Eingelangt am
18.07.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0116-I/3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 17. JULI 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und
Kollegen
vom 22. Mai 2012, Nr. 11749/J, betreffend Weinkontrollen in
Österreich im Jahr 2011
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 22.
Mai 2012, Nr. 11749/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Für Tafeltrauben und Traubensaft ist
die Bundeskellereiinspektion (BKI) nicht zuständig, da diese unter das
Lebensmittelrecht fallen. Ansonsten ist die Ansicht des Herrn Bundesministers
für Gesundheit zu teilen.
Zu Frage 2:
Die BKI führt Kontrollen in allen
Handelsstufen durch, überprüft sämtliche
Geschäftsunterlagen und entnimmt Weinproben. Bei Abweichungen von den
gesetzlichen Vorgaben wird das jeweilige Produkt beschlagnahmt und die Anzeige
bei den zuständigen Behörden erstattet.
Im Jahr 2011 wurde ein völlig neues
Kontrollkonzept erstmals umgesetzt. Mit diesem Konzept entspricht die BKI allen
nationalen und gemeinschaftlichen Richtlinien über Kontrollen. Die BKI
wählt mit einer EDV gestützten Risikoanalyse Betriebe zur Kontrolle
aus. Diese werden mit einer mehrköpfigen Kontrollkommission auf Basis einer
Checkliste komplett überprüft.
Zu Frage 3:
Bei allen Kontrollen werden auch Proben von
den (in der Frage sogenannten) Importweinen entnommen.
Zu Frage 4:
Auf Grund der kleinen Inlandsernte bestand
die Gefahr, dass ausländische Weine mit österreichischer Herkunft
versehen auf den Markt gelangen. Die BKI wirkte dem mit einer Schwerpunktaktion
entgegen. In einem mehrstufigen Verfahren wurden ausländische Weinmengen
vom Import bis zum POS begleitend überwacht. Mehrere Beanstandungen wegen
falscher Herkunft (Österreich) mitsamt Beschlagnahme bis zur
Richtigstellung waren die Folge.
Zu Frage 5:
Im österreichischen Lebensmittelhandel
wurden 49 Kontrollen durchgeführt. Die Kontrollen im Weinhandel werden
nicht getrennt erfasst und sind in den Kontrollen der Produktion enthalten.
Eine getrennte Auswertung müsste durch jede/n Bundeskellereiinspektor/-in
händisch erfolgen, wobei der Verwaltungsaufwand in keiner Relation zum
Informationsgehalt steht.
Zu Frage 6:
Im Lebensmittelhandel wurden 226 Proben
entnommen. Den Weinhandel betreffend siehe Beantwortung zu Frage 5.
Zu Frage 7:
Davon betrafen 183 Proben inländische
Weine, 43 ausländische Weine.
Zu Frage 8:
Es wurden 34 Proben beanstandet. Die
Beanstandungen betrafen hauptsächlich Bezeichnungsfragen, falschen
Alkoholgehalt, Mängel in der Herkunftsangabe, irreführende Angaben
sowie keine Identität zur Prüfnummernanalyse.
Zu Frage 9:
Keine Probe wurde als verfälscht oder
gesundheitsschädlich beurteilt.
Zu Frage 10:
Das Weingesetz schreibt die Untersuchung in
den beiden Bundesanstalten - Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt
für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg und Bundesamt für
Weinbau in Eisenstadt - vor.
Zu Frage 11:
Alle unter Frage 8 angeführten 34
beanstandeten Proben wurden bei den zuständigen Verwaltungsbehörden
angezeigt, Gerichtsanzeigen gab es nicht. Die Erledigungen verteilen sich auf
noch offene Verfahren, eingestellte und rechtskräftig beendete.
Aufschlüsselungen sind im automatischen Berichtswesen der BKI nicht
vorgesehen.
Zu Frage 12:
Es wurden 9.352 Kontrollen
durchgeführt. Diese Summe betrifft Produzenten bzw. Produzentinnen und
Weinhändler bzw. Weinhändlerinnen. Die Anzahl der Kontrollen ergibt
sich aus 84 Betriebskontrollen nach dem neuen Kontrollkonzept 2020 sowie
punktuellen, anlassbezogenen Nachschauen und der Lesekontrolle inklusive
Prädikatsweinüberwachung.
Die Ergebnisse spiegeln sich zum Teil in
den angezeigten Delikten nach Probenziehungen wieder, darüber hinaus
wurden Kellerbücher (aus unterschiedlichen Gründen) oder mangelhafte
Ernte und Bestandsmeldungen angezeigt. Bei der Lesekontrolle wurden Abstufungen
der Qualität vorgenommen, Prädikatsweinvorführungen mit
Ausstellung einer Bestätigung über die jeweilige Gradation
abgeschlossen.
Zu den Fragen 13 und 14:
Bei Produzenten bzw. Produzentinnen und
Weinhändlern bzw. Weinhändlerinnen wurden 1.589 Proben entnommen.
Davon wurden 440 Proben beanstandet, woraus sich 1.027 Verwaltungsdelikte und
sechs Gerichtsdelikte ergaben.
