Eingelangt am 25.07.2012
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Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0155-I/A/15/2012
Einleitend
ist festzuhalten, dass eine exakte und direkte Vergleichbarkeit der Zahlen von
Jahr zu Jahr nur bedingt gegeben ist, da sehr viele unterschiedliche Parameter
zu berücksichtigen sind. Dazu zählen vor allem unterschiedliche
Schwerpunktsetzungen von durchgeführten Aktionen oder auch das von
Risikowahrnehmungen beeinflusste Untersuchungsgeschehen in Österreich
selbst aber auch in anderen Staaten, das über RAPEX auf Österreich
rückwirken kann; die nachstehenden Ausführungen können jedoch
einen Überblick bieten.
Frage
1:
Zu
den grundlegenden Pflichten der Unternehmer/innen gehört gemäß
§ 38 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) als eine
mögliche Maßnahme auch ein Rückruf nicht sicherer Ware.
Unternehmer/innen
können generell und in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich
reagieren, wenn sie z.B. aufgefordert werden, ein Produkt vom Markt zu nehmen:
Meist geschieht dies freiwillig und sofort, manchmal muss - bei derselben Ware -
bei anderen Unternehmer/inne/n die Maßnahme angeordnet werden, somit können
zum gleichen Produkt unterschiedliche Meldungen einlangen.
Produkt: Gefahr:
Pfeil
und Bogenset gesundheitsschädlich
Spielzelt Verletzungsgefahr
Indianerkostüm,
9 - 11 Jahre Azofarbstoffe
Schnullerkette My Baby (Bino) Erstickungsgefahr
„Flash Set“ Verletzungsgefahr
Police Force Set äußere
Verletzungen/Erstickungsgefahr
Pumprakete mit Schaumstoffpfeilen Benzolgehalt
Schnecke Nachziehspielzeug (Eichhorn) Erstickungsgefahr
Ente Nachziehspielzeug Erstickungsgefahr
Handy 22267 Van Manen Gehörschaden
Wild West Ranger-Set Verletzungsgefahr
Frage
2:
Dazu
ist festzuhalten, dass die Unternehmer/innen im Wesentlichen bei
Kenntnis des Mangels ihrer Verantwortung nach dem LMSVG sofort und freiwillig
nachgekommen
sind,
angeordnete Rückrufe sind daher seltener.
Produkt: Gefahr:
Pfeil und
Bogen Set Verletzungsgefahr
wegen zu hoher kinetischer Energie und Metallspitze
Armbrust Verletzungsgefahr
wegen zu hoher kinetischer Energie, fehlender Warnhinweis
Wild West
Ranger-Set Verletzungsgefahr
Police Set gesundheitsschädlich
Nachziehspielzeug
aus Holz gesundheitsschädlich
Frage 3:
Die behördlichen Maßnahmen gemäß
§ 39 Abs. 2 LMSVG können zunächst auch ohne schriftlichen
Bescheid angeordnet werden. Solche Sofortmaßnahmen sind nicht
zwangsläufig nur Rückholungen, sondern auch andere mögliche
Bedingungen gemäß LMSVG.
Bei Beprobungen wurde nach Einlangen der Gutachten, die eine
Gesundheitsschädlichkeit der Ware aufzeigten, eine RAPEX-Meldung (in
Verbindung mit einer Meldung nach § 42 LMSVG) erstattet und die Ware bei
den Unternehmer/inne/n aus dem Verkehr genommen. Oftmals wurden ähnliche
dort vorrätige Produkte ebenfalls beprobt.
Darüber hinaus wurden die
Hersteller/innen bzw. Unternehmer/innen in mehreren Fällen angewiesen,
eine Information der Öffentlichkeit vorzunehmen („Warnung“). Die
Durchführung der Veröffentlichung wird grundsätzlich
überwacht.
Was Verordnungsverstöße
anlangt, wurden gemäß § 42 LMSVG alle betroffenen
Bundesländer informiert, das Produkt wurde von den Unternehmer/inne/n
meist freiwillig aus dem Verkehr gezogen. Insgesamt wurden zumindest 23 Sofortmaßnahmen
gesetzt.
