11806/AB XXIV. GP

BMJ-Pr7000/0187-Pr 1/2012


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

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1070 Wien

 

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Eingelangt am 14.08.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

Zur Zahl 12012/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „des Abspielens der Hymne ‚Fratelli d’Italia’ bei offiziellen Anlässen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Zl. 12006/J-NR/2012 durch den Herrn Bundeskanzler.

Zu 4 und 5:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin für Justiz.

 

Wien,      . August 2012

 

 

Dr. Beatrix Karl