11596/AB XXIV. GP

Eingelangt am 31.07.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0127-I/3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 27. JULI 2012

 

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Erwin Preiner, Kolleginnen

und Kollegen vom 14. Juni 2012, Nr. 11974/J, betreffend

Förderungen in der Landwirtschaft

 

 

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen vom 14. Juni 2012, Nr. 11974/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage 1:

 

Laut einer Schätzung der Sozialversicherung der Bauern wird die Option der Einnahmen-Ausgabenrechnung (auch kleine Option genannt) von rund 500 Betrieben in Anspruch genommen. Rund 2.700 Betriebe fallen unter die sogenannte große Option (normale Besteuerung, doppelte Buchführung), alle anderen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unterliegen der Pauschalierung. Eine Aufgliederung nach Bundesländern liegt nicht vor.

 

Zu Frage 2:

 

Die Zahl der Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe ist in der Beilage zu Frage 2 dargestellt.

 

Zu Frage 3:

 

Die Zahlungen 2010 an Betriebe nach Betriebsgrößen (in ha), Haupt- und Nebenerwerb sowie nach Bundesländern sind in der Beilage zu Frage 3 dargestellt. Es wird angemerkt, dass es sich hierbei um keine – wie in der Anfrage genannten „Subventionen klassifizierten Förderungszahlungen“ handelt. Die Marktordnungsmaßnahmen (1. Säule der Agrarpolitik) sind richtigerweise als Ausgleichszahlungen zu benennen, bei AZ und ÖPUL (2. Säule der Agrarpolitik) handelt es sich um die Abgeltung von besonderen (ökologischen) Leistungen oder Bewirtschaftungserschwernissen.

 

Zu Frage 4:

 

Die Zahl der Nichtbäuerliche Betriebe, die im Zeitraum von 2000 bis 2011 Zahlungen erhalten haben, ist in der nachstehenden Tabelle aufgelistet. Es handelt sich dabei überwiegend um FörderwerberInnen der Achse 1 und Achse 3, wie z.B. Nationalparke, Leaderprojekte, Verarbeitungsbetriebe, Weggenossenschaften, Naturschutzbüros, Vereine, etc.

Der Anstieg der Anzahl an FörderwerberInnen in der Periode 2000 bis 2006 und 2007 bis 2011 ist dadurch zu erklären, dass mit zunehmender Dauer der Förderperiode immer mehr Projekte abgewickelt werden, da es gerade bei diesen Projekten einer gewissen Vorlaufzeit bedarf.

Jahr

Nichtbäuerliche Betriebe

 

2000

1.800

 

2001

3.010

 

2002

3.216

 

2003

2.854

 

2004

2.751

 

2005

2.119

 

2006

2.818

 

2007

1.073

 

2008

2.540

 

2009

2.847

 

2010

3.610

 

2011

4.059

 

 

Zu Frage 5:

 

Hierzu ist festzuhalten, dass es in Österreich im Vergleich mit den EU-Staaten keine überdimensionierten Tiermastbetriebe gibt.

 

Zu Frage 6:

 

Die Beträge in der beiliegenden Aufstellung umfassen neben den tatsächlichen Rückforderungsbuchungen auch Umbuchungen (z.B. Rückbuchung von einer Maßnahme bei gleichzeitiger Auszahlung unter einer anderen Maßnahme). Welcher Teilbetrag dabei auf die Rückforderungen entfällt, kann nicht bekannt gegeben werden, da das Ausmaß der Rückforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelbar wäre.

Als Ursachen für Rückforderungen sind im Wesentlichen zu nennen:

·     Nichteinhaltung der Beihilfevoraussetzungen

·     Überdeklaration beihilfefähiger Flächen

·     Verstöße gegen die Bestimmungen betreffend Rinderkennzeichnung und Registrierung

·     Verstöße gegen Cross Compliance-Bestimmungen

 

Zu Frage 7:

 

Gemäß § 9 Absatz (3a) Landwirtschaftsgesetz wird im Grünen Bericht alljährlich jede von der AMA durchgeführte Förderungsmaßnahme – unabhängig ob diese aus EU-Mitteln oder nationalen Mitteln finanziert wird – veröffentlicht.

