Eingelangt am 16.07.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0160-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11681/J-NR/2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Rupert
Doppler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Alkoholgelage in der Gerichtskantine“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 2 und 6:
Der Konsum von
Alkohol löst im Regelfall erst Berichte an die Dienstaufsicht aus, wenn
damit ein weiteres Fehlverhalten verknüpft ist. Diese Fälle, die
– wie in jeder anderen Organisation – punktuell auftreten
können, werden mit den jeweils geeigneten Instrumenten der Dienstaufsicht
aufgearbeitet. Was den konkret in der Anfrage genannten Fall anbelangt, so sind
vorerst die Ergebnisse des – noch laufenden – Gerichtsverfahrens
abzuwarten.
Im Rahmen der Aus- und Fortbildung werden
für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte regelmäßig Veranstaltungen zum Thema
„Alkohol am Arbeitsplatz“ und „Sucht“ angeboten, die zu
Bewusstseinsbildung und Prävention beitragen sollen. So gibt es für
das Jahr 2012 folgende Veranstaltungen, die das Wissen über Sucht
vertiefen und aktualisieren und dabei helfen sollen, Alkohol- oder
Suchtgefährdung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rechtzeitig zu
erkennen und zielorientiert darauf reagieren zu können:
·
„Umgang mit dem Thema Sucht am
Arbeitsplatz“, 25. Jänner 2012
·
„Sucht“, 14. bis 16. März 2012
·
„Führen von
Mitarbeiter/innengesprächen / Umgang mit Mitarbeiter/innen in schwierigen
Situationen“, 24. bis 26. April 2012
·
„Umgang mit suchtkranken und
suchtgefährdeten Menschen im gerichtlichen Alltag“, 14. November 2012
Zu 3 bis 5:
Der Umstand, dass Gerichtsbedienstete im
Ruhestand durch einen Besuch ihrer ehemaligen Dienststelle ihre Verbundenheit
mit früheren Arbeitskollegen zum Ausdruck bringen, ist per se kein
berichtspflichtiger Umstand, solange dadurch der ordentliche Dienstbetrieb
nicht gestört wird. Es liegen mir auch keine Berichte von dadurch
hervorgerufenen Störungen vor.
Wien, .
Juli 2012
Dr. Beatrix Karl