Eingelangt am 30.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0131-I/3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 26. JULI 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Erwin Preiner,
Kolleginnen
und Kollegen vom 14. Juni 2012, Nr. 11975/J,
betreffend
Atomkraft ist nicht nachhaltig – aktuelle Fragen
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen vom 14. Juni
2012, Nr. 11975/J, teile ich Folgendes mit:
Grundsätzliches:
Es ist außerordentlich zu bedauern,
dass es so großen menschlichen Leids und so großer Schäden
bedurfte, um der österreichischen Ablehnung der energetischen Nutzung der
Kernenergie wieder Gehör zu verschaffen.
Im Einklang mit internationalem und
europäischem Recht muss Österreich allerdings die nationale
Souveränität anderer Staaten hinsichtlich der Auswahl der
Energieträger grundsätzlich respektieren – allerdings nur unter
maximalen Sicherheitsauflagen.
Unbeschadet dessen ist die Republik
Österreich – das sei nochmals betont – berechtigt und verpflichtet,
ihre Stimme zu erheben, wenn es um legitime Schutzbedürfnisse der
österreichischen Bevölkerung, bzw. um den Schutz der Umwelt geht.
Dies bedeutet, dass die Bundesregierung in allen Fällen von
kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben
oder haben könnten, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung der
österreichischen Sicherheitsinteressen nutzen wird. Dies gilt insbesondere
für grenzüberschreitende UVP-Verfahren, aber auch für die
Konsultationsmechanismen, die in den bilateralen
„Nuklearinformationsabkommen“ vorgesehen sind.
Zu Frage 1:
Mit der Tschechischen Republik läuft
seit 2008 das grenzüberschreitende Verfahren zum geplanten Ausbau des AKW
Temelín, Blöcke 3+4. Österreich hat sich von Beginn an am
grenzüberschreitenden Umweltprüfverfahren beteiligt. In Abstimmung
mit dem Bundeskanzleramt hat das Umweltministerium alle rechtlichen
Möglichkeiten ausgeschöpft, gegen den Ausbau Stellung zu beziehen.
Die diversen Dokumentationen zum Vorhaben wurden kundgemacht und öffentlich
aufgelegt, Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingeholt und an das
tschechische Umweltministerium übermittelt, ebenso wie die
Fachstellungnahmen des BMLFUW. Weiters fanden Behördenkonsultationen sowie
eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in Wien (30. Mai 2012) und
eine öffentliche Anhörung in Budweis (22. Juni 2012) statt. An den
beiden letztgenannten Terminen habe ich selbst Österreichs Standpunkt
klargemacht. Die betroffene Öffentlichkeit Österreichs konnte ihre
Stellungnahmen und Bedenken vorbringen, die bei der Erstellung des
endgültigen Standpunktes berücksichtigt werden müssen.
Österreich wird weiter auf einen fortgesetzten Konsultationsprozess
drängen und einen Monitoring-Prozess, etwa im Rahmen des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens“,
in Gang zu setzen.
Betreffend die Slowakische Republik fanden
jüngst im Rahmen der grenzüberschreitenden Verfahren zur UVP für
die geplanten Vorhaben, an denen Österreich seit Verfahrensbeginn 2011
teilnimmt und für die ebenso der gesamte inländische Kundmachungs-
und öffentliche Auflageprozess zur UVP-Dokumentation stattgefunden hat,
sowohl die Behördenkonsultationen als auch die öffentliche
Anhörung in Bratislava statt. Bei dieser Gelegenheit wurden offene Fragen
und Bedenken vorgetragen und erörtert.
Zu Frage 2:
Hierzu wird auf die Fachstellungnahme des
BMLFUW zum UVP-Gutachten des Umweltministeriums der Tschechischen Republik
betreffend das geplante Vorhaben verwiesen, siehe
http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/espooverfahren/espoo_cz/uvptemelin34/ete34_uvp_gutachten/.