 

Die Situation der Direktzahlungen stellt sich für das Berichtsjahr 2010 (Grüner Bericht 2011) wie folgt dar:

 

Betriebsprämie:

Größenklassen (in Euro)

Zahl der Förderungsfälle

Zahl der Förderungsfälle in Prozent

Ausbezahlte Förderungen in Euro

Ausbezahlte Förderungen in Prozent

Durchschnittlicher Betrag/Fall in Euro

Ö s t e r r e i c h

 

 

 

 

 0 -  5.000

74.755  

65,20

132.928.090

20,95

1.778  

  5.000 - 10.000

21.519  

18,77

152.307.271

24,01

7.078  

10.000 - 15.000

9.043  

7,89

110.021.691

17,34

12.167  

15.000 - 20.000

4.168  

3,64

71.585.778

11,28

17.175  

20.000 - 25.000

2.072  

1,81

46.117.207

7,27

22.257  

25.000 - 30.000

1.217  

1,06

33.181.887

5,23

27.265  

30.000 - 40.000

1.134  

0,99

38.476.370

6,06

33.930  

40.000 - 50.000

384  

0,33

16.977.891

2,68

44.213  

50.000 - 60.000

142  

0,12

7.719.702

1,22

54.364  

60.000 - 70.000

80  

0,07

5.107.337

0,80

63.842  

70.000 - 100.000

76  

0,07

6.173.980

0,97

81.237  

  100.000 -

71  

0,06

13.874.897

2,19

195.421  

Österreich

114.661  

100,00

634.472.101

100,00

5.533  

 

Tierprämien:

Größenklassen (in Euro)

Zahl der Förderungsfälle

Zahl der Förderungsfälle in Prozent

Ausbezahlte Förderungen in Euro

Ausbezahlte Förderungen in Prozent

Durchschnittlicher Betrag/Fall in Euro

 0 -  5.000

61.014

96,63

84.854.045

83,88

1.391  

  5.000 - 10.000

1.810

2,87

11.731.315

11,60

6.481  

10.000 - 15.000

237

0,38

2.743.362

2,71

11.575  

15.000 - 20.000

44

0,07

751.014

0,74

17.069  

20.000 - 25.000

22

0,03

485.090

0,48

22.050  

25.000 - 30.000

7

0,01

197.747

0,20

28.250

30.000 - 40.000

10

0,02

338.447

0,33

33.845

60.000 - 70.000

1

0,002

63.836

0,06

63.836

Österreich

63.145

100,00

101.164.857

100,00

1.602

 

Zu Frage 8:

 

Der Prozess zur Gestaltung der ländlichen Entwicklung in Österreich wurde am 22.05.2012 in Perchtoldsdorf gestartet. Die künftigen Programminhalte – nicht nur bezogen auf die Priorität 6 – werden nunmehr im Rahmen einer Projektstruktur erarbeitet. Dabei werden die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie sonstige Stakeholder eingebunden.

 

Der Vorwurf einer ungerechten Verteilung kann nicht nachvollzogen werden. Gerade innerhalb der ländlichen Entwicklung sind bei bestimmten Maßnahmen Degressionen, Modulationen und Obergrenzen vorgesehen. Die derzeitige Dotierung und Gestaltung der Programmmaßnahmen sind ausgewogen und basieren auf einer Ist-Analyse der Situation des ländlichen Raums. Ziel der künftigen Programmgestaltung wird es wiederum sein, durch einen möglichst effektiven Mitteleinsatz die im Programm festzulegenden Ziele zu erreichen.

