11665/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.08.2012
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12031/J des Abgeordneten Harald Vilimsky und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Von meinem Ministerium wurden im Zeitraum 1.1.2012 bis 15.6.2012 folgende Beträge aus Bundesmitteln und/oder aus ATF-Mitteln bzw. ATF-OF-Mitteln – gereiht nach der Höhe der Summen - an folgende NGO‘s ausbezahlt:

NGO	Betrag
Verein zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste	585.428,80
KOBV Österreich – Dachorganisation aller Kriegsopfer- und Behindertenverbände in Österreich	578.205,00
ServiceCenter ÖGS.barrierefrei	220.000,00
ÖAR – Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation	219.240,00
Volkshilfe Österreich	215.706,97
KOBV Wien, Niederösterreich und Burgenland – Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	72.000,00
Verein für Konsumenteninformation	70.800,00
ÖKSA – Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit	63.000,00
Diakonie Österreich	62.000,00
Klagsverband zur Durchsetzung des Rechts von Diskriminierungsopfern	60.000,00
Verein Die Landgestalter	60.000,00
Verein zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung	60.000,00
Wiener Familienbund	54.000,00
Armutskonferenz	50.000,00
Die Kinderfreunde – Landesorganisation Wien	46.800,00
Verein VSG– innovative sozialprojekte linz	41.000,00
Verein Frauen ohne Grenzen	38.868,42
Caritas der Erzdiözese Wien	37.000,00
Bund sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten	36.000,00
Volkshilfe Tirol	36.000,00
Verein ProgressNETZ	28.850,00
respACT – austrian business council for sustainable development	26.200,00
Österreichischer Blinden- und Sehbehindertenverband	25.000,00
Kinderwohl - Förderung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen	22.500,00
Rainbows – Verein für Kinder in stürmischen Zeiten, die von Trennung/ Verlust wichtiger Bezugspersonen betroffen sind	22.500,00
Verein Freiwilligenmessen	22.500,00
Austrian Standards Institute	22.046,67
Verein Arbeitsgemeinschaft Sozialökonomischer Betriebe in NÖ	20.835,00
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe – BAWO	20.000,00
Freiheitlicher Familienverband Österreich	19.800,00
Oberösterreichischer Familienbund	18.000,00
Volkshilfe Wien	18.000,00
Caritas St. Pölten	17.794,31
Hilfswerk NÖ	16.650,00
Niederösterreichischer Familienbund	16.200,00
Vorarlberger Kinderdorf	16.200,00
Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser	13.000,00
Die Kinderfreunde – Landesorganisation Steiermark	12.600,00
Kärntner Caritasverband für Wohlfahrtspflege und Fürsorge (Caritas Kärnten)	12.600,00
Caritas der Diözese Eisenstadt	12.000,00
Informationsstelle für Männer	12.000,00
Männerberatung Tirol	12.000,00
Volkshilfe OÖ	11.742,00
Freies Eltern Kind-Zentrum Klein & GROSS	11.700,00
NeSoVe – Netzwerk Soziale Verantwortung	10.000,00
ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit - Österreich	9.412,90
ANELI – Besuchscafe	9.050,00
ARGE-Selbsthilfe Österreich	9.000,00
Dachverband-Zeit-Bank 55+	9.000,00
Die Kinderfreunde – Landesorganisation Kärnten	9.000,00
Gesellschaft zur Förderung seelischer Gesundheit	9.000,00
Katholische Jugend Österreich	9.000,00
VÖGB - Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung	8.400,00
Eltern-Kind-Zentrum Bärentreff	8.100,00
ifS FamilienarbGit gemeinnützige GmbH	8.100,00
Verein Schuldnerhilfe OÖ	8.000,00
Forschungsinstitut des Roten Kreuzes	7.730,92
Refugium – Verein für alternative Kinderbetreuung	7.380,00
Kidsnest - Gesellschaft zum Schutz von Kindern und Jugendlichen GmbH	7.208,51
Besuchsbegleitung Burgenland	7.200,00
Kinderbetreuung Rabennest	7.200,00
asylkoordination Österreich – Verein von AusländerInnen  und Flüchtlingshilfsorganisationen und –betreuerInnen	6.750,00
FFF Graz (Frauen für Frauen Graz)	6.300,00
Institut für Familienberatung und Psychotherapie der Diözese Graz Seckau	6.300,00
Männerbüro der Katholischen Aktion Salzburg	5.995,00
Verein zur Förderung & Führung von Kinder-, Jugend- & Familienferiencamps	5.850,00
Katholisches Bildungswerk der Diözese Graz-Seckau	5.700,00
AssistenZ24 gemeinnützige GmbH	5.400,00
Frauennetzwerk Linz-Land	5.400,00
SOS-Menschenrechte Österreich	5.400,00
Volkshilfe Steiermark	5.400,00
Bildungszentrum Salzkammergut	5.000,00
ELKI - Eltern-Kind-Zentrum Traunsee	5.000,00
LICHTBLICK – Frauen für Frauen, Mädchen-, Frauen und Familienberatung Feldkirchen	5.000,00
Österreichischer Gebärdensprach-DolmetscherInnen Verband	5.000,00
Österreichische Selbsthilfe-Initiative Stottern	5.000,00
Pro Senectute Österreich	5.000,00
Samariterbund Burgenland – Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH	5.000,00
Verein Freiwilligen Zentrum Tirol	5.000,00
Verein Projekt Integrationshaus	5.000,00
Verein zur Förderung des lebensbegleitenden Lernens	4.500,00
Burgenländischer Familienbund	4.000,00
Club Mobil	4.000,00
Interessenverband Frauenkultur	4.000,00
ISGS Drehscheibe Kapfenberg	4.000,00
Jugend am Werk Steiermark	4.000,00
Lebenshilfe Feldbach	4.000,00
Österreichische Tinnitus-Liga	4.000,00
SOG.Theater – Zentrum für Theaterpädagogik und Strategische Inszenierung	4.000,00
Verein Evangelisches Diakoniewerk Gallneukirchen	4.000,00
Verein Österr. Urania / Zweigstelle Knittelfeld	4.000,00
White Ribbon	4.000,00
Frauensolidarität – Entwicklungspolitische Initiative für Frauen	3.500,00
ASB Schuldnerberatung GmbH	3.150,00
SHFI – Sozial- und heilpädagogisches Förderungsinstitut Steiermark	3.000,00
Verein Eltern bleiben Eltern	3.000,00
Verein wendepunkt – Frauen für Frauen und Kinder	3.000,00
Verein zur Förderung von Sozialkapital, Gemeinwohl-ökonomie und Gesundheit	3.000,00
Verein FamiliJA – Familienforum Mölltal	2.000,00
Wiener Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt	2.000,00
Wiener Senioren Zentrum im WUK	2.000,00
Verein Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum Österreich	1.926,57
gemeinsam – Verein Initiative Interkulturelle Arbeit	1.500,00
beratungsgruppe.at, Verein für Informationsvermittlung und Bildung	1.000,00
Verband Freier Radios Österreich	1.000,00
Zentrum für Interaktion, Medien & soziale Diversität (ZIMD)	800,00
Sportvereinigung Sozialministerium	700,00
Verein queraum.kultur- und sozialforschung	600,00
Verein Peripherie - Verein für Praxisorientierte Genderforschung	500,00

