11597/AB XXIV. GP
Eingelangt am 31.07.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0134 -I 3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 27. JULI 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Vilimsky, Kolleginnen
und Kollegen vom 15. Juni 2012, Nr. 12036/J, betreffend
finanzielle Unterstützung von NGO‘s
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen vom 15. Juni 2012, Nr. 12036/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Folgende Vereine werden im Jahr 2012 finanziell unterstützt:
Name |
Zahlung |
AEE - Institut für Nachhaltige Technologien |
10.000,00 |
Bio AUSTRIA - Verein zur Förderung des biologischen Landbaus |
726.100,00 |
Holstein Austria |
24.600,00 |
Initiative Weltethos Österreich |
1.200,00 |
Jugend Umwelt Plattform |
85.000,00 |
Klimabündnis Forschungsinstitut |
7.138,00 |
ÖKL - Österreichisches Kuratorium für Landtechnik u. Landentwicklung |
16.000,00 |
Ökobüro |
67.083,80 |
OÖ Energiesparverband |
5.000,00 |
Österr. Wasser- und Abfallwirtschaftsverband |
500,00 |
Österreichische Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz |
18.000,00 |
Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik |
5.000,00 |
Österreichische Jungzüchtervereinigung |
15.000,00 |
Österreichische Nationalvereinigung für Genreserven |
22.500,00 |
Österreichische Qualitätsgeflügelvereinigung |
211.200,00 |
Österreichischer Alpenschutzverband |
12.000,00 |
Österreichischer Biomasseverband |
134.000,00 |
Österreichischer Bundesverband für Schafe und Ziegen |
76.900,00 |
Österreichisches Institut für Baubiologie u Ökologie |
7.000,00 |
Österreichisches Ökologie Institut |
8.000,00 |
Pferdezentrum Stadl-Paura |
37.500,00 |
respACT austria |
23.000,00 |
Sportunion Österreich |
13.500,00 |
Umweltdachverband |
361.500,00 |
Verband der Chemielehrer |
13.000,00 |
Verband österreichischer Forellenzüchter |
3.600,00 |
Verband österreichischer Schweineerzeuger (VÖS) |
72.300,00 |
WWF Österreich |
15.000,00 |
ZAG - Zentrale Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Geflügelwirtschaft |
36.000,00 |
ZAR - Zentrale Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter |
324.900,00 |
Zentrale Arbeitsgemeinschaft österreichischer Pferdezüchter |
62.400,00 |
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr Förderungen an Vereine auch im Rahmen des Österreichischen Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2007 bis 2013 ausbezahlt wurden.
Förderungen werden nur aufgrund eines konkreten Förderungsansuchens gewährt. Derzeit liegen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) zwar einige Förderungsansuchen vor, eine Entscheidung über diese Ansuchen wurde jedoch noch nicht getroffen.
Zu Frage 3:
Im BMLFUW werden NGO‘s im Sinne des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen, BGBl. Nr. 404/1992, als selbständige Rechtsträger verstanden, die nach ihren Statuten gemeinnützige Zwecke verfolgen und nicht auf Gewinn gerichtet sind.
Zu Frage 4:
Der Zweck, für den um Förderung angesucht wird, muss in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fallen. Die Kosten von Projekten, die gefördert werden sollen, müssen angemessen und nachvollziehbar sein. Im Übrigen müssen neben der budgetären Bedeckung der beantragten Förderung im BMLFUW die Voraussetzungen der Sonderrichtlinien bzw. der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln, BGBl. II Nr. 51/2004, in der Fassung BGBl. II Nr. 317/2009 (ARR 2004) erfüllt werden.
Der Bundesminister: