11514/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0157-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11658/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Anzeige im Zusammenhang mit teuren Telefonaten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Wegen des der Anfrage zu Grunde liegenden Sachverhaltssubstrats wurde bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien keine Anzeige erstattet.

Wien,       . Juli 2012

Dr. Beatrix Karl