Förderungen werden nur aufgrund eines konkreten Förderansuchens gewährt. Derzeit liegen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zwar Förderansuchen für den restlichen Zeitraum 2012 bzw. 2013 vor, es gibt Planungen für diesen Zeitraum und mehrjährige Förderzusagen, doch können noch keine Angaben über die endgültige Auszahlungssummen gemacht werden.

Frage 3:

Im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden NGO’s als selbständige Rechtsträger verstanden, die nach ihren Statuten gemeinnützige Zwecke verfolgen und nicht auf Gewinn gerichtet sind. Im Rahmen der Förderabwicklung wird dieser Begriff in meinem Ministerium jedoch nicht verwendet.

Frage 4:

Der Zweck, für den um Förderung angesucht wird, muss in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fallen. Die Kosten von Projekten, die gefördert werden sollen, müssen angemessen und nachvollziehbar sein. Ist dies gegeben, werden Förderungen nach Maßgabe der Ressourcen vergeben. Im Übrigen müssen neben der budgetären Bedeckung der beantragten Förderung im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Voraussetzungen der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln, BGBl. II Nr. 51/2004, in der Fassung BGBl. II Nr. 317/2009 (ARR 2004) vorliegen und darüber hinaus sind beim ATF-OF (Ausgleichtaxfonds-Opferfürsorge) auch die dortigen Vergaberichtlinien heranzuziehen.