgen über mehrere Kalenderjahre verteilt und es kann daher
die Angabe der tatsächlichen Beteiligung an den Personalkosten pro
Projektträger und Kalenderjahr nicht aussagekräftig erfolgen.
Zu
den Fragen 3 und 4:
Die
Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des
Bundesministeriums für Inneres. Ebenso wenig fallen Meinungen und
Einschätzungen unter das parlamentarische Interpellationsrecht.