11685/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0160-I/4/2012	Wien, am 10. August 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Doppler, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Juni 2012 unter der Nr. 11824/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Abfertigung neu/alt“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Wie viele Bedienstete und Arbeitnehmer des Bundeskanzleramtes befinden sich derzeit im System Abfertigung neu? (aufgegliedert Kabinett und nachgeordnete Dienststellen)

Ø Wie viele Bedienstete und Arbeitnehmer des Bundeskanzleramtes befanden sich mit Stichtag 1.5.2012 im System Abfertigung alt? (aufgegliedert Kabinett und nachgeordnete Dienststellen)

Unter den Begriff „Bedienstete“ fallen ausschließlich Vertragsbedienstete des Bundes.

Im System „Abfertigung neu“ befanden sich zum Stichtag 1.5.2012 insgesamt 304 MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramtes. Davon entfallen auf mein Kabinett 4 MitarbeiterInnen und auf die nachgeordneten Dienststellen 85 MitarbeiterInnen.

Im System „Abfertigung alt“ befanden sich zum Stichtag 1.5.2012 insgesamt 364 MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramtes. Davon entfallen auf mein Kabinett 2 MitarbeiterInnen und auf die nachgeordneten Dienststellen 74 MitarbeiterInnen.

Zu Frage 3:

Ø Wie viele Bedienstete und Arbeitnehmer des Bundeskanzleramtes traten freiwillig seit 1.1.2003 vom System alt in das System neu über?

Für Bundesbedienstete ist die Möglichkeit des freiwilligen Übertritts vom System der Abfertigung alt in jenes der Betrieblichen Vorsorgekasse gemäß § 35 Abs. 1 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgeschlossen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø Wie hoch sind die derzeitigen finanziellen Rücklagen für Abfertigungszahlungen im Modell alt befindlicher Bediensteter und Arbeitnehmer?

Ø Wie sind diese Rücklagen veranlagt?

Die zu leistenden Abfertigungen werden aus dem jeweils laufenden Budget bedeckt.

Zu Frage 6:

Ø Wie hoch wird der finanzielle Aufwand für die zu erwartenden Auszahlungen der Abfertigungen alt in den kommenden fünf Jahren sein? (aufgegliedert auf Jahre und Anzahl der zu erwartenden Abfertigungszahlungen)

Der voraussichtliche finanzielle Aufwand für die zu erwartenden Auszahlungen der Abfertigung alt für die kommenden fünf Jahre wurde aufgrund von Durchschnittswerten der letzten Jahre und unter Berücksichtigung der jährlichen Gehaltssteigerung errechnet. Daraus ergibt sich folgender voraussichtlicher finanzieller Aufwand:

Jahr	errechneter finanzieller Aufwand (auf Tsd. gerundet)
2012	€ 171.000,-
2013	€ 173.000,-
2014	€ 176.000,-
2015	€ 182.000,-
2016	€ 188.000,-

Eine konkrete Aussage über den finanziellen Aufwand sowie über die Anzahl der zu erwartenden Auszahlungen aufgrund einer Abfertigung alt für die nächsten fünf Jahre kann nicht getroffen werden, nachdem die zu leistenden Abfertigungszahlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus dem jeweils laufenden Budget aufgrund der aktuellen Anlassfälle bedeckt wird.

Mit freundlichen Grüßen