11523/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0164-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11703/J-NR/2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Beschlagnahme des PC von V. N.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 4, 7, 14 bis 16:

Nein.

Zu 2:

Dazu ist mir nichts bekannt.

Zu 3:

Ja.

Zu 5:

Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen 1 und 4.

Zu 6:

Der PC wurde zurückgestellt.

Zu 8:

Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 7.

Zu 9:

Nein.

Zu 10:

Entfällt im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 9.

Zu 11 bis 13:

Keine.

Wien,       . Juli 2012

Dr. Beatrix Karl