Eingelangt am 14.08.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0183-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 11972/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Schwierigkeiten mit ‚Hybriden Rückscheinbriefen’“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Pro Jahr werden 9,1 Millionen postalische
Zustellungen von der Bundesrechenzentrum GmbH für die Justiz erstellt,
davon 2,2 Millionen RSb, 100.000 RSa und 6,8 Millionen Sendungen ohne
Zustellnachweis. Bei diesem Umfang der nachweislichen Sendungen hätte sich
ohne Einführung des hybriden Rückscheinbriefes eine potentielle
Verteuerung durch die Portoerhöhung der Post AG um rund eine Million Euro
ergeben.
Im Jahr 2011 wurde daher die Umstellung auf
den hybriden Rückscheinbrief ohne Portoerhöhung für 2,3 Millionen
Zustellungen beschlossen. Zusätzlich wurde durch das Sammeln von
Briefstücken an denselben Empfänger ein weiteres Einsparungspotential
von zirka 1,5 Millionen Euro für die Justiz geschaffen.
Die elektronischen Zustellstatusinformationen
und -nachweise erhöhen die Transparenz des Zustellvorganges und reduzieren
den manuellen Aufwand der Post.
Ende April 2012 sind in der Umstellungsphase
auf den hybriden Rückscheinbrief Verzögerungen bei der postalischen
Zustellung entstanden, die umgehend behoben wurden.
In der Bundesrechenzentrum GmbH werden
für die Justiz pro Tag durchschnittlich 20.000 hybride
Rückscheinbriefe zeitgerecht an die Post übergeben.
Zu 2:
In der Startphase für die
Verfahrensautomation Justiz Ende April 2012 kam es im Zuge der Einführung
des hybriden Rückscheinbriefes zu erhöhten Nachfragen der Anwender.
Da die Briefsendungen nun elektronisch verfolgbar sind, gibt es prinzipiell
mehr Anfragen zu den Zustellinformationen, die bei manueller Zustellung nicht
beantwortet werden konnten.
Zu 3:
Auf Grund der Komplexität des Zusammenspiels
aller betroffenen Organisationseinheiten und technischen Komponenten kam es in
der Startphase Ende April 2012 zu Verzögerungen bei der Aussendung der
Erledigungen der Gerichte. Weiters kam es im Bereich der Druckgutbehandlung im
Output-Competence-Center der Bundesrechenzentrum GmbH kurzfristig zur Nichtaussendung
von Briefen der Gerichte. Die Verzögerungen wurden mittlerweile behoben
und die Aus- und Abfertigung der Sendungen mit hybridem Rückschein laufen
nun genauso reibungslos wie beim konventionellen Rückscheinbrief.
Zu 4:
Die Umstellung der gesamten Prozesskette der
Zustellung – von der IT-Anwendung zum Druck, zur
maschinellen hochautomatisierten Kuvertierung, Lieferung an die Post AG,
Verarbeitung der elektronischen Statusmeldungen zur Zustellkarte zurück
zur IT-Anwendung – erforderte in der Anfangsphase einzelne
Nachjustierungen und die Einführung zusätzlicher qualitätssichernder
Maßnahmen. Mitursächlich war auch ein erheblicher Anstieg des
Abfertigungsvolumens in der letzten Zeit, der durch die Ausweitung der Kosten senkenden
Verlagerung von der lokalen manuellen Abfertigung bei den Gerichten und
Staatsanwaltschaften zur zentralen Abfertigung ausgelöst wurde. Inzwischen
läuft die Prozesskette täglich reibungslos, gesichert und
routiniert ab.
Wien, .
August 2012
Dr. Beatrix Karl