Eingelangt am 20.07.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0118-I/3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 19. Juli 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 24. Mai 2012, Nr. 11757/J, betreffend
„Lärm:
Negative Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen“
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 24.
Mai 2012, Nr. 11757/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die angeführte Studie war dem BMLFUW
bis dato nicht bekannt. Auswirkungen von Lärm auf landwirtschaftliche
Nutztiere und die Tierwelt sind aber vielfach dokumentiert. Ohne Zweifel sind
auch Auswirkungen von Schihütten, vor allem mit Outdoor-Discobetrieb auf
die umliegende Tierwelt zu erwarten.
In Bezug auf die natürliche
Waldverjüngung ist in Österreich davon auszugehen, dass mit der
flächendeckenden nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Österreich und
durch spezielle Samenplantagen eine ausreichende Sicherheit für die
Erhaltung des Bestandes gegeben ist.
Mit der Richtlinie 2002/49/EG über die
Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – der Umgebungslärmrichtlinie
– hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt zu einer
umfassenden rechtlichen Regelung von Lärm in der Umwelt gesetzt. Das
Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz setzt diese Richtlinie auf Bundesebene in
österreichisches Recht um. Ergänzt wird dieses durch verschiedene
landesgesetzliche Regelungen.
Im Rahmen dieser Bekämpfung von
Umgebungslärm sollen nach dem Grundsatz der Vorbeugung auch ruhige Gebiete
geschützt werden. Gemäß Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz
sind „Ruhige Gebiete“ als solche Gebiete definiert, die auf Grund
ihrer jeweiligen Ausweisung einen besonderen Schutzanspruch in Bezug auf
Umgebungslärm aufweisen.
In den gemäß der
Umgebungslärmschutzgesetzgebung des Bundes erforderlichen
Aktionsplänen zur Regelung von Lärmproblemen und
Lärmauswirkungen ist von den jeweils zuständigen Behörden
jedenfalls auch auf den Schutz dieser ruhigen Gebiete Bedacht zu nehmen.
Die Ausweisung von ruhigen Gebieten kann
seitens der Länder erfolgen.
Zu Frage 4:
Gewerbliche Betriebsanlagen unterliegen
gemäß Gewerbeordnung 1994 einem Genehmigungsverfahren. Die
Zuständigkeit dafür liegt nicht im Bereich des BMLFUW.
Zu den Fragen 6 und 7:
Die jeweils zuständige
Genehmigungsbehörde ist gesetzlich verpflichtet, bei Bedarf auch Auflagen
zum Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie der Gewerbetreibenden
vorzuschreiben.
Zu den Fragen 3, 5 und 8:
Mangels Zuständigkeit werden seitens
des BMLFUW keine Lärmkontrollen bei Hütten und sonstigen
gastgewerblichen Betriebsstätten durchgeführt.
Der Bundesminister:
