11525/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

BMJ-Pr7000/0165-Pr 1/2012


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

Zur Zahl 11718/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Korruptionsfälle im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich – Landesschulinspektorin HR Ronninger“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Der in der Anfrage geschilderte Sachverhalt war bislang nicht Gegenstand eines Verfahrens; aus Anlass der parlamentarischen Anfrage wurde ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten zum Aktenzeichen 5 St 144/12w einge­leitet, in dem die erhobenen Vorwürfe einer strafrechtlichen Überprüfung unterzogen werden.

 

Wien,      . Juli 2012

 

Dr. Beatrix Karl