Eingelangt am 08.08.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0161-I/A/15/2012
Einleitend darf ich zunächst darauf hinweisen, dass in der
aktuellen Gesetzgebungsperiode bereits in mehreren Bereichen ein Abbau bzw.
eine Reduzierung von bestehenden Selbstbehalten erreicht werden konnte, wie
sich an den nachstehenden Beispielen zeigen lässt:
·
Im
Rahmen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) wurde mit Wirksamkeit vom
1. August 2009 im Rahmen des 3. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2009
(3. SRÄG 2009) bei Kindern von der Regel eines Kostenanteiles im
Ausmaß von 20 % abgegangen. Für Kinder gibt es daher nach dem
BSVG keinen Kostenanteil bei der Krankenbehandlung im niedergelassenen Bereich,
was für die bäuerlichen Familien eine merkbare finanzielle Entlastung
mit sich bringt.
·
Ferner
erfolgte im Bereich des BSVG ebenfalls mit Wirksamkeit vom 1. August 2009
im Rahmen des 3. SRÄG 2009 eine Reduzierung des Kostenanteiles beim
Bezug von Heilbehelfen; es wurde vom Selbstbehalt im Ausmaß von 20 %
abgegangen und festgelegt, dass 10 % der Kosten, jedoch mindestens
20 % der Höchstbeitragsgrundlage, von der Versicherten/vom
Versicherten zu tragen sind.
·
Weiters
sieht das mit 1. Jänner 2012 gestartete Vorsorgeprogramm
„Selbständig Gesund“ der Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft bei Erreichen bestimmter Parameter die Halbierung des
Selbstbehaltes vor.
·
Schließlich
hat die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter in der Sitzung der Generalversammlung
am 14. März 2012 eine Ausweitung der vom Behandlungsbeitrag befreiten
Personen mittels einer Satzungsänderung beschlossen (von mir am
29. März 2012 genehmigt). Es ist vorgesehen, dass
anspruchsberechtigte Kinder und Enkel sowie die aufgrund des Bezuges einer
Waisenpension versicherten Personen künftig von der Leistung des
Behandlungsbeitrages befreit sind.
·
Hervorzuheben
ist auch die mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2012 im Rahmen des
2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012,
eingeführte Flexibilisierung des von den nach dem Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz (B‑KUVG) versicherten Personen zu leistenden
Behandlungsbeitrages - entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit
der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter - durch die Festlegung,
dass die Höhe des von den Versicherten nach dem B-KUVG derzeit zu
leistenden Behandlungsbeitrages von 20 % künftig als Obergrenze
gelten soll.
Zu
den nachfolgenden Ausführungen darf ich grundsätzlich darauf
hinweisen, dass sowohl das Kranken- und Kuranstaltengesetz des Bundes (KAKuG)
in § 27a als auch das ASVG in § 447f Abs. 7
Kostenbeiträge für stationäre Spitalsbehandlungen vorsehen.
Festzuhalten ist, dass entweder der Kostenbeitrag nach KAKuG oder
der Kostenbeitrag nach ASVG oder - bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes - gar
kein Kostenbeitrag zu leisten ist.
Frage
1:
Während
der Kostenbeitrag gemäß § 27a KAKuG von Bundesland zu
Bundesland variiert, ist der Kostenbeitrag nach § 447f ASVG unter
Umständen von Krankenanstalt zu Krankenanstalt unterschiedlich. Der
nachfolgenden Tabelle bzw. der angeschlossenen Beilage können die
entsprechenden Beiträge für das Jahr 2012 entnommen werden. Beide
Kostenbeiträge dürfen in einem Jahr maximal für 28 Tage
eingehoben werden.
Kostenbeitrag
nach KAKuG:
|
Land
|
Kosten-beitrag
|
Reduzierter
Kostenbeitrag
|
|
Burgenland
|
9,18
€
|
|
|
Kärnten
|
9,48
€
|
|
|
Niederösterreich
|
11,23
€
|
|
|
Oberösterreich
|
11,21
€
|
|
|
Salzburg
|
11,28
€
|
8,88
€
|
|
Steiermark
|
8,98
€
|
|
|
Tirol
|
11,21
€
|
|
|
Vorarlberg
|
11,23
€
|
8,44
€
|
|
Wien
|
11,21
€
|
8,83
€
|
Fragen
2 bis 4:
Die
Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche
führt zu Mindereinnahmen der Krankenanstalten und steht somit im
Widerspruch zum geltenden Finanzausgleich bzw. der geltenden Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG,
es sei denn alle Länder stimmen diesen Änderungen und dem damit
verbundenen Einnahmenentfall zu.
Daher
bin ich bereits im Dezember 2010 schriftlich an die Länder mit der Frage
heran-getreten, ob eine Streichung dieses Kostenbeitrags vor dem Jahr 2013
möglich ist. Seitens der Länder wurde mir mitgeteilt, dass sie zur
Abschaffung des Kinder-Selbstbehaltes bei Spitalsaufenthalten bereit sind, wenn
der daraus entstandene Einnahmenentfall für die Spitäler von allen
Finanziers der Spitalskostentragung im Verhältnis ihrer Beiträge
getragen wird.
Mein
Ressort hat daher eine Schätzung der Höhe des Einnahmenentfalls durch
die Abschaffung der Spitalskostenbeiträge für Kinder (bis 18 Jahre)
angestellt und die Aufteilung dieses Betrages auf die Finanziers entsprechend
ihrer Beiträge vorgenommen und an die Länder übermittelt.
Da mir bewusst ist, dass gerade
für Familien oder auch Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher -
insbesondere von mehreren bzw. von chronisch kranken Kindern - die Einhebung
des Spitalskostenbeitrages für Kinder und Jugendliche finanziell belastend
ist, ist es mir nach wie vor ein großes Anliegen, die Abschaffung des
Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche noch in meiner
Amtsperiode umzusetzen.
Ich werde mich weiterhin mit
großem Nachdruck für eine rasche Abschaffung
der Kinderselbstbehalte einsetzen und - das Einvernehmen mit den Ländern
auch hinsichtlich der damit verbundenen Kostentragung für den
Einnahmenentfall vorausgesetzt - entsprechende Festlegungen zwischen dem Bund
und den Ländern so rasch wie möglich treffen und im Rahmen der
künftigen Art. 15a-Vereinbarung verankern.
Beilage
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes Original)
zur
Verfügung.