 

Der Bundesminister:


Beilage der parl. Anfr. Nr. 11974/J  zu Frage 2

Agrarstrukturerhebung 2010

Betriebe und Gesamtfläche in Gegenüberstellung zu  2005, 2007 und 2010

Zahl der Betriebe

Fläche in 1000 Hektar

BURGENLAND

2005

2007

2010

2005

2007

2010

Haupterwerbsbetriebe

3.164

3.038

2.771

138,6

136,6

132,6

Nebenerwerbsbetriebe

7.941

7.449

5.963

82,1

71,5

67,1

Personengemeinschaften

130

321

580

5,6

7,8

13,3

Betr. jurist. Personen

428

360

479

62,4

73,5

74,6

Betriebe insgesamt

11.663

11.168

9.793

288,7

289,4

287,5

KÄRNTEN

 

Haupterwerbsbetriebe

5.516

5.272

4.845

314,8

299,5

295,8

Nebenerwerbsbetriebe

12.651

11.997

11.870

277,0

260,2

277,6

Personengemeinschaften

128

506

431

33,8

44,0

40,8

Betr. jurist. Personen

1.104

1.135

1.028

265,5

246,4

246,2

Betriebe insgesamt

19.399

18.910

18.174

891,1

850,1

860,4

NIEDERÖSTERREICH

 

Haupterwerbsbetriebe

22.661

21.629

20.197

962,2

908,8

918,0

Nebenerwerbsbetriebe

21.858

22.255

19.043

346,8

361,7

334,9

Personengemeinschaften

315

668

1.048

66,5

99,0

101,2

Betr. jurist. Personen

1.252

1.230

1.282

305,3

280,9

296,5

Betriebe insgesamt

46.086

45.782

41.570

1.680,8

1.650,4

1.650,7

OBERÖSTERREICH

 

Haupterwerbsbetriebe

16.898

16.223

15.441

547,4

538,8

522,2

Nebenerwerbsbetriebe

19.131

18.737

16.408

260,0

249,0

232,2

Personengemeinschaften

107

912

1.057

7,8

29,1

33,1

Betr. jurist. Personen

407

512

435

297,5

315,6

273,7

Betriebe insgesamt

36.543

36.384

33.341

1.112,7

1.132,5

1.061,2

SALZBURG

 

Haupterwerbsbetriebe

4.408

4.196

4.358

210,2

183,1

206,6

Nebenerwerbsbetriebe

5.011

5.114

4.685

134,5

107,8

111,6

Personengemeinschaften

54

118

136

7,9

25,7

18,0

Betr. jurist. Personen

549

599

606

318,0

321,9

304,6

Betriebe insgesamt

10.022

10.027

9.785

670,7

638,5

640,7

STEIERMARK

 

Haupterwerbsbetriebe

15.431

13.636

12.809

596,2

545,8

592,8

Nebenerwerbsbetriebe

26.991

26.141

23.930

383,4

400,0

365,9

Personengemeinschaften

358

1.700

1.672

141,2

101,8

100,1

Betr. jurist. Personen

955

893

977

332,2

404,2

374,6

Betriebe insgesamt

43.735

42.370

39.388

1.453,0

1.451,9

1.433,4

TIROL

 

Haupterwerbsbetriebe

4.658

4.262

4.625

185,0

147,5

165,4

Nebenerwerbsbetriebe

10.396

10.328

9.448

161,8

157,0

144,5

Personengemeinschaften

238

495

465

24,1

49,1

34,9

Betr. jurist. Personen

1.553

1.845

1.677

851,7

953,8

831,3

Betriebe insgesamt

16.845

16.930

16.215

1.222,6

1.307,3

1.176,1

VORARLBERG

 

Haupterwerbsbetriebe

1.519

1.425

1.431

45,7

40,6

45,3

Nebenerwerbsbetriebe

2.592

2.592

2.382

33,1

31,4

27,7

Personengemeinschaften

133

198

154

11,4

9,7

85,6

Betr. jurist. Personen

500

547

526

134,2

131,5

133,6

Betriebe insgesamt

4.744

4.762

4.493

224,4

213,2

292,1

WIEN

 

