Eingelangt am
25.07.2012
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0129 -I 3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 23. JULI 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Werner Neubauer,
Kolleginnen
und
Kollegen vom 14. Juni 2012, Nr. 11952/J, betreffend Einhaltung
der
Aarhus-Konvention bei Temelin-UVP
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen vom 14. Juni
2012, Nr. 11952/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die öffentliche Veranstaltung am 30.
Mai 2012 in Wien zum Ausbau von Temelín 3+4 wurde außerhalb des
tschechischen UVP-Verfahrens, jedoch im Zuge und im Rahmen des
diesbezüglichen grenzüberschreitenden Espoo-Verfahrens
durchgeführt. Die österreichische Bevölkerung konnte dort ihre
Stellungnahmen und Bedenken vorbringen, welche dann vom österreichischen
Expertenteam in Budweis in das offizielle UVP-Verfahren eingebracht wurden.
Zu Frage 2:
Österreich hat stets auf die Abhaltung
einer öffentlichen Erörterung auf seinem Territorium gedrängt.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich aus den relevanten
Rechtsvorschriften der Espoo- und Aarhus-Konventionen sowie der
EU-UVP-Richtlinie kein Rechtsanspruch auf die Abhaltung einer solchen
Veranstaltung im betroffenen Land ergibt.
Zu den Fragen 3 und 4:
Die öffentliche Anhörung am 22.
Juni 2012 war die einzige offizielle öffentliche Anhörung im Zuge des
UVP-Verfahrens nach Ausarbeitung des UV-Gutachtens.
Zu den Fragen 5 und 6:
Entsprechend der im tschechischen Gesetz
vorgesehenen Frist von 30 Tagen wurde auch Bayern diese Einwendungsfrist
eingeräumt. In Österreich wurde das UV-Gutachten in den einzelnen
Bundesländern kundgemacht und öffentlich aufgelegt. Die
Einwendungsfrist betrug 30 Tage und folgte damit ebenso wie in Bayern der
tschechischen Einwendungsfrist, wie dies nach der Espoo-Konvention auch
vorgesehen ist.
Österreich hat sich für eine
Verlängerung der Einwendungsfrist eingesetzt und gemäß
§ 12 des tschechischen UVP-Gesetzes einen entsprechenden Antrag
eingebracht. Die Fristerstreckung betrifft jedoch den Zeitraum, der insgesamt
für die grenzüberschreitende Abwicklung dieses Verfahrensschrittes
zur Verfügung steht.
Zu Frage 7:
Die durch die Aarhus-Konvention
zugesicherten Rechte der österreichischen Bevölkerung und Öffentlichkeit
wurden bisher im laufenden Verfahren gewahrt. Weder die Espoo- noch die
Aarhus-Konvention gewähren einen Rechtsanspruch auf die Durchführung
einer öffentlichen Anhörung in einem betroffenen Staat.
Zu den Fragen 8 bis 10:
a)
Seit Inkrafttreten der einschlägigen
europarechtlichen bzw. internationalen Rechtsnormen bezüglich
grenzüberschreitender UVP-Verfahren hat in Slowenien kein
diesbezügliches Verfahren stattgefunden.
b)
Siehe hierzu die Fachstellungnahme des BMLFUW,
GZ BMLFUW-UW.1.1.2/0022-V/6/2008, siehe:
