Eingelangt am 08.08.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0163-I/A/15/2012
Frage
1:
Dazu
verweise ich auf die beiliegende vom Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellte Aufstellung
(Beilage A).
Seitens
des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger wird
ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Aufgliederung nach
Bundesländern aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten nicht
möglich ist und Zahlen für das Jahr 2012 noch nicht vorliegen.
Fragen
2 bis 4:
Dazu
darf ich auf Beilage B verweisen, in der die vom Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger übermittelten
Ergebnisse der bei den Versicherungsträgern durchgeführten Erhebungen
dargestellt werden.
Frage
5:
Sämtliche
mit der Rezeptgebührenobergrenze in Zusammenhang stehenden Eingaben werden
(wie auch alle Eingaben zu sonstigen Themen) im Bundesministerium für
Gesundheit bearbeitet, erforderlichenfalls wird mit dem zuständigen
Krankenversicherungsträger Kontakt aufgenommen. Die/der Betroffene
erhält sodann entweder vom Versicherungsträger direkt oder von meinem
Ministerium eine schriftliche Antwort. Bei den Eingaben handelt es sich
vielfach nicht um Beschwerden im klassischen Sinn, sondern weitgehend auch um
Auskunftsersuchen bzw. um Ersuchen um Hilfestellung. Aufzeichnungen zur Anzahl
von Beschwerden, die ein bestimmtes Thema betreffen, werden in meinem Ressort
nicht geführt.
Frage
6:
Zunächst
verweise ich hinsichtlich der Frage nach der Anzahl von durch
„Interventionen“ herbeigeführten Lösungen auf die Beantwortung
der Frage 5. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die
Versicherungsträger als Körperschaften öffentlichen Rechts
eingerichtet sind und ihre Aufgaben in Selbstverwaltung besorgen. Somit sind
auch diese zur Entscheidung über die Befreiung von der Rezeptgebühr
zuständig. Die Aufgabe meines Ressorts kann daher lediglich in einer
Hilfestellung für die Versicherten bestehen, etwa durch Klärung eines
Sachverhaltes, Beseitigung von Missverständnissen, Erklärungen der
gesetzlichen Bestimmungen oder die Herstellung persönlicher Kontakte. Die
getroffenen Lösungen sind - entsprechend der vorliegenden Problematik -
individuell. Ich muss aber betonen, dass solche immer nur im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten getroffen werden können und eine
„Intervention“ keinesfalls in einer Aufforderung an den
Versicherungsträger bestehen kann, die rechtlichen Vorgaben außer
Acht zu lassen.
Frage
7:
Absicht
der seinerzeitigen Gesetzesänderung war, dass insbesondere Personen mit
schweren bzw. chronischen Erkrankungen, deren Einkommen nur knapp über den
Rezeptgebühren-Befreiungsrichtsätzen liegen, unterjährig von der
Rezeptgebühr befreit werden. Die Rezeptgebührenobergrenze trägt
dazu bei, das Ideal einer Einzelfallgerechtigkeit zu verwirklichen. In diesem
Sinn ist es solidarisch, dass die Betroffenen nach ihren finanziellen
Möglichkeiten durch Entrichtung der Rezeptgebühren zur Finanzierung
des Systems beitragen und gleichzeitig das Nötige erhalten.
Frage
8:
Wie
der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mitteilt,
konnten aus der Sicht der Sozialversicherung keine nennenswerten negativen
Ergebnisse verzeichnet werden. Der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger hat aber auch auf die für die Gebarung der
Krankenversicherungsträger daraus resultierende zusätzliche Belastung
hingewiesen.
Ich
möchte dazu lediglich anmerken, dass die Einführung der
Rezeptgebührenobergrenze eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände mit
sich gebracht hat und somit grundsätzlich von einer positiven Wirkung
dieser Maßnahme ausgegangen werden muss. Dies schließt
selbstverständlich nicht aus, dass einzelne Personen dennoch mit dieser
Regelung unzufrieden sind, weil sie ihre persönlichen Erwartungen
hinsichtlich einer Befreiung nicht erfüllt sehen. Dies ist jedoch ein
grundsätzliches Problem jeder Grenzziehung.
Frage
9:
Die
Rezeptgebührenobergrenze stellt für die Versicherten insgesamt einen
Vorteil zu der vor deren Einführung bestehenden rechtlichen Situation dar;
an eine Abschaffung ist daher nicht gedacht.
Beilage
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes Original)
zur
Verfügung.