Haupterwerbsbetriebe

247

415

325

4,4

4,0

4,0

Nebenerwerbsbetriebe

264

200

166

3,8

3,4

0,6

Personengemeinschaften

10

19

27

0,5

1,9

0,3

Betr. jurist. Personen

30

64

40

16,6

16,7

17,6

Betriebe insgesamt

551

698

558

25,3

26,0

22,5

ÖSTERREICH

 

Haupterwerbsbetriebe

74.504

70.097

66.802

3.004,6

2.804,8

2.882,6

Nebenerwerbsbetriebe

106.836

104.814

93.895

1.682,4

1.641,9

1.562,1

Personengemeinschaften

1.473

4.938

5.570

298,8

368,0

350,2

Betr. jurist. Personen

6.778

7.186

7.050

2.583,5

2.744,5

2.552,6

Betriebe insgesamt

189.591

187.034

173.317

7.569,3

7.559,3

7.347,5


Beilage der parl. Anfr. Nr. 11974/J  zu Frage 3

3. Zahlungen der 1. Säule der GAP, ÖPUL und AZ nach Größenklassen für 2010 (in Euro)

Größenklasse nach der LF

Anzahl
der Betriebe

1.Säule

ÖPUL

AZ

Gesamt 1

ohne Fläche

2.987       

4.750.153       

5.453.460       

318.073       

10.521.687       

unter 5 ha

31.618       

19.284.997       

22.063.879       

25.853.194       

67.202.069       

5 bis unter 10 ha

26.062       

52.526.362       

51.914.973       

52.314.441       

156.755.776       

10 bis unter 20 ha

32.943       

153.134.893       

123.006.511       

88.314.473       

364.455.877       

20 bis unter 30 ha

16.461       

135.895.517       

93.721.647       

49.858.340       

279.475.504       

30 bis unter 50 ha

13.640       

177.800.965       

108.047.189       

36.831.657       

322.679.811       

50 bis unter 100 ha

6.906       

146.331.203       

96.215.310       

15.560.011       

258.106.524       

100 bis unter 200 ha

1.468       

45.031.957       

35.887.516       

1.930.986       

82.850.459       

200 ha und mehr

400       

22.284.993       

17.657.421       

377.752       

40.320.167       

 

132.485       

757.041.039       

553.967.908       

271.358.928       

1.582.367.874       

1 Die Gesamtsumme setzt sich aus der 1. Säule, ÖPUL und AZ zusammen.

 


Beilage zur parl. Anfr. Nr. 11974/J zu Frage 6

 

Übersicht der Rückforderungen bezogen auf das Burgenland für die Jahre 2000 - 2012

 

in Tausend Euro

 

 

2000-2007

EBP

70,9

 

LE

0,0

 

Tierprämien

180,7

 

ÖPUL

5.085,6

 

AZ

 

165,5

 

 

2000-2007

 

5.502,7

 

2008

EBP

31,9

 

LE

0,0

 

Tierprämien

12,2

 

ÖPUL

563,1

 

AZ

 

12,3

 

 

2008

 

619,5

 

2009

EBP

50,4

 

LE

1,1

 

Tierprämien

3,2

 

ÖPUL

476,6

 

AZ

 

15,6

 

 

2009

 

546,9

 

2010

EBP

75,6

 

LE

38,2

 

Tierprämien

25,4

 

ÖPUL

634,1

 

AZ

11,4

 

 

2010

 

784,7

 

2011

EBP

96,3

 

LE

39,1

 

Tierprämien

3,3

 

ÖPUL

670,7

 

AZ

46,9

 

 

2011

 

856,3

 

2012

EBP

83,1

 

LE

108,0

 

Tierprämien

0,5

 

ÖPUL

545,7

 

AZ

35,0

 

 

2012

 

772,3

 

 

 

 

2007-2012

 

 

9.082,4