Zu Frage 3:
Das grenzüberschreitende
Espoo-Verfahren zu Temelín 3+4 ist bisher konventionskonform
geführt worden. Es wurden im Laufe des Verfahrens alle relevanten
Dokumentationen an Österreich übermittelt und zur Verfügung
gestellt. Die Öffentlichkeit Österreichs wurde gesetzes- und
konventionskonform informiert und eingebunden. Sie war bei all diesen
Verfahrensschritten beteiligt und konnte Stellungnahmen und Bedenken übermitteln.
Zu Frage 4:
Ich selbst habe an dieser Anhörung
teilgenommen. Neben MitarbeiterInnen meines Hauses umfasste das Expertenteam
die vom Umweltbundesamt im Auftrag des BMLFUW beigezogenen FachkonsulentInnen.
Zu Frage 5:
Österreich hat stets auf die Abhaltung
einer öffentlichen Erörterung auf seinem Territorium gedrängt.
Es ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hinzuweisen, dass sich aus den
relevanten Rechtsvorschriften der Espoo- und Aarhus-Konventionen sowie der
EU-UVP-Richtlinie kein Rechtsanspruch auf die Abhaltung einer solchen
Veranstaltung im betroffenen Land ergibt.
Zu Frage 6:
Es ist zu unterscheiden zwischen der Kritik
am Vorhaben des Ausbaus Temelín 3+4 und der europarechtlichen Bewertung
der Durchführung des diesbezüglichen grenzüberschreitenden
UVP-Verfahrens. Die Bürgerbeteiligung der betroffenen Staaten, auch
Österreichs, war in allen Verfahrensstadien gewährleistet; siehe auch
die Antworten zu den Fragen 1, 3 und 5.
Zu Frage 7:
Es ist bekannt, dass sich etwa in
Deutschland der Freistaat Bayern und das Land Sachsen am gegenständlichen
grenzüberschreitenden Verfahren beteiligen; die jeweiligen Fachstellungnahmen
der dortigen zuständigen Behörden wurden für Bayern durch das
Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit an das tschechische
Umweltministerium übermittelt.
Zu Frage 8:
Ich mache bei jeder Gelegenheit auf die
Gefahren der energetischen Nutzung der Kernenergie aufmerksam und betone die
ablehnende Haltung auf bilateraler, europäischer und auch auf
internationaler Ebene. Dennoch wird Energiepolitik national bestimmt und da es
andererseits keine verbindlichen Mindestsicherheitskriterien auf
europäischer oder internationaler Ebene gibt, muss Österreich bei
allen Anlagen, die ein potenzielles Risiko für Österreich darstellen,
auf maximale Sicherheit drängen.
Zu den Fragen 9 und 10:
Österreich verfügt mittlerweile
über „Nuklearinformationsabkommen“ mit allen Nachbarstaaten
ausgenommen Liechtenstein und Italien. Unter der Federführung des
zuständigen Bundesministeriums für europäische und
internationale Angelegenheiten ist Österreich bemüht, auch mit
Italien ein bilaterales „Nuklearinformationsabkommen“ zu verhandeln
und abzuschließen.
Zu den Fragen 11 und 12:
Vorauszuschicken ist, dass es auf der
ganzen Welt noch kein in Betrieb befindliches Endlager für abgebrannte
Brennelemente und hoch aktive radioaktive Abfälle gibt.
Diesbezügliche Vorarbeiten sind in Frankreich, in Schweden und in Finnland
am weitesten fortgeschritten. Von der Nennung von potenziellen Standorten
für derartige Endlager in Nachbarstaaten wird Abstand genommen, da es sich
in allen Fällen um Auswahlverfahren handelt, die noch zu keinen
definitiven Entscheidungen geführt haben.
Zu Frage 13:
In das sogenannte
„Integrallager“, das am Standort Bohunice in der Slowakischen
Republik errichtet werden soll, werden konditionierte, das heißt
verpackte, feste schwach- und mittelaktive Abfälle eingelagert. Diese
werden dann Zug um Zug in entsprechende Endlager verbracht, wie etwa in das
Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle am Standort Mochovce.