Produkt: Mangel:
Funny
Farm Spielzeug-Kennzeichnungs-VO
Knetspaß Spielzeug-Kennzeichnungs-VO
Cool Orange Magnet Schmuck entsprach
nicht den Sicherheitsanforderungen
Mobile 3D Bienen und Käfer entsprach
nicht den Sicherheitsanforderungen
Mini
Trapez Meerjungfrau entsprach
nicht den Sicherheitsanforderungen
Magnetic Halma Kennzeichnung/Hinweis
Weiters:
|
Produkt
|
Mangel
|
AGES
Beurteilung
|
|
Puzzlematte
|
Erstickungsgefahr
|
gesundheitsschädlich
|
|
Pfeil
und Bogenset
|
|
gesundheitsschädlich
|
|
Indianerkostüm
|
Azofarbstoffe
|
gesundheitsschädlich
|
|
Schnullerkette
|
Erstickungsgefahr
|
gesundheitsschädlich
|
|
Holzauto
in Plastiktasche
|
Phtalate
(Tasche)
|
Verstoß
WeichmacherVO
|
|
Schnecke,
Nachziehspiel
|
Kleinteile/Erstickungsgefahr
|
gesundheitsschädlich
|
|
Ente,
Nachziehspiel
|
Kleinteile/Erstickungsgefahr
|
gesundheitsschädlich
|
|
Würfelzelt
|
Verletzungsgefahr
|
|
|
Airsoft
Gun G.1
|
zu
hohe kinetische Energie
|
gesundheitsschädlich
|
|
Airsoft
Gun G.2
|
zu
hohe kinetische Energie
|
gesundheitsschädlich
|
|
Airsoft
Gun G.3
|
zu
hohe kinetische Energie
|
gesundheitsschädlich
|
|
Gun
932 Super Pistol
|
zu
hohe kinetische Energie
|
gesundheitsschädlich
|
|
Metal
Air Soft Gun K 12
|
zu
hohe kinetische Energie
|
gesundheitsschädlich
|
|
Rays
Bowman
|
|
gesundheitsschädlich
|
|
Esche
Sportbogen
|
Verletzungsgefahr
|
gesundheitsschädlich
|
|
Air
Zone Scorpion Bow
|
Verletzungsgefahr
|
gesundheitsschädlich
|
|
Puffer
Ball gelb
|
|
gesundheitsschädlich
|
Frage
4:
In
§ 38 LMSVG sind grundlegende Unternehmerpflichten geregelt, wie sie
für die diesem Gesetz unterliegenden Warengruppen aus dem Europäischen
Lebensmittelrecht (v.a. der VO (EG) Nr. 178/2002 über das Allgemeine
Lebensmittelrecht) sowie auch aus dem Europäischen Produktsicherheitsrecht
(und
seiner
österreichischen Umsetzung durch das Produktsicherheitsgesetz 2004) heraus
anzuwenden sind. Durch diese Verpflichtungen und den Umstand, dass viele
Handelsketten
und Vertriebsorganisationen ihren Firmensitz nicht in Österreich haben,
werden Rückrufe fehlerhafter Waren des LMSVG überwiegend von Seiten
der Firmen veranlasst. Die Anzahl ist nicht lückenlos zu erheben;
insbesondere sind keine Daten zu Rückholungen über Versicherungen
bekannt.
Produkt: Gefahr:
Pfeil
und Bogenset gesundheitsschädlich
Spielzelt Verletzungsgefahr
Indianerkostüm,
9 - 11 Jahre Azofarbstoffe
Schnullerkette My Baby (Bino) Erstickungsgefahr
„Flash
Set“ Verletzungsgefahr
Police
Force Set äußere
Verletzungen/Erstickungsgefahr
Pumprakete mit Schaumstoff-
pfeilen
Benzolgehalt
Schnecke
Nachziehspielzeug
(Eichhorn) Erstickungsgefahr
Ente
Nachziehspielzeug Erstickungsgefahr
Handy
22267 Van Manen Gehörschaden
Pfeil und
Bogenset Verletzungsgefahr
wegen zu hoher kinetischer Energie und Metallspitze
Armbrust Verletzungsgefahr
wegen zu hoher kinetischer Energie und Metallspitze, fehlender Warnhinweis
Wild West
Ranger-Set Verletzungsgefahr
Police Set gesundheitsschädlich
Nachziehspielzeug
aus Holz gesundheitsschädlich
Frage 5:
Von insgesamt 14 Meldungen aus
Österreich entfielen laut AGES-Kontaktstelle im Jahr 2011 acht Meldungen an
RAPEX auf Spielzeug.
