Die
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) führt zunächst
aus, dass bei
Frage 2 - wie bereits in der Stellungnahme zur Voranfrage Nr. 9389/J - davon
ausgegangen wird, dass im Anfragetext nicht § 332 ASVG, sondern
§ 334 ASVG gemeint ist und nimmt zu den Fragen 1 und 2 wie folgt
Stellung:
„Eine
Erhebung unserer Landesstelle Wien ergab, dass im Jahr 2011 in 23 Fällen
Regressansprüche gegen die Dienstgeber gemäß § 334 ASVG
gestellt wurden. Davon betreffen 10 Fälle Unfälle aus den Jahren vor
2011 und 13 Fälle aus dem Jahr 2011.
Eine
abschließende Benennung der Anzahl der Fälle aus 2011, in denen nach
Arbeits-unfällen Ansprüche wegen eines grob fahrlässigen oder
vorsätzlichen Handelns des Dienstgebers oder der ihm gleichgestellten
Personen geltend gemacht werden, ist deshalb nicht möglich, da die
Anspruchstellung oft erst im 2. oder 3. Jahr nach dem Unfallereignis
stattfindet.
Unsere
Landesstelle Salzburg teilt zunächst zur ersten Frage mit, dass eine
statistische Trennung der Anspruchsgrundlagen nicht erfolgt. Insgesamt wurden
2011 im ört-lichen Wirkungsbereich 772 Regressakten neu angelegt.
Auch
unsere Landesstelle Linz kann die erste Frage nicht exakt beantworten, da in
intensiver Zusammenarbeit mit dem Unfallverhütungsdienst
grundsätzlich eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Fällen
bereits im Vorfeld – ohne dass es zu einem Anspruchsschreiben kommt
– erledigt werden kann. Eine Einsichtnahme in die vorliegenden
Regressakte zeigt jedoch, dass bis dato für das Unfalljahr 2011 im Jahr
2011 bzw. 2012 insgesamt 25 Anspruchsschreiben gemäß § 334 ASVG
abgefertigt, Regressverfahren somit eingeleitet wurden.
Eine
Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern ist in keiner
Landesstelle (außer der lediglich für das Land Oberösterreich
zuständigen Landesstelle Linz) möglich.“
Für
die Landesstelle Graz wurde seitens der AUVA nachträglich mitgeteilt, dass
im Jahr 2011 seitens der Landesstelle Graz 19 Regressverfahren gemäß
§ 334 ASVG eingeleitet wurden, wobei diese Verfahren Unfälle der
Jahre 2008 bis 2011 betreffen.
Zu
den Fragen 3 und 4 führt die AUVA Folgendes aus:
„Die
Landesstelle Wien konnte für das Jahr 2011 Regresseingänge, die
eindeutig auf einem Anspruch nach § 334 ASVG beruhen, im Ausmaß von
€ 712.591,25 (bei einem Gesamt-Regresseingang von €
8.062.825,00) verzeichnen. Diese Eingänge beruhen allerdings mehrheitlich
auf Unfällen vor 2011, da die Verfahren zur Geltendmachung von
Regressansprüchen und die Bearbeitung dieser Fälle in der Regel nicht
schon im Jahr des Versicherungsfalles selbst abgeschlossen werden können.
Die
nicht exakt feststellbare Summe der geltend gemachten Beträge liegt
deutlich über jener der eingegangenen Beträge, da die Anforderungen
regelmäßig erhebliche Imponderabilien zum Anspruchsgrund enthalten,
die sich im Ergebnis deutlich auswirken.
Die
Landesstelle Salzburg gibt zur Frage 3 bekannt, dass eine statistische
Erfassung geltend gemachter Beträge nicht erfolgt. Klar ist jedoch, dass
– wie bereits erwähnt – geltend gemachte Beträge nichts
über die tatsächliche Durchsetzbarkeit nach Grund und Höhe
aussagen. Tatsächlich einbringlich gemacht werden konnte ein Gesamtbetrag
im Ausmaß von € 5.874.784,00, wobei in der Landesstelle
Salzburg mit Jahresende 2011 insgesamt 1.211 Regressakten anhängig waren.
Die
Landesstelle Linz hat im Jahr 2011 insgesamt 1.117 Regressverfahren
eingeleitet, wovon zum Stichtag 1. Jänner 2012 noch 852 Fälle offen
waren.
Die
Regresserlöse der Landesstelle Linz, soweit sich diese auf § 334 ASVG
beziehen, beliefen sich im Jahr 2011 auf insgesamt € 774.199,22 (bei
einem Gesamt-Regresseingang von € 6.278.687,77).
Eine
Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern ist in keiner
Landesstelle (außer der lediglich für das Land Oberösterreich
zuständigen Landesstelle Linz) möglich.“
Für
die Landesstelle Graz wurde seitens der AUVA nachträglich mitgeteilt, dass
an Nettoregresseinnahmen seitens der Landesstelle Graz im Jahr 2011 für
Regresse gemäß § 334 ASVG € 344.848,71 (bei Gesamteinnahmen
von € 6.544.527,35) lukriert werden konnten, wobei sich auch diese
Einnahmen auf Unfälle auch der vergangenen Jahre beziehen.
Frage 5:
Dazu teilte die AUVA mit, dass die
Zahlen aus dem Jahr 2011 noch nicht vorliegen, übermittelte aber die
aktuelle Unfallfolgekostenauswertung ihrer Abteilung für Statistik aus dem
Jahr 2010 (ich verweise auf die angeschlossene Beilage), ergänzt durch die
folgenden Erläuterungen:
„Diese
Unfallfolgekostenauswertung bezieht sich auf fast alle Arbeitsunfälle des
Jahres 2010. In der Spalte/Zeile „Anzahl Unfälle“ finden sich
die jeweils in den Berechnungen berücksichtigten Arbeitsunfälle. Die
Kosten können in solchen Auswertungen entweder gesamt für Unfall- und
Folgejahr oder lebenslang (mit einer Inflationsrate für Renten von 2,48%,
einer Inflationsrate für Güter von 2,55% und einer Diskontierungsrate
von 0% berechnet) angefordert werden. In der Zeile/Spalte „Kosten
für Betriebe“ finden sich direkt dem Betrieb zugeordnete Kosten, die
Zeile/Spalte „Kosten für andere öffentliche Bereiche“
sind grob gesprochen die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch den
Produktionsverlust verursacht werden. Die Zeile/Spalte „Gesamtkosten“
ist die Summe aus den „AUVA-Kosten“ (in denen die
„Einzelkosten Renten“ und die „Einzelkosten
Unfallheilbehandlung“ neben vielen anderen integriert sind), den
„Kosten für die Betriebe“ und den „Kosten für andere
öffentliche Bereiche“ - somit die ermittelten Gesamtkosten.“
Die VAEB hat dazu Folgendes
ausgeführt:
„Die Unfallversicherung der VAEB hatte im
Jahr 2011 einen Gesamtbetrag von € 31.086.294,04 für gemeldete
anerkannte Versicherungsfälle (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)
aufzuwenden.
Eine
Trennung der Gesamtkosten nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ist
aus unserer Sicht nicht möglich.
Die
Gesamtkosten in der genannten Höhe entstanden nicht nur durch Leistungen
und Aufwendungen für im Jahr 2011 gemeldete Versicherungsfälle,
sondern insbesondere für Ereignisse die in der Vergangenheit passiert bzw.
eingetreten und entschädigungspflichtig sind. Die dadurch laufend
entstehenden Kosten werden hauptsächlich durch die Aufwendungen für
Versehrtenrenten (für bestimmte Zeit, vorläufige Renten,
Dauerrenten), Hinterbliebenenleistungen (Witwen-, Waisenrenten,
Witwenbeihilfen, etc.), Unfallheilbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen
(medizinische, soziale und berufliche), Bereitstellung von
Körperersatzstücken und orthopädischen Hilfsmittel,
Rückvergütungen und besonderen Unterstützungen, Maßnahmen
zur Unfallverhütung und Prävention und zuletzt durch den dazu
notwendigen Verwaltungsaufwand verursacht.
Eine
Zerteilung des Gesamtbetrages auf einen einzelnen Versicherungsfall kann daher
nicht durchgeführt werden und wäre auch nicht aussagekräftig und
verantwortbar da jedes einzelne Ereignis individuelle Kosten (von
kurzfristig bis langfristig in verschiedenem Ausmaß) verursacht.“
Die
BVA nennt für ihren Zuständigkeitsbereich bezüglich der
medizinischen Kosten für Arbeitsunfälle im Jahr 2011 einen Betrag von
ca. 8 Mio. €.
Frage
6:
Ich
darf diesbezüglich auf die Stellungnahme der AUVA vom 15. Juni 2012
verweisen, die meiner Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 11747/J
als Beilage A angeschlossen war (11496/AB vom 13. Juli 2012).
Frage
7:
Wie
schon in Beantwortung der Voranfragen Nr. 6117/J und Nr. 9389/J darf
hinsichtlich der Setzung von Schwerpunkten bei den Arbeitsinspektionen auf die
Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz hingewiesen werden.
Beilage
