11720/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0181-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 11882/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Anti-Antifa-Datenbank und Alpen-Donau.info“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Es fand kein Aufschub der Ermittlungen statt.

Zu 7:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) brachte der Staatsanwaltschaft Wien zur Kenntnis, dass in allen an das BVT herangetragenen Fällen niederschriftliche Einvernahmen (von Zeugen und/oder Opfern) oder Beratungsgespräche geführt wurden. Die dafür verwendeten Formulare enthielten entsprechende Belehrungen und Informationen für Opfer (inklusive der Möglichkeit, sich als Privatbeteiligte dem Verfahren anzuschließen).

Wien,       . August 2012

Dr. Beatrix Karl