Dies betraf folgende Produkte:
·
Laufender
Hund
·
Stoffente
„Devil Duckie“
·
Schokoladeneier
mit Spielzeug
·
Spielzeughandy
·
Drucklampe
„One touch light“
·
Esche
Sportbogen
·
Pfeil
und Bogen
·
Polizeiset
Frage
6:
Das RAPEX System und die damit
verbundenen Abläufe sind in Österreich seit Jahren erprobt und haben
sich bewährt. Nach Erstinformation durch die EU-Kommission erfolgt eine
Kurzbewertung des Gefahrenpotentials durch die AGES. Davon abhängig
erfolgen umgehend Kontrollen durch die Lebensmittel-Aufsichtsdienststellen der
Länder. Die Datenqualität von RAPEX-Meldungen aus dem EU-Raum
entsprach in
manchen Fällen nicht dem
nötigen Standard, was ein professionelles Vorgehen erschwert. Häufig
befanden sich die via RAPEX gesuchten Waren gar nicht auf dem
österreichischen Markt.
RAPEX 1971/10 Spielzeug
Puzzlematte - Erstickungsgefahr
RAPEX 1/11 Pfeil
und Bogen - Erstickungsgefahr
RAPEX 5/11 Luftballons,
Party Time
RAPEX 6/11 Wasserballons,
Party Time
RAPEX 25/11 Schreibtafel
RAPEX 22/11 Rennauto
"RACING EXCEED"
RAPEX 23/11 Kinderpiano,
Funny Piano
RAPEX 41/11 Magnet-Angel-Spiel,
Verletzungen
RAPEX 42/11 Schnullerkette
RAPEX 46/11 Rassel
RAPEX 47/11 Filzstifte
- chemische Kontamination
RAPEX 48/11 Filzstifte
- Ethylenglycol
RAPEX A110002/11 vibrierende Magneten
RAPEX 56/11 Horrormaske
RAPEX 62/11 Elch
RAPEX 63/11 Elch
mit Saxophon
RAPEX 65/11 Faschingskostüm,
Andrea Moden
RAPEX 68/11 Holzpuzzle
RAPEX 77/11 Holzrennbahnset
RAPEX 114/11 Hubschrauber
"Two Speed Model of Helicopter” - Luxury
RAPEX 129/11 Babypuppe
RAPEX 178/11 Augen-Make-Up-Produkt,
Hashmi Surmi Special Kohl
RAPEX 180/11 Laserkanone,
"Really Electronic Gun Series"
RAPEX 182/11 Laser
Airzooka
RAPEX
208/11 Quellspielzeug - a) "Badespaß
Bauernhof", b) "Badespaß Insekten"
RAPEX 210/11 Lutscher
mit Schlüsselanhänger
RAPEX 215/11 Lasergewehr,
Combat Force
RAPEX 239/11 Maschinengewehr,
Set Air Sport Gun
RAPEX 253/11 Plüschhase
RAPEX 267/11 Indianerkostüm,
9 - 11 Jahre
RAPEX 278/11 Magnetauto
RAPEX 295/11 Barbie-Puppe,
Cool Girl
RAPEX 296/11 Doktorspielset
RAPEX 297/11 Fallschirmspringer,
Airman
RAPEX 304/11 Hund,
FANTASY TOYS
RAPEX Anfrage EK
Spielzeuglaster und Babyschnuller
RAPEX Anfrage CPSC
Recalls (Dreiradler, Tretroller)
RAPEX 376/11 Seifenblasen
(multifunktional, Stift,...) - mikrobiologisch
RAPEX 373/11 Seifenblasen,
mikrobiologisch
RAPEX 434/011 Spielzeug
Holz-Autos in Plastik-Tasche, chemisch - Phtalate
RAPEX 547/11 Polizeiset,
POWER POLICE WINS
RAPEX 549/11 Dartspiel
RAPEX 555/11 Plastikpistole
RAPEX 545/11 Mutter-Kind
Halskette (Dushi)
RAPEX 581/11 Blasrohr
RAPEX 588/11 LASER
Game Set
RAPEX 602/11 Electronic
Keyboard
RAPEX 610/11 Trompete
RAPEX 778/11 Ringpuzzle
- Erstickung
RAPEX 780/11 Babyrassel
- Gehörschäden, Erstickung
RAPEX 909/11 Pumprakete
RAPEX 946/11 Schnecke
Nachziehspielzeug Holz (Eichhorn)
RAPEX 954/11 Schmink-Farben
RAPEX 955/11 Schmink-Farben
