11551/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.07.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
 
Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0124-I/3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 19. Juli 2012

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Rupert Doppler, Kolleginnen

und Kollegen vom 13. Juni 2012, Nr. 11832/J, betreffend

Abfertigung neu/alt

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen vom 13. Juni 2012, Nr. 11832/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

 

Die Anzahl der Bediensteten, die sich zum Stichtag 1.5.2012 im System Abfertigung neu befanden, sind aus nachstehender Tabelle zu entnehmen:

 

Zentralstelle

    97

Kabinett

    13

 

Die Anzahl der Bediensteten, die sich zum Stichtag 1.5.2012 im System Abfertigung alt befanden, sind aus nachstehender Tabelle zu entnehmen:

 

Zentralstelle

    332

Kabinett

        5

 

Auf Grund des zu hohen verwaltungsökonomischen Aufwandes betreffend die Auswertung der nachgeordneten Dienststellen gibt es dazu keine Angaben.

 

Zu Frage 3:

 

Für Bundesbedienstete ist die Möglichkeit des freiwilligen Übertritts vom System der Abfertigung alt in jenes der Betrieblichen Vorsorgekasse gemäß § 35 Abs. 1 Z 3 des Vertrags­bedienstetengesetzes 1948 ausgeschlossen.

 

Zu den Fragen 4 und 5:

 

Die zu leistenden Abfertigungen werden aus dem jeweils laufenden Budget bedeckt.

 

Zu Frage 6:

 

Diese Frage ist nicht genau zu beantworten, da das System auf Grund des neuen Haushaltsrechts lediglich die Rückstellung für Abfertigungen (alt und neu) ohne Trennung für das Jahr 2013 liefert. Für 2013 wird eine Abfertigungsrückstellung in Höhe von 1,120 Mio. Euro gebildet.

 

Der Bundesminister: