11690/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0749-I/1/d/2012

                                                                                                         Wien, am        . August 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rupert Doppler und weitere Abgeordnete haben am     13. Juni  2012 unter der Zahl 11842/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „ betriebliche Zusatzversicherungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurde eine Kollektivunfallversicherung für folgenden Bedienstetenkreis abgeschlossen:

· Bedienstete des Entschärfungsdienstes

· Sachkundige Organe im Erkennen und in der Behandlung sprengstoffverdächtiger Gegenstände (SKO)

· Sprenstoffsachkundige Taucher

· Sprengstoffspürhundeführer

Darüber hinaus erfolgt ein Prämienersatz seitens des Dienstgebers für die von den einzelnen Bediensteten des Entminungsdienstes abgeschlossene Unfall- bzw.  Lebensversicherung.

Zu den Fragen 3 und 4:

Seitens des Bundesministeriums für Inneres  werden Beiträge zur Bundespensionskasse bezahlt.

Der entsprechende Kollektivvertrag sieht generell verpflichtende Dienstgeberbeiträge zur Bundespensionskasse für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für pragmatische Landeslehrerinnen und -lehrer und Vertragsbedienstete und Landesvertragslehrerinnen und – lehrer ab dem Geburtsjahrgang 1955 vor. Für Vertragsbedienstete der Entlohnungs-schemata v und h, Professorinnen und Professoren, Assistentinnen und Assistenten, Staff Scientist gem. §§ 49f bis 49v VBG, wissenschaftliche (künstlerische) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten gilt keine Altersbeschränkung. (Details siehe § 22a GehG, § 78a VBG)

Zu Frage 5:

Die in den letzten drei Jahren angefallenen Kosten für die zu Frage 1 angeführten Zusatz-versicherungen sowie die zu Frage 3 angeführte betriebliche Altersvorsorge ergeben sich aus nachstehender tabellarischer Darstellung:

	2009	2010	2011
Dienstgeberbeiträge Bundespensionskasse	€  9.463.252,32	€ 9.752.113,49	€ 10.194.950,75
Kollektivunfallversicherung Jahresprämie	€ 11.810,74	€ 10.827,86	€ 12.281,29
Unfall-/Lebensversicherung jährliche Kosten des Prämienersatzes	€ 2.060,10	€ 1.962,00	€ 1.962,00

Zu den Fragen 6 bis 9:

Die angeführten Zusatzversicherungen sowie die Bundespensionskasse sind nur Ressortan-gehörigen zugänglich.