RAPEX 956/11 Schmink-Farben
RAPEX 1010/11 Ente
Nachziehspielzeug
RAPEX 1209/11 Puppen
RAPEX 1217/11 Babyrasseln
RAPEX 1219/11 Puppen
RAPEX 35 A11 Schaukel
RAPEX 1347/11 Sandschaufel
RAPEX 1548/11 Spielzeug:
Puzzlematte (Erstickung)
RAPEX 1377/11 Waffenset
"Police Force“
RAPEX
1961/10 Spielzeug Walkie Talkie -
Hörschaden
Übliche Maßnahmen waren: Nachschau
in den Betrieben aufgrund der RAPEX-Meldungen, gegebenenfalls Anzeige
gemäß LMSVG; Auftrag zur unschädlichen Beseitigung und
Rückholung vom Markt; Aufforderung zur Anpassung der Kennzeichnung sowie
gemäß § 42 LMSVG Information an die zuständige
Behörde; gegebenenfalls
Überprüfung der ordnungsgemäßen Rücknahme vom Markt.
Abgesehen
vom Generalauftrag an die Lebensmittelaufsicht, in ihrem Wirkungsbereich
EU-Meldungen nachzugehen, hat mein Ressort auch Prüfschwerpunkte in dieser
sehr vielgestaltigen Warengruppe gesetzt. Billige
“No-Name”-Produkte waren öfter mangelhaft als Markenware.
Die
vom BMG im Jahr 2011 angeordneten Schwerpunktaktionen unterschiedlicher
Laufzeiten waren:
A-015-11
Spielzeug für Kinder unter 3 Jahren
A-017-11
Geschoßpielzeug
A-035-11 Aufblasbares Wasserspielzeug
A-045-11 Magnetspielzeug
Damit
wurde auch dem risikobasierten Ansatz des österreichischen MIK
(Mehrjähriger integrierter Kontrollplan) Rechnung getragen.
Frage
7:
Kontrollen
von Spielwaren erfolgten im Großhandel und im Spielzeug-Facheinzelhandel;
in anderen Betriebsarten, die ebenfalls Spielzeug führen, kann die
Kontrolltätigkeit nicht separat auf Spielzeug bezogen ausgewiesen werden
(z.B. Drogeriemärkte, Lebensmittelhandel, etc.). Oft sind auch
mehrmalige Kontrollen - besonders nach Beanstandungen im einschlägigen
Handel - erfolgt.
Insgesamt sind im Jahr 2011 im Bundesgebiet 367 Probenziehungen mit
anschließender Begutachtung erfolgt. Auch Handelskontrollen und
Recherchen zu etwa 300 RAPEX-Meldungen wurden durchgeführt. Weiters haben
zahlreiche Ermittlungen im Handel und im Rahmen von Betriebsrevisionen
stattgefunden. Sofern angegeben, sind nachstehende Zahlen orientierend zu
werten.
Burgenland: 289
RAPEX-Meldungen bearbeitet; 16 Probenziehungen
Niederösterreich: Ermittlungen
im Handel, 57 Probennahmen
Oberösterreich: Ermittlungen
im Handel, 81 Probenziehungen
Steiermark: Ermittlungen/Kontrollen
im Handel
Salzburg: Ermittlungen
im Handel, 29 Probenahmen
Tirol: Ermittlungen/Kontrollen
im Handel (58 im Fach-Einzelhandel)
Vorarlberg: Ermittlungen/Kontrollen
im Handel
Kärnten: Ermittlungen/Kontrollen
im Handel
Wien: Ermittlungen/Kontrollen
im Handel (604 Kontrollen, 81 Probenahmen, 308 RAPEX)
Frage
8:
Dieser
Bereich wird im Zuge der Kontroll- bzw. Ermittlungstätigkeit
überwiegend von allen Organen der Lebensmittelaufsicht (LMI; Lebensmittel-inspektor/inn/en
-) wahrgenommen. In Vorarlberg, Kärnten und Wien werden Spielzeugkontrollen
tendenziell von einigen spezialisierten Inspektor/inn/en durchgeführt.
