Eingelangt am 10.08.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ikrath, Kolleginnen und Kollegen haben
am 12. Juni 2012 unter der Nr. 11814/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend "offene Fragen zur rechtlichen
Absicherung und budgetären Dotierung der 5.000.- € Prämie
für Milizpflichtige" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie
folgt:
Zu 1:
Eine Anerkennungsprämie gemäß § 4a
Heeresgebührengesetz 2001 wird nach Absolvierung einer tatsächlichen Präsenzdienstleistung
für besondere dienstliche Leistungen bezahlt. Im vorliegenden Fall sind 1.000 €
Anerkennungsprämie bei Erstbeorderung und vollständiger Leistung der
Formierungsübung sowie weitere 4.000 € nach dem ersten
„Jahres-Beobachtungszeitraum“ bei vollständiger Leistung
der jährlich vorgesehenen Mindest-Inanspruchnahme vorgesehen.
Zu 2:
Hiezu ist festzuhalten, dass kein Vertragsverhältnis vorliegt,
sondern es sich um eine Präsenzdienstleistung handelt, die auf Grund freiwilliger
Meldung nach Beorderung erfolgt.
Zu 3 bis 5, 11
und 12:
Wie bereits erwähnt, kann eine Anerkennungsprämie erst nach
Erbringung besonderer dienstlicher Leistungen bezahlt werden; somit erübrigt
sich eine Regelung über eine Aberkennung. Kann ein Wehrpflichtiger oder eine
Frau in Milizverwendung in einem „Jahres-Beobachtungszeitraum“ die eingegangene
Verpflichtung nicht erfüllen, wird – mit Ausnahme von besonderen
Härtefällen – keine Anerkennungsprämie bezahlt. Für
die Leistung einer freiwilligen Waffenübung ist eine konkrete
Freiwilligenmeldung erforderlich. Liegt diese Meldung im entsprechenden
Ausmaß nicht vor, kann auch keine Einberufung erfolgen.
Zu 6:
Gemäß § 21 Abs. 1 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) dürfen
Wehrpflichtige bis zu 30 Tage zu Milizübungen innerhalb von zwei
Kalenderjahren und gemäß § 22 Abs. 2 WG 2001 Wehrpflichtige
und Frauen (§ 39 WG 2001) bis zu 30 Tage zu freiwilligen
Waffenübungen innerhalb von zwei Kalenderjahren ohne Zustimmung des
Arbeitgebers einberufen werden.
Zu 7, 8, 18 und
19:
Für die Anerkennungsprämie stehen ausreichende Budgetmittel
bereit. Im Voranschlags-Ansatz 14107, VA-Post 7241/900 sind für
Anerkennungsprämien 637.000 Euro für 2012,
1.460.000 Euro für 2013 und 1.776.000 Euro für 2014 budgetiert. Davon sind für
Anerkennungsprämien im Rahmen des Pilotprojektes
„Freiwilligenmiliz“ 230.000 Euro für 2012, 920.000 Euro für 2013 und 1.150.000 Euro für 2014 vorgesehen.
Zu 9:
Da es sich um ein Pilotprojekt zur Gewinnung von Erfahrungen handelt
und um Wehrdienstleistungen, die in dieser umfassenden Form bisher nicht
vorgesehen waren, erscheint eine entsprechend attraktive Anerkennungsprämie
absolut gerechtfertigt.
Zu 10:
Es sind sowohl Milizübungen als auch freiwillige
Waffenübungen vorgesehen.
Zu 13 bis 15:
Die Verpflichtung zu Einsätzen ergibt sich aus der allgemeinen
Wehrpflicht und der damit zusammenhängenden Pflicht zur Leistung von
Präsenzdienst gemäß § 11 WG 2001. Frauen nehmen an diesen
Einsätzen im Rahmen von freiwilligen Waffenübungen teil.
Zu 16 und 17:
Ja; wie Experten im Rahmen des Pilotprojektes
„Freiwilligenmiliz“ festgestellt haben, ist das Entstehen eines
Dienstverhältnisses auf Grund des Rechtscharakters der Anerkennungsprämie
und im Hinblick darauf, dass es sich um wehrrechtliche Präsenzdienstleistungen
handelt, ausgeschlossen.
Zu 20:
Da sich die Werbemaßnahmen erst in der Anlaufphase befinden und
in ihrer Intensität auch vom Freiwilligenaufkommen abhängig sind,
kann über die Gesamtkosten derzeit noch keine Aussage getroffen werden.
Zu 21:
Zum Stichtag 28. Juni 2012 haben sich 1.495 Interessentinnen und
Interessenten gemeldet. Diese werden, sofern sie die formalen Erfordernisse
erfüllen, einer Eignungsüberprüfung unterzogen.
Zu 22:
Wie bereits erwähnt, handelt es sich nicht um ein
Vertragsverhältnis, sondern um eine Präsenzdienstleistung.
