Eingelangt am 16.07.2012
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BM für
Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer Wien, am Juni 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0140-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11706/J vom 16. Mai 2012
der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich,
Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Gemäß
§ 33 (1) PKG unterliegen die Pensionskassen der Aufsicht der FMA.
Zu 2. bis 7.:
Der Pensionskassenvertrag
ist gemäß § 15 (1) PKG zwischen der Pensionskasse und dem
beitretenden Arbeitgeber abzuschließen. Darin sind entsprechend dem
Kollektivvertrag, der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung
gemäß Vertragsmuster die Ansprüche der Anwartschafts- und
Leistungsberechtigten auf Leistungen der Pensionskasse zu regeln. Eine
Bewilligungspflicht durch die FMA ist im PKG nicht vorgesehen, es besteht daher
auch keine Verpflichtung der FMA zur Prüfung dieser nach zivilrechtlichen
Grundsätzen abgeschlossenen Verträge.
Zu 8. bis 13.:
Die
Aufbewahrungsfrist für Akten beträgt mindestens 7 Jahre, danach
werden diese skartiert und sind daher auch nicht mehr verfügbar. Die
Aufbewahrung der Akten erfolgte im BMF
bzw. seit
Übergang der Aufsicht auf die FMA bei dieser Behörde. Eine
EDV-mäßige Aktenerfassung wurde 1996 („KIS“) eingeführt,
der elektronische Akt („ELAK“) ist seit 2004 verfügbar.
Zu 14.:
Eine
Rekonstruktion von Akten wurde bisher nicht angedacht und stellt sich im
Hinblick darauf, dass die diesbezüglichen Unterlagen damals nur in
Papierform vorhanden waren, als nicht erfolgversprechend dar.
Zu 15.:
Die nachfolgende
Tabelle zeigt das Körperschaftsteueraufkommen der Pensionskassen. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass durch die Gruppenbesteuerung in jenen
Fällen, in denen eine Pensionskasse in eine Gruppe aufgenommen wird, bei
der der Gruppenträger keine Pensionskasse ist, das Aufkommen dann einer
anderen Branche zugeordnet wird.
Zu 16.:
§ 5
Z 7 sieht in Verbindung mit § 6 KStG 1988 eine Befreiung von der
Körperschaftsteuer hinsichtlich des einer Veranlagungs- oder
Risikogemeinschaft zuzurechnenden Teiles des Einkommens vor, wenn die
Pensionszusagen 80% des laufenden Aktivbezuges nicht überschreiten.
Es handelt sich
somit um eine Teilbefreiung, die sich auf die Veranlagungs- und
Risikogemeinschaft(en) bezieht. Die Kasse ist damit mit jenem Teil des
Kasseneinkommens, der nicht der (den) Gemeinschaft(en) zuzurechnen ist,
unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Dies betrifft die
Veranlagung des Eigenkapitals, die Verwaltungskostenbeiträge und die
damit zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge und Aufwendungen im
Zusammenhang mit der Verwaltung anderer Pensionskassen. Ausgangspunkt für
die getrennte Einkommensermittlung ist die in § 30 PKG angeordnete
getrennte Vermögens- und Ertragsrechnung (Rechnungskreise).
Zu 17.:
Die
Protokollierung von Ausschussverhandlungen über Gesetzesvorlagen und die
Aufbewahrung dieser Protokolle liegt ausschließlich in der Verantwortung
des Parlaments.
Mit
freundlichen Grüßen
Dr. Maria Fekter eh.