Zu Frage 15:
Das Weingesetz schreibt die Untersuchung in
den beiden Bundesanstalten - Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt
für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg und Bundesamt für Weinbau in
Eisenstadt - vor.
Zu Frage 16:
Es wurden keine gesundheitsschädlichen
und verfälschten Proben gefunden.
Zu Frage 17:
Die unter 14 genannten Delikte wurden
ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden zur Anzeige
gebracht. Die Erledigungen verteilen sich auf noch offene Verfahren, eingestellte
und rechtskräftig beendete.
Zu Frage 18:
Bei diesen Produkten mussten keine
Beschlagnahmen vorgenommen werden.
Zu den Fragen 19 und 20:
Bei sämtlichen Kontrollen wird die
korrekte Angabe des einzigen derzeit kennzeichnungspflichtigen Allergens,
Sulfit, überprüft. Eine Untersuchung auf das Vorhandensein wäre
widersinnig, da jeder Wein oxydationshemmende Sulfite enthält.
Zu Frage 21:
Es wurden keine Proben als
gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt.
Zu Frage 22:
Es wurden 138 inländische und 28
ausländische Erzeugnisse auf Ochratoxin untersucht. Es gab keine
Beanstandung.
Zu den Fragen 23 bis 27:
In einem Wein wurde ein geringfügig
erhöhter Wert festgestellt. Dieser wurde jedoch als nicht
gesundheitsschädlich erkannt, wodurch weitere Maßnahmen unterbleiben
konnten. Die Untersuchung erfolgte in den unter Punkt 10 angeführten
Anstalten.
Zu Frage 28:
Auf Pestizidrückstände wurden 793
inländische und 61 ausländische Erzeugnisse untersucht, es gab keine
Beanstandungen.
Zu Frage 29:
Jene Pestizidrückstände, die bei
den amtlich gezogenen Proben untersucht werden, sind Verbindungen, die mit der
bestehenden GC-MS Geräteausstattung bestimmt werden können. In
Abstimmung zwischen der HBLA Klosterneuburg und dem BAWB werden 6 verschiedene
chemische Substanzen bestimmt, die in gängigen Spritzmitteln enthalten
sind.
Es sind dies: Boscalid, Cyprodinil,
Fludioxonil, Mepanipyrin, Procymidon, Pyrimethanil.
Im derzeit geltenden europäischen und
nationalen Recht sind für Wein keine
Pestizidrückstandshöchstgehalte vorgesehen.
Im Vergleich zu den gesetzlich festgelegten
Höchstwerten bei Tafel- und Keltertrauben für die oben erwähnten
Wirkstoffe (Boscalid, Cyprodinil, Procymidon und Pyrimethanil: 5 mg/kg;
Mepanipyrim: 3 mg/kg und Fludioxonil: 2 mg/kg) liegen die Messergebnisse der
vorliegenden Weinproben deutlich darunter.
Bis jetzt wurden keine erhöhten Werte
nachgewiesen. Die Bestimmungsgrenze für alle 6 Rückstände liegt
bei 0,01 mg/l.
Zu den Fragen 30 bis 32:
Es wurden keine Pestizide nachgewiesen.
Zu den Fragen 33 bis 37:
Es wurden zwei Proben Traubenmost auf
Pestizidrückstände untersucht. Dabei gab es keine Beanstandung.
Zu den Fragen 38 bis 42:
Es wurden 37 Obstweinproben entnommen,
wobei es zu keinen Beanstandungen wegen Pestizidrückständen gekommen
ist. Obstwein fällt unter die Kompetenz der BKI.
Zu den Fragen 43 bis 48:
Tafeltrauben fallen als Lebensmittel nicht
in die Kompetenz der BKI. Da Keltertrauben später als Most oder Wein
kontrolliert werden, entnimmt die BKI keine Traubenproben zum Zwecke von
Untersuchungen.
Zu Frage 49:
Zu allen Kontrollbehörden in wichtigen
Weinländern bestehen gute Kontakte und es werden diese im Bedarfsfall
genutzt. Mit der deutschen Weinkontrolle wird seit vielen Jahren aufs engste
zusammen gearbeitet und erfolgt ein permanenter Informationsaustausch.
Zu Frage 50:
Die Informationen aus dem EU-weiten
Frühwarnsystem gelangen im Wege der österreichischen
Koordinationsstelle (AGES) ins Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und zur BKI.
Zu Frage 51:
Im Jahr 2011 gab es keine derartigen
Beanstandungen.
Zu Frage 52:
Nein.
Zu Frage 53:
Es gab 1.027 angezeigte Verwaltungsdelikte.
Zu Frage 54:
6 Gerichtsdelikte wurden anhängig.
Zu Frage 55:
Die Organisationsstrukturen und
Aufgabenstellungen von Kontrollbehörden sind in diversen Ländern
äußerst unterschiedlich gestaltet, weshalb sinnvolle Vergleichswerte
kaum zu ermitteln sind.
Zu Frage 56:
Im Zuge des Kontrollkonzepts 2020 wurden
solche Pläne erarbeitet und werden seit 2011 auch umgesetzt.
Zu Frage 57:
Über die Ergebnisse aus dem
Kontrollkonzept 2020 kann jederzeit berichtet werden.
Der Bundesminister:
