11621/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.08.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, haben am 6. Juni
2012 unter der Zl. 1181l/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „die Erstellung von Länder- und Regionalstrategien der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt.

Zu Frage 1:

Landesstrategiedokumente liegen für alle Schwerpunktländer der

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit Ausnahme von Burkina Faso vor. Für Burkina Faso
ist ein Memorandum über das Kooperationsprogramm 2008-2013 vorhanden.
Für Zentralamerika besteht ein Regionalstrategiedokument. Für alle anderen im
Dreijahresprogramm erwähnten Regionen gibt es strategische Vorgaben.

Zu Frage 2:

Sämtliche Empfehlungen werden als wertvolle Anregung betrachtet. Im Sinne einer
ganzheitlichen entwicklungspolitischen Strategie wird nunmehr verstärkt Augenmerk auf das
spezifische österreichische Kooperationspotential, mögliche Synergien sowie diverse
Akzentuierungen (z.B. teilsektorielle und vor allem regionale Schwerpunktsetzungen)

gerichtet. Die Umsetzung der Empfehlungen der Peer Review ist als laufender Prozess zu
verstehen, an dem alle Beteiligten aktiv mitarbeiten müssen. Für eine Reihe von
Partnerländern steht die Ausarbeitung neuer Strategiedokumente an.

Zu den Fragen 3 und 4:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) ko-
ordiniert die österreichische Entwicklungspolitik und plant die Österreichische Entwicklungs-
zusammenarbeit (OEZA). Für die Umsetzung der konkreten Programme und Projekte ist die
Austrian Development Agency (ADA) verantwortlich.

Zu Frage 5:

Die Erstellung von Länder- und Regionalstrategien beruht auf den Zielen und Prinzipien des
österreichischen EZA-Gesetzes, den Grundsätzen der EU (European Consensus, Agenda for
Change), den Vorgaben des DAC (Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der internationalen Gemeinschaft
(Paris Declaration, Millenniumsentwicklungsziele etc.) sowie in einem hohen Maß auf den
Entwicklungszielen und Grundsätzen der Partnerländer.

Zu Frage 6:

Länder- und Regionalstrategien werden von einem vom BMeiA koordinierten,
interdisziplinären und inter-institutionellen Arbeitsteam vorgeschlagen und nach
Beschlussfassung allen übrigen Beteiligten kommuniziert.

Zu Frage 7:

Je nach Land, Region und entwicklungspolitischer Positionierung der OEZA wird in den
Strategien auch ein geeigneter Methoden- bzw. Instrumentenmix vorgeschlagen. Mechanis-
men des Joint Monitoring (wie etwa Planungsworkshops und Mid-Term Reviews) sowie
gemeinsame (BMeiA-ADA) Missionen vor Ort haben sich für die Qualität des strategischen
Managements als besonders wertvoll erwiesen.

Zu Frage 8:

Die Prinzipien der Ganzheitlichkeit sowie der Policy Coherence for Development (PCD)
werden in Österreich durch die Involvierung der verschiedenen Sektionen des BMeiA, der
ADA sowie durch die Befassung anderer Ressorts und Beteiligter bei der Erstellung der

Strategien sichergestellt. Bei der Umsetzung vor Ort obliegt die Wahrnehmung der Prinzipien
der Ganzheitlichkeit den LeiterInnen und ProgrammreferentInnen der Koordinationsbüros.

Zu Frage 9:

In Entsprechung der DAC Empfehlungen wird an einer verstärkten Ergebnis- und Wirkungs-
orientierung der OEZA gearbeitet. So wird im Rahmen der Erarbeitung von Landes- und
Regionalstrategien regelmäßig ein Managementrahmen mit definierten Zielen und messbaren
Indikatoren, der den besonderen entwicklungspolitischen Interessen und dem Profil der
OEZA angepasst ist und auch auf die zu erzielenden Resultate Bezug nimmt, vorgegeben.
Weiters wird bei der Erstellung neuer Strategiedokumente die Evaluierung bestehender
Dokumente berücksichtigt.

Zu den Fragen 10 und 11:

Die Auftakt- und Abschlusssitzungen eines Strategieerarbeitungsprozesses sowie die Work-
shops vor Ort fanden bisher immer in breitester Abstimmung mit allen Beteiligten (inklusive
anderer Geber) statt. Eine wichtige Funktion haben die Koordinationsbüros inne, die das
Networking im jeweils betroffenen Staat pflegen.

Zu den Fragen 12 und 13:

Über Erfolge und allfällige Probleme im Rahmen des österreichischen Engagements wird im
Rahmen der Quartalsberichte der Koordinationsbüros, in den Dienstreiseberichten sowie
gegebenenfalls auch in den Länderteams berichtet.

Über die Erstellung von Länder- und Regionalstrategien wird kontinuierlich auch auf der
Webpage der OEZA www.entwicklung.at informiert.

Zu den Fragen 14 und 15:

Empfehlungen internationaler Evaluierungen stellen eine wichtige Erkenntnisquelle dar. So
werden sämtliche Dokumente stärker an die Erfordernisse der Paris Declaration angepasst.
Dies soll im Wesentlichen durch die Formulierung von Zielen und entsprechenden Resultaten
mit quantitativen Indikatoren sowie durch eine Bezugnahme auf Ziele und erreichte Resultate
in der vorhergehenden Programmperiode erreicht werden.

Österreich wird von Seiten internationaler Evaluierungen bescheinigt, über bemerkenswerte
Kapazitäten zu verfügen, wenn es darum geht, mit kleinen Einheiten in spezifischen
Arbeitsumgebungen innovative Lösung zu entwickeln. Schon allein aus diesem Grund wird
die Schaffung von Systemen des gemeinsamen Lernens in Zukunft weiter verstärkt werden.
Grundsätzlich konzentriert sich das BMeiA nun verstärkt auf die strategischen Vorgaben an
die ADA, auf die Verdichtung der Berichterstattung, auf die Berücksichtigung neuer
Akzentuierungen sowie darüber hinaus auf die Kohärenzagenda (PCD).

Zu den Fragen 16 bis 18:

Die Region Südkaukasus umfasst die Schwerpunktländer Georgien und Armenien. Die
Landesstrategie Georgien steht vor der Beschlussfassung, die Landesstrategie Armenien
befindet sich in Vorbereitung.

Die Auswahl erfolgte nach außen- und entwicklungspolitischen Kriterien. Georgien und
Armenien zählen zu den ärmsten Ländern Europas. Die Anbindung des Schwarzmeerraums
an den Donauraum ist ein wichtiges außenpolitisches Anliegen Österreichs.

Zu den Fragen 19 und 20:

In den Strategieentwicklungsprozess für die beiden Landesstrategien Georgien und Armenien
sind alle Bundesministerien sowie relevante andere Stakeholder (wie Österreichische
Energieagentur, BIM/Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte,
WKO/Wirtschaftskammer Österreich, Österreichische Entwicklungsbank, etc.) einschließlich
Vertreter der Zivilgesellschaft eingebunden. Im Sinne einer Stärkung der Kohärenz durch

frühzeitige Identifizierung bzw. Nutzung von Synergien stand bisher vor allem der
Informationsaustausch über bisherige und geplante Maßnahmen der verschiedenen Akteure in
Georgien und Armenien im Vordergrund.

Zu Frage 21:

Das verstärkte Engagement im Südkaukasus bei gleichzeitigem Rückzug aus den
traditionellen Regionen hat vor allem sozioökonomische Gründe. Die soziale und
wirtschaftliche Entwicklung im Südkaukasus ist deutlich hinter jener der meisten Westbalkan-
Länder zurück geblieben. Der Rückzug aus Zentralamerika erfolgte, weil die
sozioökonomische und die politische Entwicklungsdynamik der Region fortgeschrittener zu
sehen sind und neue Kooperationsinstrumente wie Wirtschaftspartnerschaften,
Mischfinanzierungen sowie „soft loans“ Platz greifen.