11674/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2012
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Juni 2012 unter der ZI. 11825/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Abfertigung neu / alt“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

	Frage 1	Frage 2
	Abfertigung NEU	Abfertigung ALT
	Bedienstete	Bedienstete
Ressort gesamt	329	434
• Vertragsbedienstete	238	434
hiervon Kabinett HBM	10	10
hiervon Kabinett HStS	2	3
• Sonstige Anspruchsberechtigte (Praktikantinnen, Lehrlinge, Freie Dienstverträge)	91	0

Zu Frage 3:

Für Bundesbedienstete ist die Möglichkeit eines freiwilligen Übertritts vom System der Abfertigung alt in jenes der Betrieblichen Vorsorgekasse gemäß § 35 Abs. 1 Z 3 VBG 1948 ausgeschlossen.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Die zu leistenden Abfertigungen werden aus dem jeweils laufenden Budget bedeckt. Dem Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2013 bis 2016 wurden folgende zu erwartende Auszahlungen zugrunde gelegt:

• 2013: EUR 80.000

• 2014: EUR 80.000

• 2015: EUR 80.000

• 2016: EUR 20.000.