11695/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0947-II/2012

Wien, am        . August 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde, haben am        13. Juni 2012 unter der Zahl 11881/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Anti-Antifa-Datenbank und Alpen-Donau.info“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 6 und 6a:

Nein. Die Auflistung über die betroffenen Personen wurde ausschließlich im Benutzer-protokoll des in der gegenständlichen Anfrage genannten Administrators (Alinfodo>Der private Bereich>Antifadatenbank) abgelegt. Aus der Art und Weise der Zusammenstellung der Liste, die offensichtlich der persönlichen Information diente, war keine konkrete Ge-fährdung für die betroffenen Personen ableitbar. Auch lagen keine Hinweise vor, die eine Verbreitung des Inhalts der Liste und damit eine Gefährdung durch Dritte bestätigt hätten. In der Festnahme der Hauptverdächtigen wurde der Wegfall möglicher weiterer Gefährdungen gesehen. Die vorliegende Auflistung des betroffenen Personenkreises wurde im Wege der bestehenden Berichtspflicht an die Staatsanwaltschaft mittels Abschlussbericht an diese mitgeteilt und gerichtsanhängig.

Zu Frage 6b:

Entfällt aufgrund der Beantwortung zu Frage 6 und 6a.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Etwaige strafbare Handlungen wurden mittels Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft angezeigt. Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von der weiteren Beant-wortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu Frage 11:

Ja.

Zu Frage 12:

Sämtliche bis dato mögliche Zuordnungen der Personen, welche Einträge in die „Antifa-datenbank“ verfasst haben, sind in das laufende Ermittlungsverfahren bei der Staats-anwaltschaft Wien eingeflossen beziehungsweise wurden gegebenenfalls bei anderen, örtlich zuständigen justiziellen Stellen anhängig gemacht.

Zu den Fragen 13 und 13a:

Es sind zwölf Personen beziehungsweise Institutionen bekannt, welche mit den Sicher-heitsbehörden respektive der Staatsanwaltschaft betreffend Aktivitäten von Alpen-Donau in Kontakt getreten sind.

Zu Frage 13b:

Im Zuge der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erfolgten niederschriftlichen Zeugen- und Opfereinvernahmen beziehungsweise der geführten Be-ratungsgespräche, wurden Formulare verwendet, welche nachweislich eine generelle Belehrung sowie Information für Opfer enthalten. Darunter befindet sich auch der Hinweis auf die Berechtigung, sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, welchen die vernommenen Personen durch Setzen ihrer Unterschrift nachweislich zur Kenntnis nehmen.