Eingelangt am 03.08.2012
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BM für Wissenschaft und
Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0179-III/4a/2012
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 2. August 2012
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11808/J-NR/2012 betreffend Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie und Meldung strengerer nationaler Maßnahmen, die die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen am 6. Juni 2012 an mich richteten, wird wie
folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 3:
Zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU
wurde vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung am 26.
Juni 2012 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit,
dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arzneimittelgesetz,
das Biozid-Produkte-Gesetz, das Futtermittelgesetz 1999 sowie das
Gentechnikgesetz geändert werden und das Tierversuchs-gesetz 2012
erlassen wird (Tierversuchsrechtsänderungsgesetz – TVRÄG), dem
Begut-achtungsverfahren zugeleitet. Im Rahmen dieses Begutachtungsverfahrens
sind natürlich auch Tierschutzorganisationen und sämtliche
Bundesministerien zur Stellungnahme eingeladen. Die Frist zur Abgabe von
Stellungnahmen läuft bis zum 10. August 2012.
Zu Fragen 4, 5 und 7:
Im Entwurf für das Tierversuchsgesetz 2012 ist
die Beibehaltung des ausnahmslosen Verbotes von Versuchen mit Menschenaffen
vorgesehen. Die geltende Bestimmung wurde daher wörtlich in den Entwurf
übernommen. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und
Forschung über die Unzulässigkeit des „LD-50-Tests'' nach dem
Tierversuchsgesetz (BGBl. Nr. 792/1992) soll weiterhin in Kraft bleiben.
Zu Fragen 6, 8, 11 und 13:
Im Einzelnen wird zu diesen Fragen auf den in
Begutachtung befindlichen Entwurf für das Tierversuchsgesetz 2012
verwiesen.
Insbesondere ist im Entwurf – der Richtlinie
entsprechend – vorgesehen, dass Züchter, Lieferanten und Verwender,
deren Tiere privat untergebracht werden sollen, über ein Programm für
die private Unterbringung verfügen müssen, in dessen Rahmen die
Sozialisierung der privat unterzubringenden Tiere gewährleistet ist. Im
Fall wildlebender Tiere muss gegebenenfalls ein Auswilderungsprogramm vorhanden
sein, ehe sie in ihren Lebensraum zurückgebracht werden. Die Aufgabe der Behörde
ist es, sicherzustellen, dass die betreffenden Züchter, Lieferanten und
Verwender selbst über entsprechende Programme verfügen.
Zu Fragen 9 und 16:
Die für einen Genehmigungsantrag
erforderlichen Antragsunterlagen werden entsprechend dem Anhang VI der
Richtlinie 2010/63/EU vorzuschreiben sein. Im Entwurf für das Tierversuchs-gesetz
2012 ist diesbezüglich vorgesehen, Umfang und Inhalt der Antragsunterlagen
durch Verordnung festzulegen. Gleichfalls soll durch Verordnung die
Veröffentlichung der nicht-technischen Projektzusammenfassungen festgelegt
werden.
Zu Frage 10:
Ein Kriterienkatalog für die
Projektbeurteilung ist entsprechend der Richtlinie im Entwurf für das
Tierversuchsgesetz 2012 nicht vorgesehen. Gegebenenfalls könnte jedoch ein
Kriterienkatalog in Übereinstimmung mit den gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben erstellt werden.
Zu Frage 12:
In den letzten fünf Jahren
wurden vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung aufgrund der
offenen Ausschreibung für Ersatzmethoden zu Tierversuchen folgende
Forschungsprojekte und Mitveranstaltungen finanziert:
|
Titel
|
Auftragssumme in €
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Chronic in vitro toxicity testing
|
404.274,03
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Stresshormonmetaboliten im Kot von Ratten
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130.000,--
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„14th Congress on Alternatives to Animal
Testing”
|
6.000,--
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|
„15th Congress on Alternatives to Animal
Testing”
|
6.000,--
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|
„Validierung humaner Hautäquivalente als In vitro-Ersatzmethode
zum Draize-Augenreiztest am Kaninchen“
|
40.771,--
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|
„Environmental enrichment“
|
166.086,--
|
|
„16th Congress on Alternatives to Animal
Testing”
|
6.000,--
|
Im Bundesvoranschlag für 2012 sind für
Ersatzmethoden zum Tierversuch in der Untergliederung 31 (Wissenschaft und
Forschung) € 290.000,-- vorgesehen.
Zu Frage 14:
Der Entwurf für das Tierversuchsgesetz 2012 sieht
vor, dass alle an der Durchführung von Tierversuchen beteiligten Personen
im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgabenstellung eine ethische und
wissenschaftliche Verantwortung tragen. Sie haben daher insbesondere die
Notwendigkeit und Angemessenheit der von ihnen geplanten, geleiteten oder
durchzuführenden Tierversuche selbst zu prüfen und gegen die
Belastung der Versuchstiere abzuwägen. Für die Projektbeurteilung ist
insbesondere eine Schaden-Nutzen-Analyse des Projekts durchzuführen, in
deren Rahmen bewertet wird, ob die Schäden für die Tiere in Form von
Leiden, Schmerzen und Ängsten unter Berücksichtigung ethischer
Erwägungen durch das erwartete Ergebnis gerechtfertigt sind und letztlich
Menschen, Tieren oder der Umwelt zugutekommen können.
Zu Frage 15:
Hinsichtlich der Verankerung des Tierschutzes in der
Verfassung ist darauf hinzuweisen, dass dieser Verhandlungsgegenstand bereits
einem diesbezüglichen Unterausschuss des Verfassungsausschusses zugewiesen
wurde.
Der Bundesminister:
o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz
Töchterle e.h.