11616/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.08.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.110/0125-I/4/2012                                                Wien, am  3. August 2012

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 5. Juni 2012 unter der Nr. 11795/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra­ge betreffend Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm „INDECT“ gerich­tet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 8:

Ø  Wie weit arbeiten öffentliche Einrichtungen in Österreich bei dem EU-Forschungs­projekt „Indect“ mit?

Ø  Welche öffentlichen Einrichtungen in Österreich arbeiten bei dem EU-Forschungs­projekt „Indect“ mit?

Ø  Ist ein Ausstieg aus diesem Forschungsprogramm geplant, nachdem auch Polen ausgestiegen ist?

Ø  Wenn ja, wann?

Ø  Wenn nein, warum nicht?

Ø  Sehen Sie dieses Projekt genauso kritisch wie der polnische Innenminister?

Ø  Meinen Sie nicht, dass es eine Einschränkung in den Bürger- und Freiheitsrech­ten der Österreicher geben könnte, wenn Österreich nicht aus diesem „Bürger­bespitzelungs-Projekt“ aussteigt?

Ø  Oder nehmen sie diese Einschränkung der Bürger- und Freiheitrechte in Kauf?

 

Wie bereits in der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 7113/J dargelegt ist das Bundeskanzleramt mit dem Forschungsprojekt „INDECT“ nicht befasst.

 

Mit freundlichen Grüßen