Eingelangt am 13.08.2012
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-9.000/0031-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Juli
2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler
und weitere Abgeordnete haben am 13. Juni 2012 unter der Nr. 11847/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend betriebliche
Zusatzversicherungen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø
Welche
betrieblichen Zusatzversicherungen bieten Sie Ihren Arbeitnehmern an?
Betriebliche Zusatzversicherungen werden im Rahmen der
Bundespensionskasse und des Zukunftssicherungsmodells (Bezugsumwandlung)
angeboten.
Zu Frage 2:
Ø
Welche
Personengruppen haben Zugang zu diesen Zusatzversicherungen? (aufgegliedert auf
Ressort und Kabinett)
Alle Vertragsbediensteten sowie alle Beamten ab dem Geburtsjahr 1955
haben Zugang zur Bundespensionskasse. Alle Bediensteten des Ressorts haben
Zugang zum Zukunftssicherungsmodell (Bezugsumwandlung).
Zu Frage 3:
Ø
Welche
betriebliche Altersvorsorge bieten Sie Ihren Arbeitnehmern an?
Es werden Beiträge zur Bundespensionskasse bezahlt. Der
entsprechende Kollektivvertrag sieht generell verpflichtende
Dienstgeberbeiträge zur Bundespensionskasse für Bundesbeamtinnen und
Bundesbeamte ab dem Geburtsjahrgang 1955 vor. Für Vertragsbedienstete der
Entlohnungsschemata v und h und Vertragsbedienstete mit Sondervertrag gilt
keine Altersbeschränkung (§ 78a VBG).
Zu Frage 4:
Ø
Welche
Personengruppen haben Zugang zu diesen Formen der Altersvorsorge?
(aufgegliedert auf Ressort und Kabinett)
Es haben alle Vertragsbediensteten und alle Beamten ab Geburtsjahr
1955 Zugang.
Zu den Fragen 5 und 9:
Ø
Wie hoch waren
die Kosten für diese Zusatzversicherungen in den letzten drei Jahren?
(aufgegliedert auf Zusatzversicherungen und Jahre)
Ø
Wenn ja, wie
hoch waren die Kosten dafür in den letzten drei Jahren?
Die Zusatzversicherungen sind nur Ressortangehörigen
zugänglich. Folgende Kosten entstanden in den vergangenen drei Jahren:
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2009
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€ 445.482,72
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2010
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€ 309.273,33
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2011
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€ 313.679,87
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Zu den Fragen 6 bis 8:
Ø
Waren/sind diese
Zusatzversicherungen auch ressortfremden Personen zugänglich?
Ø
Wenn ja, welchen
Personen?
Ø
Wenn ja welche
Zusatzversicherungen?
Beiträge des Dienstgebers zur Pensionskasse werden generell nur
für Bundesbedienstete gezahlt.
