Parlamentarische Materialien

11580/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0767-II/BK/7.1/2012

Wien, am . Juli 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 30. Mai 2012 unter der Zahl 11768/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Euro-Fälschungen im Jahr 2011" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Es erfolgt in der Kriminalstatistik keine Unterscheidung nach Banknoten und Münzen. Weiters wird in der Kriminalstatistik nicht die Anzahl der betroffenen Banknoten bzw. Münzen erfasst. Die angeführten Zahlen betreffen daher sämtliche Strafanzeigen nach den §§ 232, 233 und 236 Strafgesetzbuch (StGB).

Strafanzeigen	§ 232 StGB		§ 233 StGB		§ 236 StGB
Strafanzeigen	2010	2011	2010	2011	2010	2011
Burgenland	119	190	1	28	1	-
Kärnten	384	375	27	26	12	9
Niederösterreich	72	77	690	622	97	91
Oberösterreich	556	572	174	38	61	21
Salzburg	324	219	313	306	16	13
Steiermark	45	32	493	302	275	145
Tirol	15	11	156	87	676	633
Vorarlberg	242	230	9	9	6	1
Wien	2.042	1.791	66	75	18	16
gesamt	3.799	3.497	1.929	1.493	1.162	929

Zu Frage 3:

Es ist zu unterscheiden, ob die Euro-Banknoten aus dem Umlauf stammen oder vor dem Umlauf sichergestellt wurden.

sichergestellte Euro-Banknoten aus dem Umlauf
Nominale	2010	2011
5	21	30
10	173	121
20	2.768	1.377
50	2.697	1.843
100	2.118	1.634
200	1.014	398
500	21	180
gesamt	8.812	5.583
sichergestellte Euro-Banknoten vor dem Umlauf
	3.785	4.015
Gesamtzahl der gefälschten Euro-Banknoten
	12.597	9.583
Wert der gefälschten Euro-Banknoten
	617.145	454.050

Euro-Banknoten aus dem Umlauf
	2010	2011
Burgenland	228	136
Kärnten	566	276
Niederösterreich	903	815
Oberösterreich	706	481
Salzburg	668	352
Steiermark	1.043	401
Tirol	870	795
Vorarlberg	248	172
Wien	3.580	2.155
gesamt	8.812	5.583

Es gab in den Jahren 2010 und 2011 keine Beschlagnahmen von Euro-Münzen vor dem Umlauf.

Aus dem Umlauf stammten 10.027 Stück Euro-Münzen im Gesamtwert von 16.873 EUR im Jahre 2010 und 8.393 Stück Euro-Münzen im Gesamtwert von 13.341,50 EUR im Jahre 2011.

Zu Frage 4:

Es liegen keine statistischen Auswertungen darüber vor, in welchen Zusammenhängen und in welchen Branchen die Beschlagnahmen durchgeführt wurden. Grundsätzlich erfolgen die Beschlagnahmen bei Vertrauens- und Scheinkäufen, in Geschäften und Lokalen, wenn der Täter damit Einkäufe tätigt, sowie bei Haus- und Personsdurchsuchungen in Verbindung mit anderen strafbaren Handlungen. Im Jahr 2011 fanden ein Vertrauenskauf und ein Schein-kauf statt, die beide im Burgenland durchgeführt wurden.

Zu Frage 5:

Es liegen zwar Hinweise auf einige Länder vor, in denen falsche Euro-Banknoten und Münzen hergestellt worden sind. Die diesbezüglichen Ermittlungen sind jedoch noch anhängig, so dass nicht mit hinreichender Sicherheit eine entsprechende Aussage getroffen werden kann.

Zu Frage 6:

Es wurden in Österreich in den Jahren 2010 und 2011 keine Fälscherwerkstätten ausgehoben und daher erfolgten in diesem Zusammenhang auch keine Beschlagnahmen.

Zu den Fragen 7, 10 bis 15:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Die Entscheidung über die Bekanntgabe von internationalen Euro Geldfälschungszahlen obliegt der EZB.

Zu Frage 8:

Bei der Qualifizierung als „Geldfälscherbande“ sind § 278 StGB (Kriminelle Vereinigung) bzw. § 278a StGB (Kriminelle Organisation) heranzuziehen. Die Geldfälschungskriminalität ist in vielen Fällen durch Arbeitsteiligkeit und Organisationsdichte gekennzeichnet, wobei jedoch keine Statistik über diese Qualifikation als „Geldfälscherbande“ besteht.

Zu Frage 9:

Vergleichszahlen über die Aushebung von „Geldfälscherbanden“ in anderen EU-Mit-gliedstaaten liegen nicht vor.