11715/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0176-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11830/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rupert Doppler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Abfertigung neu / alt“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 2:

Für das Justizressort ergeben sich für die Vertragsbediensteten folgende Zahlen:

	Anzahl der Mitarbeiter/innen zum Stichtag 1. Mai 2012 (nach Köpfen) mit Anspruch auf
	Abfertigung „alt“	Abfertigung „neu“
Bundesministerium für Justiz Zentralleitung	56	24
Kabinettsmitarbeiter/innen	0	6
Nachgeordnete Dienstbehörden	2788	1625

Zu 3:

Für Bundesbedienstete ist die Möglichkeit des freiwilligen Übertritts vom System der Abfertigung alt in jenes der Betrieblichen Vorsorgekasse gemäß § 35 Abs. 1 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgeschlossen.

Zu 4 und 5:

Die zu leistenden Abfertigungen werden aus dem jeweils laufenden Budget bedeckt.

Zu 6:

Dem Bundesfinanzrahmengesetz wurden für das Jahr 2013 insgesamt 6,154 Mio. Euro für die Dotierung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen und Abfertigungen zugrunde gelegt.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass für die Folgejahre noch keine gesicherten Daten bekannt gegeben werden können.

Wien,      . August 2012

Dr. Beatrix Karl