11600/AB XXIV. GP

Eingelangt am 31.07.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                     

GZ: BKA-353.110/0153-I/4/2012                                                   Wien, am 31. Juli 2012

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2012 unter der Nr. 11773/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend „Orden und Ehrenzeichen an Josip Broz Tito“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø  Warum wurde die Verleihung des Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich an den kommunistischen Diktator von Jugoslawien, Josip Broz Tito in der Anfragebeantwortung Nr. 10542/AB XXIV.GP verschwiegen?

Ø  Wer ist für die Nichtauflistung dieser Ehrung in der Anfragebeantwortung Nr. 10542/AB XXIV.GP verantwortlich?

Ø  Wer hat im Kabinett des Bundeskanzlers diese Anfragebeantwortung Nr. 10542/AB XXIV.GP als zuständiger Sachbearbeiter geprüft und abgezeichnet?

Ø  Gab es im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung Nr. 10542/AB XXIV.GP Weisungen auf politischer Ebene bzw. Beamtenebene?

Ø  Gab es im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung Nr. 10542/AB XXIV.GP Einsichtsbemerkungen auf politischer Ebene bzw. Beamtenebene?

 

 

Wie ich bereits in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 10694/J dar­gelegt habe, handelt es sich bei der dort beigelegten Aufstellung in Form eines Datenträgers um eine Auflistung, die von der österreichischen Präsidentschaftskanzlei geführt wird und deren Druckfassung 2035 Seiten umfassen würde.

 

Seit 1952 wurden in der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei alle Auszeich­nungsvorgänge dokumentiert. Die Erfassung erfolgte ab den mittleren 90er Jahren EDV-technisch unterstützt; es wurden offenbar die vorhandenen Karteikarten EDV-technisch nachbearbeitet. Für die Anfragebeantwortung Nr. 10542/AB XXIV.GP wur­de eine entsprechende Auswertung dem Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt, die aber in Hinblick auf das Volumen im Einzelfall nicht geprüft werden konnte.

 

Zu den Fragen 6 bis 8:

Ø  Welche Diktatoren und Staatschefs kommunistischer Regime seit 1945 wurden durch die Republik geehrt und in der Anfragebeantwortung Nr. 10542/AB XXIV.GP aufgelistet?

Ø  Welche Diktatoren und Staatschefs kommunistischer Regime seit 1945 wurden durch die Republik Österreich geehrt und in der Anfragebeantwortung Nr. 10542/AB XXIV.GP nicht aufgelistet?

Ø  Welche anderen Personen wurden durch die Republik Österreich geehrt und in der Anfragebeantwortung Nr. 10542/AB XXIV.GP nicht aufgelistet?

 

Ich ersuche um Verständnis, dass die Beantwortung dieser Fragen mit vernünftigem verwaltungsökonomischem Aufwand nicht möglich ist.

 

Mit freundlichen Grüßen