Eingelangt am 16.07.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0158-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11665/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz und Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „die Anzeige gegen Dr. Beatrix Karl und Abg.z.NR Johann Singer
wegen §§ 12, 118, 310 StGB“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Die Sachverhaltsdarstellung
des Erstanfragestellers langte am 31. Oktober 2011 bei der Staatsanwaltschaft
Wien ein und wurde zu AZ 30 St 392/11z von dem nach der
Geschäftsverteilung zuständigen Referenten bearbeitet.
Zu 3 und 4:
Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. K.
wegen §§ 118, 310 Abs. 1 StGB, J. S. wegen §§ 118, 12
zweiter Fall, 310 Abs. 1 StGB und unbekannte Täter wegen
§§ 118, 310 Abs 1 StGB wurde mit Verfügung vom 26. Jänner
2012 aus rechtlichen Gründen gemäß § 190 Z 1 StPO
hinsichtlich sämtlicher Beschuldigter eingestellt, wovon der
rechtsfreundliche Vertreter des Erstanfragestellers und Opfers mit Note vom
selben Tage unter Anführung der hiefür maßgeblichen Gründe
verständigt wurde.
Zu 5 bis 10:
Es wurden keine Ermittlungsmaßnahmen
getroffen, weil bereits nach dem Inhalt der Sachverhaltsdarstellung ein
objektiv tatbestandsmäßiges Verhalten auszuschließen und das
Verfahren einzustellen war. Folglich bedurfte es auch keiner Befassung des
Nationalrates mit einem Auslieferungsbegehren.
Zu 11:
Die Staatsanwaltschaft Wien erstattete der
Oberstaatsanwaltschaft Wien gemäß § 8 Abs. 1 StAG Bericht, die
Oberstaatsanwaltschaft Wien legte den Bericht dem Bundesministerium für
Justiz gemäß § 8a Abs. 2 StAG vor. Die zuständige
Fachabteilung meines Hauses ist den rechtlichen Erwägungen der
staatsanwaltschaftlichen Behörden beigetreten, weshalb das
(übereinstimmende) Berichtsvorhaben der staatsanwaltschaftlichen
Behörden mit Erlass vom 9. Jänner 2012 genehmigt wurde.
Zu 12 bis 17:
Mit Erlass vom 6. Oktober 2011 wurde die
OStA Wien angewiesen, die Eintragung von Abg.z.NR Gerald Grozs als
Beschuldigter in das Register der Staatsanwaltschaft rückgängig zu
machen, weil von vornherein feststand, dass der objektive Tatbestand des §
310 Abs. 2 nicht verwirklicht worden sein konnte.
Das Schreiben und der Erlass wurden
schließlich laut Prozesskette im ELAK am 12. Oktober abgefertigt und zur
Post gegeben; nach den objektiven Abläufen habe ich keinen Anlass, zu vermuten,
dass dieses Schreiben, das ja einen Fehler der Justiz aufzeigt, von
Mitarbeitern meines Hauses weitergegeben wurde. Ich sehe hier kein Motiv, weil
doch die Verbreitung nicht gerade dem Ansehen der Justiz genützt
hätte.
Auf welche Weise dieses Schreiben zur
Kenntnis von Mitarbeitern des Parlamentsklubs der ÖVP gekommen ist,
entzieht sich meiner Kenntnis.
Wien, .
Juli 2012
Dr. Beatrix Karl