Eingelangt am 08.08.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0164-I/A/15/2012
Grundsätzlich
darf ich zu der in der Anfrage angesprochenen Problematik Folgendes festhalten:
Wie
ich auch bereits in der Beantwortung der an mich gerichteten parlamentarischen
Anfrage Nr. 7607/J vom 28. März 2011 ausgeführt habe, fallen nach der
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes unter den Kompetenztatbestand
„Gesundheitswesen“ die Angelegenheiten der Volksgesundheit, d.h.
die Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung
(siehe z.B. VfSlg 3650, 4609). Nicht hiezu zählen Maßnahmen, mit
denen eine für eine bestimmte andere Kompetenzmaterie allein typische
Gefahr bekämpft wird (siehe z.B. VfSlg 3650, 7582 und 8035).
Fragen
nach einem Gesundheitsrisiko, das mit sog. „Energiesparlampen“
(Kompakt-Leuchtstofflampen) verbunden sein soll, betreffen nun eine von einem
bestimmten Produkt allenfalls ausgehende typische Gefahr für die
Gesundheit, sie fallen nach dem verfassungsrechtlichen allgemeinen Inhalt des
Kompetenztatbestandes Gesundheitswesen nicht in mein Ressort.
Im
Hinblick darauf kann ich aus der Sicht meines Ministeriums Folgendes anmerken:
Fragen
1 und 2:
Angaben über Verkaufszahlen
fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit.
Frage
3:
Meinem
Ressort liegen keine diesbezüglichen Informationen vor.
Fragen
4 bis 6:
Es gibt zahlreiche Studien, in denen
die Zusammenhänge zwischen der Einwirkung von kurzwelligem Licht und dem
Schlaf erforscht wurden. Dabei haben sich positive wie negative Effekte
ergeben; allen diesen in den Studien festgestellten Effekten ist aber
gemeinsam, dass sie unter speziellen Versuchsbedingungen auftraten, die mit der
im Alltag üblichen Verwendung von Lampen nichts zu tun haben und den Schluss
zulassen, dass der Alltagsgebrauch von Kompakt-Leuchtstofflampen für das
Schlafverhalten ohne Bedeutung ist. Im Übrigen sind Kompakt-Leuchtstofflampen
in nur geringem Ausmaß
für die Exposition gegenüber Blaulicht verantwortlich.
Fragen
7 und 8:
Es
liegen keine genauen Angaben über die unter realistischen
Nutzungsbedingungen auftretenden Konzentrationen der genannten Stoffe vor. Alle
diese Stoffe treten auch aus vielen anderen Konsument/inne/enprodukten aus,
sodass sie regelmäßig in Messserien von Innenräumen
nachgewiesen werden. Eine akute Gesundheits-gefährdung lässt sich aus
den vorhandenen Daten nicht ableiten.
Fragen
9 bis 11:
Der wissenschaftliche Ausschuss der
Europäischen Kommission "Neu auftretende und neu identifizierte
Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) beschäftigt sich seit fast 10 Jahren
mit den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von
Kompakt-Leuchtstofflampen und hat in zwei Gutachten 2009 und 2012 die
Unbedenklichkeit festgestellt.
Die beiden Gutachten sind
öffentlich bekannt gemacht worden und stehen damit allen Interessierten
zur Verfügung.
Fragen
12 und 13:
Es erfolgte keine derartige
Beauftragung, ich verweise auf die Einleitung.
Fragen
14 bis 16:
Hinsichtlich der fachgerechten
Entsorgung verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu der an ihn
gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 11889/J.
Fragen
17 bis 21:
Es liegt bis dato kein Beweis
dafür vor, dass Energiesparlampen ein relevantes Gesundheitsrisiko
für die Bevölkerung darstellen, für ein Verkaufsverbot besteht
somit kein Anlass.
Frage
22:
Leuchtstofflampen werden in Form von
Leuchtstoffröhren seit Jahrzehnten in Krankenhäusern, Ambulanzen usw.
eingesetzt, ohne auch nur jemals einen Anhaltspunkt für ein
allfälliges Krebsrisiko gegeben zu haben.
Frage
23:
Die derzeit in Österreich
bestehende Erfassung und Auswertung von Krebsfällen erfolgt anonym. Es ist
daher nur möglich, die Zahl der in einem Jahr stationär neu erfassten
Krebsfälle der Zahl der im selben Zeitraum an Krebs Verstorbenen
gegenüberzustellen. Die diesbezüglichen Daten können der
beiliegenden Tabelle entnommen werden.
Beilage
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes Original)
zur
Verfügung.
