1155/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.04.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/45-PMVD/2009                                                                                             29. April 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 2. März 2009 unter der Nr. 1121/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Ermittlungen gegen Mitglieder der Bewertungskommission im Zuge der Causa Mensdorff" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 48:

Auf Grund eines Amtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Wien wurden sämtliche verfügbaren Sitzungsprotokolle der Bewertungskommissionen zur Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen und das Ergebnis einer aktuellen internen Überprüfung der ehemaligen Mitglieder der Bewertungskommissionen der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

Zu 49 bis 107 und 145 bis 146:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport.

Zu 108 bis 143:

Nach den in meinem Ressort aufliegenden Informationen sind keine diesbezüglichen Kontakte bekannt.

Zu 144:

Nach den mir vorliegenden Informationen sind die staatsanwaltschaftlichen Erhebungen noch nicht abgeschlossen.