11517/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0159-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11667/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen Bundesminister Alois Stöger im Zusammenhang mit dem Listerien-Skandal“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Sachverhaltsdarstellung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz gegen Bundesminister A.S. und Mag. U.H. ist nach den mir vorliegenden Informationen am 4. März 2010 bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien eingelangt. Sie wurde unter dem Aktenzeichen 25 St 53/10h erfasst und der laut Geschäftsverteilung zuständigen Staatsanwältin zugewiesen. Infolge des engen sachlichen Zusammenhangs zu dem bereits bei der StA Graz zu AZ 28 St 45/10p anhängigen Verfahren gegen Verantwortliche der Firma P. GmbH wurde die Anzeige an die StA Graz übermittelt, wo sie am 12. April 2010 einlangte. Die Strafsache wird nun von der StA Graz unter dem Aktenzeichen 28 St 45/10p geführt.

Zu 3:

Nach dem mir vorliegenden Bericht wurde das von der StA Wien abgetretene Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 11. März 2010 in das bei der StA Graz anhängige Verfahren einbezogen. Im Register wurden Verantwortliche des Bundesministeriums für Gesundheit als Beschuldigte nachgetragen.

Zu 4 und 5:

Das Ermittlungsverfahren ist noch anhängig.

Zu 6 bis 11:

Im Hinblick auf die Anhängigkeit des nach § 12 StPO nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens sowie meine Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes und der Rechte betroffener Verfahrensbeteiligter ersuche ich um Verständnis, dass diese Fragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können.

Zu 12:

Die Strafsache unterliegt der Berichtspflicht. Vor der Berichterstattung aus Anlass dieser parlamentarischen Anfrage hat die Oberstaatsanwaltschaft Graz am 11. und 15. Mai 2012 der zuständigen Fachabteilung meines Hauses über den Stand des Verfahrens berichtet.

Wien,       . Juli 2012

Dr. Beatrix Karl