11589/AB XXIV. GP

Eingelangt am 31.07.2012
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2012 unter der Zl. 11778/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Minderheitenschutz in der Türkei“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu den Fragen 2 und 3:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) thematisiert gegenüber türkischen Gesprächspartnern regelmäßig und anlassbezogen die  Frage der Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere im Bereich des Schutzes religiöser und anderer Minderheiten und der Pressefreiheit. Der Schutz religiöser Minderheiten ist ein außenpolitisches Kernanliegen Österreichs und daher auch ein zentrales Thema bei meinen Gesprächen mit türkischen Gesprächspartnern, zuletzt mit dem türkischen Außenminister am 22. März 2012 in Wien.

Auch andere Mitglieder der Bundesregierung bringen dieses zentrale österreichische Anliegen anlässlich von bilateralen Gesprächen gegenüber ihren türkischen Ressortkollegen zur Sprache. Darüber hinaus werden konkrete menschenrechtliche Anliegen, insbesondere im Bereich der Religionsfreiheit und des Minderheitenschutzes, regelmäßig von der österreichischen Botschaft in Ankara gegenüber den relevanten türkischen Stellen, auf politischer und administrativer Ebene, vorgebracht.