11547/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12048/J der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde auf Grund des mir vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellten Zahlenmaterials entsprechend der von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft übermittelten Stellungnahme wie folgt:

Frage 1:

Die Umstellung der Berechnung des Verzugszinsensatzes wurde erst mit 1. Jänner 2011 wirksam. Unter der Annahme eines gegenüber 2010 unverändert gebliebenen zahlungspflichtigen Personenkreises hat die Umstellung zu einem Mehrertrag an Verzugszinsen in Höhe von € 9.865.641,03 geführt.

Frage 2:

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen werden die Einnahmen der Sozialversicherungsträger zur Erfüllung der im Gesetz vorgesehenen Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Frage 3:

Vorab halte ich fest, dass es sich nicht, wie angeführt, um 138,9 Mrd. handeln kann. Vielmehr handelt sich in der Projektion der Mehreinnahmen um 138,9 Mio. Euro.

Die Mehrerträge von Verzugszinsen und Beitragszuschlägen des Berichtsjahres 2011 betrugen gegenüber 2010 rd. 23,7 Mio. Euro. Somit liegen die Mehreinnahmen um rd. 9,5 Mio. Euro unter den prognostizierten Werten für das Berichtsjahr 2011.

Eine endgültige Aussage über die weitere Entwicklung kann nicht getroffen werden, da im Jahr 2011 auch Einnahmen zu einem günstigeren Zinssatz, deren Entstehung aus Vorperioden resultiert, enthalten sind.

Frage 4:

In den Jahren 2009 bis 2011 wurden folgender Zahl an Versicherten Verzugszinsen in folgendem Gesamtausmaß vorgeschrieben:

2009: 246.070 Versicherte; Verzugszinsen € 23.973.582,11;

2010: 250.923 Versicherte; Verzugszinsen € 21.857.313,55;

2011: 251.254 Versicherte; Verzugszinsen € 31.764.701,14.

Fragen 5 bis 8:

Eine umfassende Auswertung der betroffenen Unternehmen getrennt nach der Anzahl der beschäftigten Personen ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Frage 9:

Die entsprechenden Zahlen sind der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen. Eine Auswertung hinsichtlich der Branche ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Landesstelle	Jahr	Geschlecht	Anzahl der Versicherten  Versicherten	Verzugszinsen in €
Wien	2009	m	4417	425.988,63
		w	2093	117.290,27
	2010	m	2816	275.777,55
		w	1363	89.427,14
	2011	m	2805	383.807,42
		w	1652	119.585,55
Niederösterreich	2009	m	1978	157.179,16
		w	1031	55.205,61
	2010	m	1289	98.776,76
		w	712	44.119,58
	2011	m	1187	122.044,94
		w	912	51.952,57
Burgenland	2009	m	336	18.538,24
		w	145	6.183,58
	2010	m	223	15.583,87
		w	92	3.784,24
	2011	m	249	21.195,47
		w	107	5.749,06
Oberösterreich	2009	m	1630	116.096,85
		w	699	29.539,00
	2010	m	1043	88.981,68
		w	463	18.643,62
	2011	m	1038	124.398,57
		w	664	35.731,46
Steiermark	2009	m	1752	167.678,20
		w	736	47.070,80
	2010	m	1080	118.003,57
		w	488	32.371,41
	2011	m	1094	129.844,99
		w	587	38.026,17
Kärnten	2009	m	698	50.422,70
		w	320	16.966,82
	2010	m	488	38.667,28
		w	240	10.860,54
	2011	m	477	44.278,88
		w	249	17.002,27
Salzburg	2009	m	886	74.476,36
		w	391	20.921,49
	2010	m	571	50.009,12
		w	252	11.852,39
	2011	m	558	62.955,61
		w	277	15.181,65
Tirol	2009	m	1103	79.015,87
		w	552	24.880,75
	2010	m	718	62.150,32
		w	351	17.295,72
	2011	m	694	82.680,01
		w	420	19.354,56
Vorarlberg	2009	m	518	30.794,69
		w	284	11.725,26
	2010	m	321	19.467,43
		w	211	8.233,55
	2011	m	298	24.163,54
		w	262	9.918,84

Frage 10:

In den Jahren 2009 bis 2011 wurden bei folgender Anzahl an Neugründungen Exekutionsanträge gestellt:

2009: 8.134 NeugründerInnen;

2010: 5.136 NeugründerInnen;

2011: 4.779 NeugründerInnen.

Eine Auswertung, in wie vielen Fällen die beantragte Exekution auch tatsächlich durchgeführt werden musste, war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Fragen 11 bis 16, 19 und 20:

Hinsichtlich der Verzugszinsen bietet § 35 Abs. 5 GSVG bereits jetzt Herabsetzungs- und Nachsichtsmöglichkeiten.

Ungeachtet dessen ist mir bewusst, dass sich die Anforderungen an Unternehmer weiter entwickeln, sich die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Realität geändert haben und Beitragsleistungsverpflichtungen in schwächeren Einkommensphasen schwer bewältigt werden können.

Um Lösungen zur Verbesserung der sozialen Lage zu finden, werden Gespräche mit VertreterInnen der Wirtschaftskammer Österreichs und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geführt. Inhalt dieser sind auch Zahlungserleichterungen und Kulanzregelungen. Die Gespräche sind allerdings noch nicht abgeschlossen; es bleiben daher die Ergebnisse abzuwarten. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass eine Einigung über Maßnahmen zur Unterstützung gefunden werden kann.

Fragen 17 und 18:

Eine technisch auswertbare Unterscheidung zwischen teilweiser und gänzlicher Nachsicht der Verzugszinsen ist nicht vorhanden.

Weiters ist eine Auswertung der betroffenen Unternehmen getrennt nach der Anzahl der beschäftigten Personen in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

In den Jahren 2009 bis 2011 wurden in folgender Anzahl an Fällen Verzugszinsen teilweise oder zur Gänze nachgesehen:

2009: 312 Fälle (14 NeugründerInnen, 298 sonstige);

2010: 303 Fälle (9 NeugründerInnen, 294 sonstige);

2011: 338 Fällen (14 NeugründerInnen, 324 sonstige).