Burgenland:
7
LMI*
Niederösterreich: 26
LMI*
Oberösterreich:3
2 LMI*
Steiermark: 17
LMI*
Salzburg:
13,1
LMI*
Tirol:
20
LMI*
Vorarlberg:
3 LMI
Kärnten:
2 LMI von 9* (stärker gewichtet)
Wien:
7 VZÄ* zu je 15% der Gesamttätigkeit
*)
zum Teil, da im Rahmen der üblichen Kontrolltätigkeit mit
wahrgenommen.
Frage
9:
Am
20.7.2011 trat die Spielzeug-Verordnung 2011 in Kraft (BGBl. II Nr. 203/2011
bzw. Richtlinie 2009/48/EG). Wie ich bereits im Vorjahr in meiner
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 8303/J (= 8193/AB) ausgeführt
habe, hatte die Arbeitsgruppe „Sub-group on chemicals“ einen
Vorschlag für die Änderung der
Grenzwerte
für Blei, Cadmium und Arsen (siehe Richtlinie 2009/48/EG über die
Sicherheit von Spielzeug, Anhang II) erarbeitet. Dieser bezweckt eine
Nachjustierung innerhalb der Grenzen des Richtlinientextes.
Der
neue Grenzwert für Cadmium wurde mittlerweile angenommen (Committee
Meeting 11.10.2011, Brüssel) und ist durch die Richtlinie 2012/7/EU zur
Änderung von Anhang II Abschnitt III der Richtlinie 2009/48/EG über
die Sicherheit von Spielzeug in Kraft.
Der
Grenzwert für Arsen bleibt vorläufig wie in der Richtlinie 2009/48/EG
über die Sicherheit von Spielzeug festgelegt. Bezüglich des
Grenzwertes für Blei wird noch diskutiert (hier gibt es massiven
Widerstand der Schreibwarenindustrie wegen des natürlichen Gehaltes an
Blei z.B. in Kaolin; die EK führt derzeit ein „impact assessment“
durch).
Ein
wichtiges Ziel der Arbeitsgruppe ist die Erstellung einer Liste an Substanzen,
die in Anhang C der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von
Spielzeug aufgenommen werden sollen (Anhang C: „Gemäß Artikel
46 Abs. 2 festgelegte Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug
verwendet werden, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt
ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu
werden“). Verschiedene Substanzen sind derzeit in Diskussion, z.B.
Formamid, Barium, Bisphenol A , Quecksilber, Kathon.
Außerdem
soll prinzipiell festgelegt werden, wie mit CMR-Stoffen, die derzeit indirekt
über die „Einstufungs-Werte“ der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
geregelt sind, verfahren werden soll. Es zeichnet sich ab, dass hier die EK nur
einer Aufnahme von Einzelsubstanzen in Anhang C zustimmen wird; es
müssen daher hunderte von CMR-Stoffen bewertet und - wo nötig -
entsprechende Grenzwerte festgelegt werden.
Ein
weiterer Punkt, der derzeit in der Gruppe bearbeitet wird, ist die Anwendung
der Rechtsmaterien für Food Contact Materials (FCM). Gemäß der
Richtlinie 2009/48/EG gelten Materialien, die den Anforderungen der Verordnung
(EG) Nr. 1935/2004 entsprechen, als sicher für Spielzeug. Diese
vorläufige Regelung endet jedoch am 20.7.2017. Es muss daher eine
Entscheidung getroffen werden, ob bzw. wie künftig die FCM-Anforderungen
auf Spielzeug übertragbar sind.
Derzeit
besteht Einigkeit darüber, dass bei Spielzeug andere
Expositionsbedingungen vorliegen als bei FCM, die Anforderungen also oft nicht
„eins zu eins“ übernommen werden können. Auch hier
wäre davon auszugehen, dass die EK nur einer Aufnahme von einzeln
bewerteten Substanzen in Anhang C zustimmen wird.
