11590/AB XXIV. GP

Eingelangt am 31.07.2012
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0059-I/4/2012                                                  Wien, am       Juli 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Juni 2012 unter der Nr. 11788/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Postbeamte in die Schulverwaltung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10 sowie 14 bis 17:

Ø Wie viele Postbedienstete sollen in den Verwaltungsdienst von Schulen versetzt werden?

Ø Gibt es bereits wechselwillige Postbedienstete, wenn ja wie viele?

Ø Welche Aufgaben sollen diese Postbediensteten dort wahrnehmen (aufgegliedert nach den Tätigkeitbereichen und Aufgabenstellungen)?

Ø Welche Schulen sind davon betroffen (aufgegliedert nach Schultypen und Standorten)?

Ø Werden die die von einem Wechsel in eine Schule betroffenen Postbediensteten eine aufgabenadäquate Einschulung erhalten?

Ø Wenn ja wie sieht diese aus und wie lange dauern diese Ausbildungskurse?

Ø Wo finden diese Kurse statt?

Ø Von wem werden sie abgehalten?

Ø Wie hoch sind die Kosten dieser Ausbildungskurse?

Ø Von welchem Ressort werden diese finanziert?

Ø Werden die beamteten Postbediensteten beim Wechsel in die Schulverwaltung ihre innehabenden Planstellen mitnehmen bzw. werden diese Planstellen in das Unterrichtsressort verschoben?

Ø Wenn ja, um wie viele Planstellen handelt es sich dabei?

Ø Wenn nein, auf welchen Planstellen werden die von einem Wechsel betroffenen Postbediensteten systemisiert?

Ø Was passiert mit den dadurch freigewordenen Postplanstellen?

Die Überlegung, Beamtinnen und Beamte der Post und Telekom in der Schulverwaltung einzusetzen, ist eine weitere Idee zu den bereits laufenden Mobilitätsprojekten. Konkretere Überlegungen dazu liegen derzeit nicht vor.

Zu den Fragen 11 bis 13:

Ø Ist die von Bundesministerin Heinisch-Hosek angekündigte „Planstellenversetzungsverordnung“ bereits erlassen worden?

Ø Wenn ja, seit wann ist diese in Kraft?

Ø Wenn nein, wann wird diese erlassen?

Die Planstellenbesetzungsverordnung, BGBl. II Nr. 73/2012, ist mit 1. April 2012 in Kraft getreten.

Mit freundlichen Grüßen