11584/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0171-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11770/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Zivilverfahrens-Novelle 2011 - Anwendung“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Im Jahr 2011 wurden in Österreich 2.729 Anträge auf Erlassung eines Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren eingebracht.

Im Übrigen verweise ich auf meine Beantwortung der Voranfrage zur Zahl 8652/J-NR/2011.

Wien,     . Juli 2012

Dr. Beatrix Karl